Debatte um Vertretungskosten-Übernahme für Bürgermeisterin sorgt für Polit-Zank

SCHWERTBERG. Ein Ansuchen der Bürgermeisterin Marianne Gusenbauer-Jäger, dass die Gemeinde ihre Vertretungskosten vor Gericht in der Höhe von 19.561 Euro übernehmen soll, sorgte am vergangenen Donnerstag für eine hitzige Debatte im Gemeinderat. Weil die Grünen nicht hinnehmen wollten, dass sie sich in diser Sache für „befangen“ erklären sollten, wurde die Entscheidung vertagt. „Wir sehen das als undemokratischen Versuch, die Grünen von der Abstimmung auszuschließen. Die Anklage wurde von der Staatsanwaltschaft erhoben und ein unabhängiger Richter hat Frau Gusenbauer-Jäger vor die Entscheidung gestellt, ob sie die Diversion annehmen möchte. Man könnte genauso sagen, dass die SPÖ befangen sei, weil die Bürgermeisterin dieser Ortsgruppe angehört“, so Fraktionsvorsitzender Hubert Maier von den Grünen. Weil Unklarheit herrschte, ob nun die Stimmen der Grünen mitgezählt werden dürfen, als es um die Abstimmung über ihre Befangenheit ging, wurde die Entscheidung vertagt. „Bevor wir einen Beschluss fassen, der dann nicht gültig ist, wird die Sache nochmals geprüft“, so SP-Vizebürgermeister Manfred Astleitner, der wegen Abwesenheit der Bürgermeisterin die Sitzung führte. Auch VP kritisiert Vorgangsweise der SPBis März soll das Land die Angelegenheit prüfen. „Wir vermuten, dass die SPÖ mit dieser Aktion der Bürgermeisterin die Stimmenmehrheit für ihr Anliegen sichern wollte, dass die Gemeindebürger die Anwaltskosten der Bürgermeisterin übernehmen sollten“, kritisiert VP-Parteichef Max Oberleitner. Gusenbauer-Jäger wurde im Spätherbst wegen Amtsmissbrauchs, weil sie es unterlassen hatte, im Seniorium gravierende brandschutztechnische Mängel rechtzeitig beseitigen zu lassen, vom Gericht eine diversionelle Erledigung in Höhe von 20.000 Euro auferlegt.