"Wir versuchen, dem Sozialabbau Einhalt zu gebieten"

„Die Regierung ist nun ein Dreivierteljahr im Amt und es zeigt sich deutlich, dass 'Verantwortung' und 'Gerechtigkeit' nur Schlagworte sind. Die Regierung betreibt massiven Sozialabbau und beraubt damit viele Menschen ihrer Zukunftsperspektiven. Schwarz-Blau spart nicht am System, sondern bei den Menschen. – Wir versuchen, dem Sozialabbau Einhalt zu gebieten“, sagt Gamings Bürgermeisterin und Nationalratsabgeordnete Renate Gruber.

Die Nationalratsabgeordnete spielt damit auf die Abschaffung für Job-Programme wie die „Aktion 20.000“ oder die Notstandshilfe an. “Die Regierung Kurz-Strache hat ihr erstes Budget beschlossen – und die Fakten sprechen für sich: diese Regierung spart bei den Menschen; großzügig ist man hauptsächlich bei sich selbst“, resümierte Renate Gruber nach der Budgetwoche Ende April im Parlament. „Mit dieser ungleichen Verteilung spaltet die Regierung unsere Gesellschaft. Die SPÖ versucht diesem Sozialabbau Einhalt zu gebieten und hatte im Nationalrat mehrere Anträge eingebracht. Von uns gibt es ein klares Nein zur Klientelpolitik auf Kosten ganzer Bevölkerungsgruppen. Wir brauchen Investitionen in Bildung, in den Arbeitsmarkt und in die Infrastruktur, damit der ländliche Raum und die Menschen nicht unter die Räder kommen“, so Gruber abschließend.

Weg frei für das 365 Euro-Öffi-Ticket

Günther Sidl, Sprecher der SPÖ im NÖ Landtag für Umwelt und Energie, fordert den Weg frei zu machen für das 365 Euro-Öffi-Jahres-Ticket. „Es ist nicht einzusehen, dass eine Strecke von etwa 30 km – Frankenfels-St. Pölten – mit drei Busverbindungen täglich in NÖ Jahreskartenkosten von über 1.000 Euro aufwirft, während in Wien jedes Verkehrsmittel das ganze Jahr mit einem Beitrag von 365 Euro genutzt werden kann“, so Sidl. Damit könne einerseits Individualverkehr vermindert werden, andererseits würden Pendlern und somit Familien massiv entlastet. Es müsse in erster Linie darauf geachtet werden, durch den Ausbau der Öffis eine sinnvolle Taktung - gerade in Stoßzeiten und durch die Schonung der Geldbörsen die Öffis attraktiver zu machen.

Für eine faire Arbeitsmarktpolitik

Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass der Druck auf die Arbeitslosen deutlich erhöht und Leistungen gekürzt werden sollen; es soll bei der Gebarung Arbeitsmarktpolitik deutlich eingespart werden, um Mittel für andere Bereiche generieren zu können. Das Förderbudget für Niederösterreich beträgt 2018 218 millionen Euro, 2019 195 Millionen Euro. Derzeit werden Auslaufkriterien für diverse Projekte werden beschlossen. Als bereits fix gilt, dass einige Projekte im Bereich SÖB/GBP eingestellt werden müssen. Ebenso thematisiert wurden die Arbeitslosenversicherung neu - auch unter den Aspekten der Behinderung und Plege.

Suchan-Mayr: „Familienbonus plus bedenklich“

Das sogenannte „Leuchttumprojekt“ sei in mehrerlei Hinsicht bedenklich, meint Kerstin mayr-Suchan. Budgetär führt der Familienbonus zu einer Reduktion des Aufkommens bei der Einkommensteuer um insgesamt mindestens 1,5 Milliarden Euro. Ein Steuerbonus für Besserverdienende: Das ist der Plan der neuen Regierung zur Entlastung von Familien. Haushalte mit weniger als 1.700 Euro Einkommen gehen leer aus. Bezieher von niedrigeren Einkommen werden den Familienbonus nicht in Anspruch nehmen können. Die Regierung unterscheidet zwischen Kindern, deren Eltern mehr verdienen, und Kindern, deren Eltern weniger verdienen. Für „völlig untauglich“ hält die Familiensprecherin der SPÖ NÖ, Landtagsabgeordnete Kerstin Suchan-Mayr auch die von der Regierung präsentierte Lösung für Alleinerzieherinnen, für die der Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag erhört werden soll.

