Gemeinderat verwaltet Millionen

Für die archäologischen “Notgrabungen“, wurde der für 2015 vorgesehen Betrag um 393.000 Euro aufgestockt. Für 2016 sind 1,1 Mio Euro vorgesehen.

Trinkwassersicherung

Die Firma Swietelsky Bau wird für 530.000 Euro beauftragt,. das Trinkwasserversorgungsnetz durch diverse Arbeiten auf Trab zu halten. Apropos Trinkwasser: für die Kontrolle des kostbaren Nasses im Jahre 2016 wurde die Firma WSB Labor-Gmbh beauftragt. Kosten: 34.000 Euro.

Optimierung des öffentlichen Verkehrs

Mit dem Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) wird zum Weiterbetrieb des Stadtbussystems St. Pölten LUP durch die ÖBB Postbus GmbH über den 27. Dezember 2015 hinaus bis zur Inbetriebnahme des Stadtbussystems St. Pölten 2017 der weitere Betrieb und die weitere Finanzierung beschlossen. Die Kosten von jährlich 1.980.000 Euro sind in den Budgets 2016 und 2017 vorgesehen. 2017 soll im öffentlichen Verkehrssystem einiges verbessert, evaluiert und erneuert werden. In einer Ausschreibung des VOR werden die Dienstleistungen neu geregelt.  Die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten für die Ausschreibung von 57.600 Euro (30.600 Euro für den Stadtbus & 27.000 Euro für das DFI) sind werden im Budget 2016 und 2017 berücktsichtigt.

Resolution an Wilfing

In diesem Zusammenhang wurde eine Resolution an Verkehrslandesrat Karl Wilfing beschlossen, und zwar wie folgt:

„Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten ersucht den Landesrat für Verkehr, Mag. Karl Wilfing, die oben vorgebrachten Vorschläge für die niederösterreichische Verkehrspolitik zu berücksichtigen und Gespräche mit dem burgenländischen Verkehrslandesrat, sowie den Landesräten für Umwelt in den beiden Bundesländern, über die Zweckwidmung beim Aufkommen aus der Mineralölsteuer für den öffentlichen Personennahverkehr zu führen.Die Mineralölsteuer ist eine Verbrauchsabgabe, mit der Kraftstoffe und Heizstoffe aus Mineralölen besteuert werden. Je nach Produkt, Zusammensetzung und Verwendung gelten unterschiedliche Steuersätze. Bis 1987 waren die Einnahmen für das Bundesstraßennetz zweckgebunden, seitdem fließen sie in das allgemeine Bundesbudget. Daraus fließen den Ländern über den allgemeinen Schlüssel ca. 21% der Einnahmen zu. Das entspricht ca. € 155 Mio. für Niederösterreich und € 27,6 Mio. für das Burgenland. Der Zuschussbedarf besteht für ca. 50.000 Jahreskarten, wenn man die Sonderstellung Wiens nicht berücksichtigt. Bei einer Reduktion von durchschnittlich € 180 entspricht das einem Mehraufwand von ca. € 9 Mio. Dazu wären noch Begleitmaßnahmen, wie eventuell notwendige Taktverdichtungen und Kapazitätssteigerungen zu rechnen. Durch eine Zweckwidmung bei der Mineralölsteuer würde die Verbilligung bei den Jahreskarten gegenfinanziert und darüber hinaus auch ein Lenkungseffekt geschaffen werden. So würde der Verbrauch von fossilen Energien seinen Beitrag zu Erweiterung des öffentlichen Verkehrs, einer Gegenmaßnahme zu Klimawandel und Steigerung des Straßenverkehrs, beitragen.“.

Tarifänderung für Zeitkartenbesitzer

Besitzer von Zeitkarten für den Stadtverkehr St. Pölten LUP (Wochen-, Monats- oder Jahreskarten) zahlen für das Nacht- und Wochenend-Anrufsammeltaxi ab 1. Jänner 2016 im gesamten Stadtgebiet einen Fahrpreis in Höhe von 2 Euro pro Person und Fahrt. In diesem Zusammenhang werden voraussichtlichen Kosten von 10.000 Euro pro Jahr anfallen.

Kultur

Das Programmkino Cinema Paradiso wird 2016 mit 50.000 Euro seitens der Stadt gefördert. Schulgeld-Ermäßigung an der MusikschuleFür das Schuljahr 2015/2016 werden wieder Schulgeldermäßigungen für Kinder von Familien mit geringem Einkommen im Ausmaß von 25, 33 und 50%, abhängig vom Netto-Gehalt, vergeben. Zudem werden Ermäßigungen für Präsenzdiener der Militärmusik (50%), für Mitglieder der Jugendblasmusikkapelle (33%), für Schüler der Ballettakademieklassen (33%) und ab der dritten Stunde für Familien (50%) zuerkannt.

Stadt schießt Immobiliengesellschaft Mittel zu

Der Gemeinderat beschließt das Planbudget für das Jahr 2016 der, von Willi Gelb geführten “Immobilien St. Pölten GmbH & Co KG“ inklusive der Budgetvorschau für die Jahre 2017 bis 2021. Der geplante Liquiditätsbedarf der Immobilien St. Pölten GmbH & CoKG für das kommende Jahr beträgt 3.904.000 Euro. Der Zuschuss der Stadt beträgt 3.289.000 Euro.

Siehe auch: Der Budgetentwurf - politisch ...

... aus der Sicht des ROTEN Vizebürgermeisters

... aus der Sicht des SCHWARZEN Vizebürgermeisters

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