Blockade der Westautobahn A1 steht im Raum

Wolfgang Macherhammer, 24.06.2015 16:24

St. GEORGEN/A. Bürgermeister Ferdinand Aigner von der ÖVP und die Fraktionsobleute der anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien - SPÖ, FPÖ und Grüne - haben bei einem Pressetermin auf die nicht mehr länger tragbare Überfüllung der Erstaufnahmestelle Thalham hingewiesen. 340 Personen sind dort derzeit untergebracht (Stichwort Zelte) - 120 könnten es laut Vereinbarung maximal sein. Sogar eine Blockade der A1 ist nun angedacht.

Da am 20. Juli das neue Asylgesetz in Kraft tritt, wurde dieser Termin auch als Deadline für eine Lösung des Problems angesetzt. SPÖ, ÖVP und FPÖ würden dann zu friedlichen Protestmaßnahmen greifen. Falls die Zelte in der Erstaufnahmestelle auch nach diesem Tag noch stehen, will man am 1. August auf der Westautobahn zu einer Bürgerversammlung aufrufen - was deren Blockade gleich käme. Für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Manfred Haimbuchner, ist die Ankündigung der Marktgemeinde St. Georgen, dass die Westautobahn blockiert werden soll, wenn die unhaltbaren Zustände – massiv verstärkt durch die seit 14. Mai errichteten Zelte – nicht rasch beendet werden, verständlich und nachvollziehbar. “Es kann nicht sein, dass die Bürger in St. Georgen laut Schilderungen Angst haben, ihre Kinder alleine zur Schule zu schicken. Die berechtigte Kritik der Anwohner rund um das EAZ Thalham sind weiterer Beweis dafür, dass die Asylpolitik gescheitert ist. Da helfen auch keine Asyl-Gipfel“, so Haimbuchner.