Eklat im Rathaus: Opposition zieht aus

Leserartikel Werner Pelz, 10.12.2015 09:07

TRAISMAUER. Die gestrige Gemeinderatsitzung endete bereits nach dem fünften Tagesordnungspunkt und das mit einem Eklat. ÖPV, MIT und FPÖ zogen geschlossen aus dem Sitzungssaal, womit der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig war. Die seit der Gemeinderatswahl 2015 mit absoluter Mehrheit ausgestattete SPÖ unter Bürgermeister Herbert Pfeffer blieb beschlussunfähig alleine zurück. Einmal mehr ging es um das Thema Windkraft. Die SPÖ hatte eine neuerliche Abstimmung über die Errichtung einer neuen Windkraftanlage, für die es bereits einen positiven Bescheid durch das Volk gibt, ab. (Tips berichtete – hier lesen).

1 / 3 Das Rathaus Traismauer ist seit Jahren Schauplatz heftiger demokratiepolitischer Auseinandersetzungen. Foto: Pelz

Die Bürgerliste MIT sieht in der Weigerung der SPÖ und ihrem Bürgermeister Rechtswidrigkeit und bringt eine Aufsichtsbeschwerde bei der NÖ-Aufsichtsbehörde im Land ein. Es seien alle rechtlich notwendigen Voraussetzungen und Bedingungen zur Annahme eines Initiativantrages für die Volksbefragung und des damit verbundenen direktdemokratischen Grundrechtes der Bevölkerung gegeben, heißt es seitens von MIT-Klubsprecherin Elisabeth Wegl.

Zankapfel Windenergie

Bereits Ende August wurde von der unabhängigen Bürgerinitiative „6 GemeindeÄrzte FÜR Traismauer“ neuerlich ein ausreichend unterstützter Initiativantrag auf Durchführung einer neuen Volksbefragung zum Thema „Windkraftnutzung in Traismauer“ eingebracht. Dieses Begehren richtete sich im Wortlaut an den gesamten Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer, d.h. an alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte.

MIT kritisiert, dass es bis zur gestrigen Gemeinderatssitzung keine weitere Behandlung dieses Antrages in einem Gremium des Gemeinderates, auch keine Information an die Fraktionen des Gemeinderates durch den Bürgermeister gegeben habe. „Die Bürgerliste MIT hat nun die Behandlung des Initiativantrages - auch nach unserer bereits am 29. November eingebrachten Aufsichtsbeschwerde - in dieser Sitzung des Gemeinderates sichergestellt, wir wollten dabei auch die Anordnung einer Volksbefragung beantragen. Es gibt einfach keinen Grund, das mittlerweile von weit mehr als 1.500 Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Anliegen zur Abhaltung einer neuen Volksbefragung nicht umzusetzen“, so die Wortführerin der Rathausopposition, Elisabeth Wegl.