Mikl-Leitner: „Gutes Budget als Grundlage für dynamische Entwicklung“

„Im Mittelpunkt der Bugdeterstellung steht für mich eine sorgsame und besonnene Haushaltsführung“, so LH-Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner anlässlich der Präsentation ihres ersten Budgetvoranschlags. „Es ist eine besondere Verantwortung, weil ein gesunder Finanzhaushalt die Grundlage für die dynamische Weiterentwicklung unseres Landes ist.“ Das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 2016 bis 2020 sagt vor allem für Österreich eine stabile, aber wenig dynamische Entwicklung voraus. Im Vergleich dazu wird in den USA ein mehr als doppeltes Wirtschaftswachstum im Vergleich zu Europa erwartet. „Trotz des wirtschaftlich schwierigen Umfelds, haben wir ein gesundes Budget erarbeitet“, so Mikl-Leitner, „Ein sorgsame Haushaltsführung heißt aber auch, vorausschauend zu handeln. Wir sehen etwa bei der Mindestsicherung beinahe eine Verdoppelung der Kosten. Schon heuer werden die Kosten im Vergleich zum Voranschlag enorm steigen und der Trend setzt sich weiter fort. Daher müssen und werden wir bei der Mindestsicherung handeln.“

„Die wichtigste Grundlage für einen gesunden Finanzhaushalt ist, den Stabilitätspakt einzuhalten. Und das wird auch für das Jahr 2017 wieder sichergestellt“, erläutert die LH-Stellvertreterin. Im Gegensatz zu den Jahren 2015 und 2016 dürfen nach den Vorgaben der Europäischen Kommission die Flüchtlingskosten für das Jahr 2017 nicht mehr aus dem Maastricht-Ergebnis herausgerechnet werden. Mikl-Leitner: „Das ist natürlich eine erhebliche Mehrbelastung. Immerhin sind die Flüchtlingskosten der Budgetposten mit der höchsten Steigerung von 2016 auf 2017.“ Diese Herausforderung stellt wohl den größten Spagat im Finanzwesen dar. Daher lautet die Forderung der ehemaligen Innenministerin: „Wir schaffen es zwar, den Stabilitätspakt trotzdem einzuhalten, aber Österreich muss bei der Kommission darauf pochen diese Sonderkosten auch weiterhin als Sonderkosten anzuerkennen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Länder wie Österreich haben mehr Kosten, weil sie mehr Migranten versorgen, als andere Länder. Dafür sollte uns die Kommission eigentlich dankbar sein. Stattdessen wird zusätzlicher Druck auf die Finanzhaushalte erzeugt.“

Zur aktuellen Diskussion zur Änderung der Mindestsicherung hält Mikl-Leitner fest: „Ja, die Kosten für die Mindestsicherung steigen enorm. Vom Voranschlag 2016 zum Voranschlag 2017 haben wir fast eine Verdoppelung. Eine Steigerung von 40 Mio Euro. Deswegen brauchen wir die Deckelung bei 1500 Euro. Aber ich sage auch an dieser Stelle: Die steigenden Kosten sind nicht der einzige Grund warum wir die Deckelung brauchen. Es geht auch um Gerechtigkeit für den Einzelnen: Es ist niemandem zu erklären, wenn eine Familie, die ihren Lebensunterhalt selber erarbeitet, weniger Geld zur Verfügung hat, als eine andere Familie, die von der Mindestsicherung lebt. Das werden wir ändern. Am besten österreichweit. Aber wenn es hier zu keiner Einigung kommt, dann werden wir in Niederösterreich unseren eigenständigen Weg gehen und das auf jeden Fall für Niederösterreich gerecht gestalten.“

Die Mehrausgaben, die Niederösterreich insgesamt leisten muss, führen auch zu einer Steigerung der finanziellen Verbindlichkeiten (2017: - 4,139 Milliardend Euro), diese stehen aber Forderungen und Geldvermögen des Landes gegenüber (2017: + 5,818 Milliarden Euro). Insgesamt ergibt das einen positiven Saldo für das Bundesland von rund 1,7 Milliarden Euro für das Jahr 2017. Pro Kopf heißt das: Auf jede jeden Niederösterreicher kommen 1026 Euro Guthaben. In den jüngsten Jahren hat sich das Guthaben massiv verringert. Waren es 2011 noch 1964 Euro, 2012 sogar 2072 Euro, folgte ab 2013 der Absturz. Von damals 1634 Euro „Vermögen“ pro Kopf ging der Saldo auf 1026 im Voranschlag 2017 zurück. Bei den Ausgaben (netto; ohne Tilgungen) steigt die Verschuldung um 5,6 Prozent auf 8,63 Milliarden Euro. Aber auch die Einnahmen steigen um 5,2 Prozent auf 8,374 Milliarden Euro. Rund die Hälfte der Ausgaben fließen dabei in den Sozialbereich – also Soziales und Gesundheit (20 Prozent), Landespflegeheime (4 Prozent) und die Landeskliniken (25 Prozent). Der Kulturbereich beansprucht zwei Prozent des Budgets. Wohn- Straßen und Wasserbau sowie Verkehr, Wirtschaftsförderungen und Dienstleistungen kosten dem Land im kommenden Jahr ungefähr 1,147 Milliarden  Euro, sprich 13 Prozent des Gesamtvolumens. Unterricht, Erziehung und Sport kosten uns 1,527 Milliarden Euro. Ein großer Kostenpunkt sind zudem die Ausgabenbereiche „Öffentliche Verwaltung und Sicherheit“ mit 808 Millionen Euro (9 %) und Finanzwirtschaft mit 935 Millionen (10 %).