Junge Grüne und Sozialistische Jugend gegen Änderung bei Mindestsicherung: "Nicht bei den Armen sparen"

Thomas Lettner, 17.11.2016 14:40

ST. PÖLTEN. Der NÖ Landtag beschließt in der heutigen Sitzung Änderungen in der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Wenig erfreut darüber zeigen sich die Jungen Grünen NÖ als auch die Sozialistische Jugend NÖ. Beide Jugendorganisationen demonstrierten heute unabhängig voneinander vor dem Landtagsgebäude.

1 / 2 Stefan Glaser, Sprecher der Jungen Grünen NÖ, protestiert vor dem Landtag gegen den ÖVP-Vorschlag zur Kürzung der Mindestsicherung. Foto: Junge Grüne

Die Mindestsicherung sollen zukünftig nur diejenigen bekommen, die sich zumindest seit fünf Jahren in Österreich aufhalten. Jene, die nicht seit fünf Jahren in Österreich sind, müssen eine Integrationsvereinbarung unterschreiben, und ihre Unterstützung orientiert sich an der Grundversorgung. Ferner ist eine Deckelung bei Haushalts- und Wohngemeinschaften in Höhe von 1500 Euro vorgesehen.

Deckelung hat brutale Folgen

„Gerade in Krisenzeiten wie diesen ist es von der ÖVP verantwortungslos und zynisch, den Ärmsten der Armen die Lebensgrundlage zu entreißen. Die Volkspartei stellt sich ganz bewusst gegen sozial schwächere Menschen und lässt dabei gesellschaftliche Realitäten komplett außer Acht“, kritisiert Stefan Glaser, Sprecher der Jungen Grünen Niederösterreich, die geplante Gesetzesänderung. Vor allem Geringverdiener, alleinerziehende Mütter, chronisch Kranke oder pflegende Angehörige würden hart von der Deckelung der Mindestsicherung getroffen werden. „Die ÖVP kennt die brutalen Folgen ihres Vorhabens - und beschließt es dennoch. Damit stürzt sie Menschen vorsätzlich in Armut und Hoffnungslosigkeit“, so Glaser weiter. „Die ÖVP weiß, dass es durch die Gesetzesänderung zu keinen nennenswerten Budgeteinsparungen kommen wird. Es ist auch keinem einzigen geringverdienenden Arbeitnehmer geholfen. Im Gegenteil: der von der ÖVP angedachte Arbeitszwang zu gemeinnützigen Tätigkeiten ist nicht nur menschenverachtend, er zerstört auch reguläre Arbeitsplätze und verschärft das Lohndumping“, kritisiert Glaser den Gesetzesentwurf.

Steuertricks der Konzerne bestrafen, nicht die Armen

Kritik an der Deckelung der Mindestsicherung kommt auch von Serafina Demaku, Landessekretärin der Sozialistischen Jugend Niederösterreich. „Man darf nicht bei den ärmsten Menschen der Gesellschaft sparen. Es sind auch Kinder betroffen, während andere ins Unermessliche verdienen“, sagt sie. Besser wäre es laut Demaku, bei den Großkonzernen anzusetzen. „Man müsste die Großkonzerne dazu bringen, endlich ihre Steuern zu zahlen. Starbucks hat voriges Jahr 814 Euro gezahlt, jeder Arbeitnehmer zahlt mehr. Dann noch zu behaupten, dass das Unternehmen keinen Gewinn macht, ist ein bisschen scheinheilig, wenn man das Geld durch Steuertricks einfach irgendwo anders hinpumpt“, meint Demaku, die auch Konzerne wie McDonald's oder IKEA in die Kritik nimmt.

Früchte der verträumten Sozialromantik

Rückendeckung bekommt die ÖVP allerdings von Ernest Gabmann, dem Klubobmann des Team Stronach. Mangelnde Ausbildung aufgrund falscher Bildungspolitik, eine schlechte Wirtschaftslage, hohe Aufwände und Risiken beim Gründen neuer Unternehmen, ein überspanntes Sozialnetz und dadurch ein fehlender Anreiz, in die Erwerbstätigkeit zu wechseln, sind für Gabmann die Gründe für die aktuelle Situation. „Vielen Menschen fehlt der Grund und die Motivation, arbeiten zu gehen, weil sie mit den Sozialleistungen des Staates bestens versorgt sind. Wenn künftig zumutbare Arbeiten abgelehnt werden, dann ist dies mit dem Ende der Auszahlungen von allen Sozialleistungen verknüpft“, setzt sich Gabmann für die geplanten Änderungen ein. „Dies sind die Früchte der verträumten Sozialromantik der sozialistischen Jahrzehnte. Der Anspruch auf Sozialleistung muss erst erworben werden“, stellt er fest.