Zusätzlich sieht sie beim 1.500-Euro-Familienbonus eine deutliche Benachteiligung von Frauen: „Frauen haben im Durchschnitt geringere Einkommen als Männer – 200.000 Frauen verdienen unter 1.500 Euro im Monat und können damit den Bonus gar nicht oder nicht voll ausschöpfen. Bei den Alleinerzieher verdienen 60.000 Frauen überhaupt so wenig, dass sie gar keinen Steuerbonus ins Anspruch nehmen können – die Maßnahme ist also eine Umverteilung hin zu Gut- und Bestverdienenden und benachteiligt damit Frauen“, sagt Suchan-Mayr.

Einfacher sowie verteilungspolitisch und volkswirtschaftlich vernünftiger wäre es, die Mittel in den Ausbau qualitativ hochwertiger öffentlicher Kinderbetreuung zu investieren. Insbesondere ist das Angebot für die unter 3-jährigen in Österreich mager (vgl. Bericht der EU-Kommission).

Kostenfreie und flexible Kinderbetreuung

Das Kärntner „Kinder-Stipendium“, könnte auch für Niederösterreich Vorbild sein, denn aufgrund von Schichtdienst, Wochenendarbeit und Überstunden sollen Arbeitnehmer flexibel sein. Nach dem Beschluss des Zwölf-Stunden-Tages, werden gleichzeitig aber die Finanzmittel für die Kinderbetreuung gekürzt.

„Mir ist es wichtig, dass gute Betreuungsmöglichkeiten angeboten werden. Denn damit entsteht auch für junge Frauen und Familien die Freiheit, das zu wählen, was sie für sich persönlich gut finden. Und als Mutter weiß ich nur allzu gut, wovon ich rede, wenn ich bessere und flexiblere Kinderbetreuungseinrichtungen forcieren möchte“, sagt Suchan-Mayr.

Das Bundesland Kärnten zeige mit seinem „Kinder-Stipendium“ vor, wie es gehen könnte. Hier wurde ein Fördermodell entwickelt, das es bereits ab Herbst ermöglicht, den durchschnittlichen Elternbeitrag von öffentlichen Einrichtungen elementarer Bildungseinrichtungen zu halbieren, ab dem Kindergartenjahr 2019/20 soll der durchschnittliche Elternbeitrag komplett fallen. „Jedes Kind soll die gleichen Chancen erhalten – dazu gehört auch, dass der Kindergarten, die erste Bildungseinrichtung im Leben eines Menschen, kostenfrei angeboten wird.“ In Kärnten setzen SPÖ und ÖVP dieses Leitprojekt gemeinsam um – zum Wohle der Eltern und Kinder.

ÖGB rief zur Großdemo in Wien auf

Unter den mehr als 100.000 Demonstranten waren auch an die 200 Menschen aus dem Mostviertel Ende Juni mit dabei um ein Zeichen gegen den 12-Stunden-Tag zu setzen. „Zuerst gab es den Angriff auf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung – unter dem Deckmantel, man müsse die Einwanderung in unser Sozialsystem stoppen. Dann wurde angekündigt, die Notstandshilfe abzuschaffen, um 'Durchschummler' zu erwischen. Härtere Kontrollen im Krankenstand sollen die 'Tachinierer' entlarven – nun soll die Arbeitszeitverlängerung unter der 'Flexibilisierung' durchgezogen werden“, so ÖGB Regionalsekretär Helmut Novak. “All diese Vorhaben zeigen ganz klar auf, dass hier die Rechte und Ansprüche von Arbeitnehmer attackiert und das Sozialsystem und die Sozialpartnerschaft zerstört werden. Dagegen stehen wir auf und wir werden nicht nachgeben und tatenlos zusehen“, meint Novak abschließend.