Budgetrede: Schlüssel der Vergangenheit passen nicht mehr

Leserartikel Werner Pelz, 17.06.2015 11:50

ST. PÖLTEN/NÖ. „Kein Budget war so sehr geprägt von den Veränderungen der Zeit und der Dynamik der Entwicklung“, meint Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka in seiner heutigen Budgetrede. Die Schlüssel der Vergangenheit passten nicht auf die Schrauben der Zukunft, an denen man drehen müsste um die Zukunft aktiv mitgestalten zu können. (Weitere Artikel zur Causa Budgetvoranschlag 2016)

Sobotka erklärt seine Sicht der Finanzen. Foto: Pelz

Sobotka wolle mit dem Budget vor allem auch gezielt den Förderalismus, und die kleinen Einheiten stärken. Es seien die kleinen Einheiten, die Probleme im Kleinen lösen könnten, bevor sie groß würden, führt der Landespolitiker aus.

„Wir verzeichnen trotz aktuellen bundesweiten Wirtschaftsdaten Betriebsansiedelungsrekorde, wir verzeichnen trotz angespannter Lage am Arbeitsmarkt Beschäftigungsrekorde und NÖ steht an der Spitze im Kaufkraft-Ranking aller Bundesländer. Trotz der aktuellen Wirtschafts-Prognosen, trotz Steuerreform, trotz Heta-Moratorium und trotz der zweitniedrigsten pro Kopf Anteile bei den Ertragsanteilen - ist es uns in NÖ gelungen, die neuen Vorgaben der EU und des Bundes im Rahmen der Maastricht-Neu-Kriterien für unser Budget 2016 nicht nur zu erfüllen sondern zu unterschreiten“, erklärt Sobotka dem Landtag.

Man gebe um rund 92 Mio. Euro weniger aus als 2015, insgesamt 8,174 Mrd. Euro, mit 79,6 Mio. Euro liege das strukturelle Defizit um 27 Mio. Euro unter der Vorgabe des Bundes bzw. der EU. Die Schulden gemäß ESVG am nominellen BIP seien von 2,632% im Jahr 2012 kontinuierlich auf 2,379% 2015, 2,319% 2016 und bis 2019 auf 2,077% im Sinken. Schulden und Vermögen gegengerechnet blieben auch 2016 „jeder Niederösterreicher deutlich im Plus, mit 1.250 Euro“. Sobotka fährt fort: „Für alle jene, die Länder für Verschwender halten, sei festgehalten: 88% aller Schulden, das sind 244 Mrd. Euro, verantwortet der Bund, nur 12% Länder und Gemeinden. Und Niederösterreich kann seinen Schulden auch Werte gegenüber stellen - Kindergärten und Schulen, Wohnbau und Regionalentwicklung, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, Straßen und Infrastruktur.“

Der Schatzmeister des größten österreichischen Bundeslandes wünsche sich in Europa und Österreich mehr Deregulierungs-Mut statt Regulierungs-Wut und Evaluierungs-Flut.