Bezirk St. Pölten wächst um vier Gemeinden - NÖ nur mehr mit 20 Bezirken

Geht es nach dem Willen der VPNÖ, ändert sich die Bezirksstruktur per 1. Jänner 2017. Damit wächst St. Pölten um die vier Gemeinden Pressbaum, Purkersdorf, Tullnerbach und Wolfsgraben. Der Bezirk Tulln wird erweitert um Gablitz, Klosterneuburg und Mauerbach. Die Gemeinden Ebergassing, Fischamend, Gramatneusiedl, Himberg, Klein-Neusiedl, Moosbrunn, Rauchenwarth, Schwadorf, Schwechat und Zwölfaxing werden dem Bezirk Bruck/Leitha zugeordnet, die Gemeinde Gerasdorf dem Bezirk Gänserndorf, die Gemeinden Lanzendorf, Leopoldsdorf und Maria Lanzendorf dem Bezirk Mödling.

Die derzeitige Struktur sei in den 60er-Jahren festgelegt worden, betont LH Erwin Pröll nach der VP-Regierungsklausur, heute setze man „einen Reformschritt, der der größte ist seit den 70er-Jahren und der Landeshauptstadtwerdung“.

Die Causa muss allerdings erst vom Landtag beschlossen werden. Der Gesetzesentwurf werde in den nächsten Tagen bearbeitet.

Positives Echo der Gemeindevertreterverbände

Seitens des sozialdemokratischen Gemeindeverbands äußert sich LA Rupert Dworak „vorsichtig positiv“ zur Ankündigung Prölls. „Das kann natürlich nur ein erster Schritt einer Verwaltungsreform gewesen sein“, so Dworak. Er erachtete es als sinnvoll, die “Doppelgleisigkeit der Verwaltung“ in Statutarstädten wie St. Pölten, Wiener Neustadt, Krems und Waidhofen/Ybbs aufzulösen. „Wenn ein Magistrat vorhanden, bedarf es keiner Bezirkshauptmannschaft“, so Dworak. Dworak führt ins Treffen, „dass die SPNÖ bereits bei dem Parteitag 1990 einen Antrag für die Auflösung des Bezirks Wien Umgebung gestellt hat“.

„Hut ab vor diesem wichtigen Schritt einer Verwaltungsreform“, erklärt LA Alfred Riedl (VP), Präsident des schwarzen Gemeindevertreterverbandes gegenüber Tips NÖ fast euphorisch. „Ich bin dankbar für dieses Signal auf dieser Ebene, das sollte aber nur der erste Schritt von folgenden sein“. Auch er sieht „weitere Möglichkeiten“ bei der Verwaltungsvereinfachung in Statutarstädten. Und überhaupt gebe es noch weitere Visionen hinsichtlich Verwaltungsvereinfachungen.

Grüne sind „irritiert“

Die grüne Klubobfrau Helga Krismer ist irritiert, dass heute völlig überraschend und ohne BürgerInnen-Dialog bekannt gegeben wurde, dass der Bezirk Wien-Umgebung aufgelöst wird. „Landeshauptmann Pröll hat stets beteuert, dass der Wunsch nach vereinfachten Verwaltungsstrukturen von den Menschen mitgetragen werden muss. Von unten nach oben. Da waren sich ÖVP und Grüne immer einig. Jetzt ordnet er überfallsartig - von oben nach unten - die Auflösung eines Bezirks an“, so Krismer. Ein Dialog wäre zeitgemäßer gewesen“, so die Grüne Klubobfrau.

Schlögl: Pröll hält Wort 

Purkersdorfs Bürgermeister und Innenminister a.D. Karl Schlögl (SP) ist positiv gestimmt: „Das war mit mir abgesprochen, wir waren seitens des Landeshauptmanns vorinformiert“. Und: „Wenn es hält, was Erwin Pröll zugesagt hat, nämlich dass eine AUßenstelle der Bezirkshauptmannschaft in Purkersdorf belassen wird, dann bin ich im Prinzip für die geplante Lösung“, so Schlögl, der in einem Nachsatz Pröll Rosen streut: „Der Landeshauptmann hat bisher immer alles gehalten, was er mir versprochen hat. Und das sage ich als Roter“.

FP-Waldhäusl: Drüberfahrmentalität

Gar nicht erfreut ist FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl, nicht, weil er eine Verwaltungsreform nicht begrüßen würde, sondern „weil das eine Drüberfahrmentalität ist. So macht man das nicht. Mit alle betroffenen Gemeinden hätten man diskutieren müssen. Es gibt ja auch Gemeinde, wie etwa Gerasdorf, die in einen anderern Bezirk tendiert hätten“. Es sei nicht okay, so Waldhäusl, dass die Gemeinde-Mandatare aus den Medien von der Auflösung eines Bezirks erfahren. Seitens der FPNÖ werde man diesen Schritt nicht mittragen.

SP-Laimer: Von oben verordnet nicht zeitgemäß

„Von der Logik her, passt es“, erklärt SPNÖ-Geschäftsführer Robert Laimer gegenüber Tips NÖ, er stößt sich aber an der „Vorgehensweise der VP-Regierungsmannschaft“: „Wie das gegenüber der Bevölkerung gegenüber kommuniziert wurde, ist alles andere als modern und hat mit Pluralismus wenig zu tun“, so Laimer. „Derartiges per Verordnung zu verfügen, schafft zwar Tatsachen, ist aber nicht zeitgemäß“. Außerdem werden damit auch „andere Fragen aufgeworfen. Denn immerhin wird ja auch die Wahlordnung betroffen sein. Mit einem Bezirk weniger müsste man auch über die Größe des Landtages nachdenken“ und es bedürfe einer Verfassungsänderung.

Zur regionalpolitischen Diskussionl, die Michalitsch und Adl ventilieren, meint Laimer, der in St. Pölten auch Stadtrat ist: „Eine Veränderung der Aufgabenverteilung des Magistrats kommt nicht in Frage. Denn immmerhin arbeitet der Magistrat in vielen Bereichen wesentlich effizienter und günstiger“. Er wolle etwa nur auf die Fremdenpolizeiabteilung hinweisen: „Im Magistrat sind vier in der Bezirkshauptmannschaft 16 Mitarbeiter beschäftigt. Die größere Asyl- und Migrationstproblematik ist immerhin in der Stadt gegeben“, so Laimer.