ÖVP St. Bernhard-Frauenhofen erwirkt in der GR Sitzung vom 19.12.16 weitere Gebührenerhöhungen

Ab 1. Jänner 2017 „beschenkt die ÖVP“ ALLE mit deutlichen Mehrkosten.

Beitragserhöhungen im Kindergarten für Mittagessen, tritt mit 1.1.2017 in Kraft.

Erhöhung der Nachmittagsbetreuungskosten für unsere Kinder mit 1.1.2017.

Die Tarife für die Betreuung von 7.00 und nach 13.00 Uhr im Kindergarten werden ebenso erhöht.

Spürbare Kostensteigerungen beim Wasser (Erhöhung des Bereitstellungsbetrages, Erhöhung der Bereitstellungsgebühr). Ab 1.1.2017 werden diese Erhöhungen für alle Gemeindebürger schlagend.

Mit allen Stimmen der ÖVP wurden diese „Massensteuern“ beschlossen. Einzig die SPÖ stimmte hier dagegen.

Der Budget Voranschlag für das Haushaltsjahr 2017 sowie der Mittelfristige Finanzplan 2017-2021 hatte Unstimmigkeiten. Die SPÖ hatte hier Sorge zum Ausdruck gebracht und dagegen gestimmt. Die ÖVP hatte den Voranschlag und den Mittelfristigen Finanzplan einfach „durchgewunken“. Es darf schon die Frage offen gestellt werden, wie lange geht dies noch gut.

Der abgelegte Eid - „mit bestem Wissen und Gewissen“ kann sich bei diesem Abstimmungsergebnis der ÖVP leider nicht wiederfinden. Es darf hierzu ergänzend bemerkt werden, es reicht einfach nicht aus nur gewählt zu werden.

In der Regionalpolitik bedarf es ebenso fundierter Kenntisse und notwendiger Ausbildungen. Von der ÖVP hat kein einziger Mandatar die Ausbildung zum Kommunalpolitiker in deren Parteiakademie besucht bzw. erfolgreich abgeschlossen. Politik darf nicht nur ein Job für „Abstimmungsgehilfen und Politikhilfsarbeiter“ sein.

Die SPÖ ist gut aufgestellt und hat uns Funktionäre in Lehrgängen bestens auf die vielfältigen Aufgaben vorbereitet.

Ich wünsche den Bürgern unserer Gemeinde St.Bernhard-Frauenhofen ein Gutes und erfolgreiches Neues Jahr 2017.

SPÖ GR Robert Porod