VP-Krammer: Stadler ist für Spekulationen alleine verantwortlich

Leserartikel Werner Pelz, 28.01.2016 08:02

ST. PÖLTEN. Der Millionen-Vergleich zwischen der Stadt St. Pölten und der Raiffeisenlandesbank (RLB) wird als Thema einen Gutteil des Wahlkampfs bis zum Urnengang am 17. April einnehmen. Bürgermeister Stadler nennt das Prozess-Ende und den Vergleich einen Erfolg. „Hätten wir uns nicht verglichen“, so Stadler im Gespräch mit Tips St. Pölten, „wär im schlimmsten Fall auch ein SChaden von 120 Mio Euro möglich gewesen“. Nach derzeitigem Stand, wird die Sache den Steuerzahler „nur“ bis zu 45 Mio Euro kosten. SIEHE ARTIKEL HIER

Peter F. Krammer (stehend) geht mit der Rathaus-SP hart ins Gericht. Foto: Pelz

„SPÖ-Bürgermeister Stadler hat das Spekulationsgeschäft der Stadt mit der Raiffeisen alleine abgeschlossen. Damit ist er für den kolportierten 45 Mio. Euro-Schaden auch alleine verantwortlich.“, poltert der Klubobmann der Rathaus-VP Peter Krammer.

„Ein Ausstieg aus dem Geschäft wäre schon im Jänner 2008 möglich und vor allem nötig gewesen, als die Spekulationsgeschäfte der Stadt das vom Gemeinderat eingezogene Risikolimit überstiegen“, moniert Krammer. Die Kosten, so Krammer, seien damals mit 4,4 Mio Euro nur ein Zehntel der heutigen Summer gewesen. Der GEmeinderat sei damals aber nicht informiert worden.

Und der VP-Klubobmann sieht auch eine Erklärung dafür, dass nur die SPÖ im Rathaus für den Vergleich zwischen Stadt und Raiffeisenlandesbank stimmten: „Wer dem Gemeinderat nicht die Wahrheit sagt und laufende Vergleichsverhandlungen auch auf Nachfrage im zuständigen Ausschuss verleugnet, darf sich schlussendlich nicht wundern, wenn keine der Oppositionsparteien einem Vergleich zustimmen kann.“

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