Sobotka: Bund hat Vertrauen in Bankenplatz zerstört

Jeden Tag ereilen die Steuerzahler neue grausliche Meldungen in Sachen HYPO Kärnten und deren Abbaubank HETA. Immer schneller dreht sich scheinbar das Zahlenkarussell, immer höhere Schadensbeträge werden genannt und keine Ende ist in Sicht. Die oft zitierte „Krot“ werden einerseits die HYPO-Banken in den Bundesländern und in weiterer Folge das letzte Glied in der Kette - die Steuerzahler - schlucken müssen.   Klares „Bekenntnis“ Sobotkas „Natürlich haften die Länder und deren HYPOS gegenüber der Kärntner HYPO“, meint Niederösterreichs oberster Säckelwart LHSTv. Wolfgang Sobotka in einem Spontan-Interview mit Tips St. Pölten am Rande einer Veranstaltung in der Landeshauptstadt Niederösterreichs. Die Länder hätten hier durch Verträge ein „klares Bekenntnis abgelegt“, so der Landespolitiker und derzeitige Vorsitzende der Finanzreferenten der Bundesländer. „Aber diese Tatsache ist ja nichts Neues. Zu klären wird sein, wieviel von den Haftungen schlagend werden.“   „Alles einsehbar“  Zu den immer wieder aufpoppenden neuen Schreckenszahlen meint Sobotka: „Der Konfrontation, dass immer wieder irgendwelche Horrorzahlen genannt werden muss man sich leider stellen.“ In NÖ sei aber „seit ewigen Zeiten“ klar, dass für die Haftungen 5,3 Milliarden Euro veranschlagt sind. „Das ist nichts Neues, da kommt auch nichts mehr dazu. Und die Landesbank hat selbst in ihren Bilanzen alles veröffentlicht.“ Auch der Finanzmarktaufsicht und allen zuständigen Stellen sei das bekannt.      „HYPO NÖ ist hervorragend ausgestattet“  Auf die Frage, mit welchen Kosten für das Land NÖ er, Sobotka, rechne , antwortet der Finanzwart vorerst ausweichend: „Der Schaden ist ja nicht dadurch eingetreten, dass wir Haftungen übernommen haben, sondern dass die HETA unter das Moratorium gestellt und der Finanzplatz Österreich geschädigt wurde und dass jede Kreditierung und von nachgelagerten Körperschaften teurer wird. Das ist der wahre Schaden.“ Die „normalen Abschreibungen“ für etwaige Kostenfälle müsse die NÖ HYPO-Landesbank in ihren Bilanzen vornehmen, „bzw. wird sie dann die Haftungen gegenüber dem Land Kärnten und der Abbaubank HETA geltend machen“. Das sei ein „klarer Fall, denn es handelt sich um mündelsichere Anleihen. Und daher können die Bankvorstände gar nichts anderes machen, als die Mündelsicherheit einzuklagen“. Das Land NÖ werde jedenfalls seine Haftungen gegenüber der HYPO wahrnehmen. Haftungen des Landes gegenüber der NÖ HYPO Landesbank würden „ja nur schlagend werden, wenn das Bankinstitut in irgendeiner Form notleidend werden würde.“ Aber, so ist Sobotka sicher, „Unsere HYPO ist hervorragend ausgestattet, mit viel Eigenkapital. Da haben wir immer darauf gesehen, haben immer ein hervorragendes Rating gehabt. Wir müssen nur abwenden, dass irgendjemand noch aus irgendwelchen Gründen den Finanzplatz Österreich noch  mehr unter Stress bringt.“   150 Mio Euro Haftung Auf nochmaliges Nachfragen, mit welchem Schaden für die Steuerzahler zu rechnen sei, wird Sobotka konkreter: Man habe das für einen längeren Zeitraum geschätzt, und es sei auch die Frage, was schlussendlich schlagend werde: Aber: „150 Mio ist das, was wir in der Haftung eingehen müssen. Ich weiß nicht, wieviel davon schlagend wird. Wie hoch der Abschlag sein wird. Wir werden kämpfen.“     Kriminalfall Kärnten bringt alles in Misskredit  Das Ganze entspreche einem aus dem Jahre 1930 bestehenden Gesetz das damals dazu gedacht war die Landeshypothekenbanken im besonderer Art und Weise für die kommunalen und öffentlichen Finanzierungen fit zu machen. „Die Banken in Landeshand waren immer konservativ geführt, wann immer Banken sich um das öffentliche Geschäft gekümmert haben. Der einzige Kriminalfall Kärnten darf nicht dazu führen, alle Institute in Misskredit zu bringen.“   Sobotka: Es war alles bekannt Überhaupt hätte die Finanzmarktaufsicht „alle Informationen zu der gesamten Causa haben müssen.“ Und er frage sich auch, „wo war die FMA 2003 bis 2006? Wo war der Rechnungshof? Jetzt so zu tun, als würde das jetzt erst bekannt werden, ist nicht nachvollziehbar. Dem Land NÖ und mir war das alles bekannt und auch bewusst.“   „... wurde jahrelang für Veranlagung gescholten“  Dass sich Niederösterreich hervorragend finanzieren könne und wieder ein gutes Rating erhalten werde, „ist der Tatsache geschuldet, dass wir eine Veranlagung haben. Daher brauchen wir in den nächsten zehn Jahren keinen Finanzmarkt und brauchen keine Sorge haben. Für diese Veranlagung wurde ich jahrelange gescholten. Das ist jetzt das Asset Niederösterreichs.“   Möglicher Maximalschaden bis zu 400 Mio Euro Dennoch: „Wenn wir uns ansehen, was eine Anleihe, die derzeit emittiert wird, die früher, sagen wir, 100 bis 150 Basispunkte hatte  um das Zweieinhalbfache gestiegen ist, können wir nicht vorhersagen, wohin das hinführt. Der Schaden kann für NÖ im schlimmsten Fall bis zu 300 bis 400 Mio Euro betragen.“ Natürlich nicht auf mehrere Jahre hin gesehen, ergänzt Sobotka.   Bund hat Vertrauen in Bankenplatz Österreich zerstört „Wir werden versuchen, das zu minimieren. Es wird an allen liegen, diese Entwicklung einigermaßen einzudämmen und das internationale Vertrauen in den Bankenplatz Österreich wieder herzustellen. Weil es geht hier nicht um die HYPO oder um das Land, sondern um die internationale Vertrauenswürdigkeit Österreichs. Es ist das erste Mal, dass eine öffentliche Stelle wie der Bund entschlossen hat, eine Verantwortung nicht wahrzunehmen. Und das darf nicht sein.“     Weitere Artikel:St. Pölten  St. Pölten Land  ----------------------------------------------------------------------------------- Kontakt: REDAKTION TIPS ST. PÖLTEN Werner Pelz (Postfach 39, 3101 St. Pölten)Mobil: 0676/700 11 75Mail: w.pelz@tips.at (oder alternativ we_pe@gmx.at)