„Die Belastungen sind für viele Bürger nicht mehr tragbar“

Seit Wochen und Monaten wird alles teurer. Erschwerend kommt die Tatsache hinzu, dass bei immer mehr Schärdingern die neuen Vorschreibungen der Energieunternehmen langsam aber sicher in Haus flattern. Hierbei müssen manche unter anderem mit einer Preissteigerung von über 300 Prozent beim Strompreis rechnen.

Ungemütlich und hart

„Ohne Sparanstrengung wird schon der Winter ungemütlich und hart. Seit die Informationen und Vorschreibungen versendet werden, rufen täglich besorgte Bürger im SPÖ-Bezirksbüro an. Ein Bürger brachte mir das Schreiben vom neuen monatlichen Teilbetrag von 1095 Euro vorbei. Er weiß nicht, wie er das bezahlen soll. Derzeit mangelt es wahrlich nicht an düsteren Energieszenarien für das kommende Jahr“, berichtet Hannes Bogner, Bezirksgeschäftsführer der SPÖ.

Regierung muss schnell reagieren

Der gleichen Meinung wie Bogner ist auch Nationalrat Hermann Brück von der FPÖ. „Bereits im heurigen Frühjahr haben viele Stromanbieter ihre Tarife erhöht. Nun zieht mit 1. Jänner 2023 auch die Energie AG, der größte Stromanbieter bei uns in Oberösterreich, nach. Preissteigerungen von 380 Prozent bei Nachtstrom und weit über 200 Prozent bei Tagstrom kommen nun auf die Menschen zu. Die Belastungen erreichen damit ein Ausmaß, das für viele Bürger nicht mehr leistbar ist. Hier muss die Politik einfach reagieren, ansonsten kippt unser gesamtes gesellschaftliches und soziales Gefüge“, meint Brückl.

Extreme Preissteigerungen

Dass die Zeiten nicht leicht sind und vermutlich auch nicht werden, das weiß auch August Wöginger.

„Allerdings haben wir, in der Regierung und im Parlament, viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, welche die Menschen bestmöglich unterstützen sollen. Die Stromkostenbremse zum Beispiel ist eine wirksame Maßnahme, welche die Haushalte um bis zu 500 Euro pro Jahr entlasten wird. Gerechnet für einen Drei-Personen-Haushalt bei bis zu 2900 Kilowattstunden. Hier wird weiters an einer Lösung gearbeitet, dass auch Mehrpersonenhaushalte automatisch berücksichtigt werden und dadurch mehr rückerstattet bekommen“, informiert ÖVP-Klubobmann August Wöginger.

Für Sarah Birn, Bezirkssprecherin der Grünen Schärding, wurde mit der Stromkostenbremse ein wichtiger Entlastungsschritt gesetzt. „Dies war sehr wichtig, damit die Rechnungen bezahlbar bleiben“, meint Birn.

Merti-Order-Prinzip schnell aussetzen

Um den steigenden Stromkosten entgegenzuwirken, fordert Brückl eine Aussetzung des sogenannten „Merit-Order“-Prinzips, das für die Strompreisbildung verantwortlich ist.

„Das 'Merit-Order'-Prinzip mag unter normalen Bedingungen funktionieren, jetzt treibt es aber nur die Preise künstlich in die Höhe und ist vollkommen kontraproduktiv. Während Energieunternehmen dadurch Rekordgewinne schreiben, stürzt die Stromrechnung unzählige Menschen in Existenznot und gefährdet den Wohlstand im Land. In Krisenzeiten wie diesen kann es nicht sein, dass auch günstig hergestellter Strom aus Wasserkraft, Solarenergie oder Wind zum selben Preis verkauft wird, wie der aufgrund der Gaspreis-Explosion viel teurer produzierte Strom.“

Keiner wird im Stich gelassen

Zu den extrem steigenden Stromkosten kommen auch sehr hohe Mehrkosten beim Heizen hinzu. „An einer Lösung bezüglich der steigenden Heizkosten wird derzeit intensiv gearbeitet, dies stellt sich allerdings komplexer dar als die Strompreisbremse, da es viele unterschiedliche Heizsysteme gibt“, meint Wöginger, der versichert, dass die Bundesregierung die Österreicher nicht im Stich lässt. „Diese Bundesregierung steht wie kaum eine andere Regierung zuvor für Entlastung und Unterstützung. Bereits in der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie haben wir versucht, alles dafür zu tun, um die Menschen in unserem Land in den unterschiedlichsten Bereichen zu entlasten. Es wurden schon mehr als 50 Milliarden Euro gegen die Teuerung, die Inflation und die hohen Energiepreise bereitgestellt. Wo es Handlungsbedarf gibt, werden wir auch weiterhin handeln, damit wir Armut vermeiden. So haben wir mit dem Klima- und Antiteuerungsbonus, welcher für jede und jeden 500 Euro bedeutet hat, eine wichtige, schnelle und unbürokratische Lösung geschaffen, der Teuerung entgegenzuwirken“, informiert der Sighartinger ÖVP-Politiker. All die Anti-Teuerungsmaßnahmen sind für Bogner und die SPÖ nicht genug. „Die vielen Milliarden Euro haben keinen einzigen Preis gesenkt, weil Geld allein keine Krisen löst. Was es braucht, sind nachhaltige und wirksame Maßnahmen, damit die Preise endlich sinken. Kurzfristig braucht es angesichts der explodierenden Energiepreise einen Gaspreisdeckel für Österreich, um endlich schnell die Preise zu senken“, meint Bogner, für den die Gefahr besteht, dass auch die Mittelschicht in die Armut abrutschen könnte.

Die Sorgen steigen auch in der Mittelschicht

„Meine Einschätzung ist, dass die Sorgen jetzt deutlich ansteigen werden, weil die Menschen die Veränderung ihres verfügbaren Einkommens direkt wahrnehmen. Gerade die untere Mittelschicht ist stark von den steigenden Preisen betroffen und die noch darunter liegenden Einkommensgruppen sowieso. Das Risiko, aus der unteren Mittelschicht in die Armutsbedrohung zu rutschen, wird zunehmen. Der Grund: Mit am stärksten sind die Kosten für Energie und Nahrung gestiegen. Insbesondere Menschen, die wenig verdienen, müssen also einen immer größeren Anteil ihrer Einkünfte allein für laufende Kosten und Grundbedürfnisse ausgeben.“

Abschaffung der kalten Progression

Dass die Mittelschicht in die Armut abrutscht, muss auch laut Sarah Birn unbedingt verhindert werden. Dabei soll unter anderem die Abschaffung der kalten Progression helfen. „Mit der Abschaffung der kalten Progression haben die Grünen nach Jahrzehnten endlich dafür gesorgt, dass die nun verhandelten Lohnerhöhungen auch tatsächlich bei den arbeitenden Menschen ankommen“, meint Birn.