Gemeinderatssitzung in Gaming

Von der ÖVP wird ein Dringlichkeitsantrag eingebracht, dass über die Installierung eines Geldautomaten in Lackenhof abgestimmt werden soll.

Geldautomat in Lackenhof

Die Begründung lautet: es gäbe hier einen relativ hohen Anteil an älteren Personen und Mitterbach, das eine ähnliche demographische Struktur habe, hat bereits einen Geldautomaten aufgestellt. Außerdem würde Betrieben durch das Fehlen eines Geldautomaten Einnahmen verloren gehen. – Der Punkt wird in die Tagesordnung aufgenommen.

Nach eingehender Diskussion zieht GR. Heher (ÖVP) seinen ursprünglichen Antrag zurück und stellt mit NR Bgmin. Gruber (SPÖ) nachstehenden gemeinsamen Antrag: „Bis spätestens 15. August 2018 wird ein Ergebnis einer Lösung bei Herrn Selinger abgewartet. Danach wird eine andere Lösung angestrebt und in einer Besprechung der Fraktionsobmänner und der Bürgermeisterin die weitere Vorgehensweise festgelegt. Der Tagesordnungspunkt wird dann in der darauf folgenden Gemeinderatssitzung aufgenommen. Bis 15. August 2018 werden von Bürgermeisterin Renate Gruber die Kosten eines eventuellen Bankomaten erhoben.“ Es erfolgt eine einstimmige Annahme des Antrages.

Ötscherlifte - Winterbetrieb

Bürgermeisterin Renate Gruber will nicht akzeptieren, „dass die Ötscherlifte im kommenden Jahr 2019 planen, bereits am 17. März den Winterbetrieb einzustellen, obwohl für Ende März die österreichischen Versehrtenmeisterschaften in Lackenhof geplant sind.“ Am Hochkar wird erst am 5. April Saisonende sein. Es soll ein gemeinsamer Brief der Gemeinde und des ÖTV (Ötscher Tourismusverband) an die Betreiber der Ötscherlifte – mit dem Appell den Winterbetrieb im nächsten Jahr länger aufrecht zu erhalten - geschickt werden. 

Tourismusgemeinden Ybbstaler Alpen (Arbeitstitel)

Es laufen Vorgespräche bezüglich eines Zusammenschlusses von sieben Tourismusgemeinden der Region, mit dem Ziel den Ganzjahrestourismus in der Region zu fördern. Die „Eisenstraße Niederösterreich“ und der „Mostviertel Tourismus“ sind in die Vorgespräche involviert. 

Radweg Kienberg bis Gaming und Sanierung der WVA Gaming – Erd-, Baumeister- und Installationsarbeiten

Die Arbeiten haben bereits begonnen. Die Auftragsvergaben erfolgten an die Firmen Thomas Fallmann und Anton Traunfellner - als Best- und Billigstbieter.

Das Ingenieurbüro Dr. Lang ZT GmbH. hat für die Sanierung im Bereich Erlauftalstraße 29 bis 55, im Zuge der Errichtung des zweiten Bauteiles eines Radweges (Radroute) von Kienberg bis Gaming, eine Ausschreibung im nicht offenen Verfahren durchgeführt.

Insgesamt sind vier Angebote rechtzeitig eingelangt. Laut Prüfbericht vom 27. April 2018 geht daraus die Fa. Anton Traunfellner Ges.m.b.H. Bauunternehmung, aus Scheibbs, als Best- und Billigstbieter mit einer Angebotssumme von insgesamt 278.514,21 Euro exkl. MWSt. hervor.

Das Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Siedlungswasserwirtschaft, hat bestätigt, dass die Angebotsprüfung und der Vergabevorschlag den einschlägigen Förderungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen entspricht. - Die oben angeführten Arbeiten, werden an die Fa. Anton Traunfellner, vergeben.

Im Zuge der Errichtung des zweiten Teiles des Radweges erfolgt auch die Erneuerung der Straßenbeleuchtung inklusive Wechsel auf LED durch die Firma Elektro Allmer GmbH. 

Bestellung eines Datenschutzbeauftragten und einer Datenschutzkoordinatorin gemäß Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018

Der Datenschutzbeauftragte wird durch die GVU Melk gestellt. Der GVU Melk hat ein günstiges Angebot mit einmalig höchstens 800 Euro und jährlich höchstens 500 Euro gestellt. Inkludiert sind dabei auch Workshops für die Mitarbeiter der Gemeinde.

Als Datenschutzbeauftragter wird Kurt Berthold vom GVU Melk beauftragt, sein Stellvertreter wird Alois Hubmann (GVU Melk) sein. Als Datenschutzkoordinatorin wird Sarah Leichtfried, Mitarbeiterin der Marktgemeinde, ernannt.

Hackschnitzelanlage im Hof des „Gawi“ Kauf z“Haus

Es gab eine Absage durch die Genossenschaft, weil das Angebot viel zu hoch war. „Ich möchte auch, dass wir aus dieser Stromheizung aussteigen, aber andere Mieter sind auch beteiligt“, sagte Bürgermeisterin Renate Gruber dazu. Es wird weiter nach einer anderen Lösung gesucht.