Mindestsicherung NÖ: "Es stimmt nicht, dass die Schwächsten ausgenutzt werden"

Thomas Lettner, 01.12.2016 09:22

ST. PÖLTEN. Vor zwei Wochen wurde die Bedarfsorientierte Mindestsicherung im Niederösterreichsichen Landtag reformiert. Neben einer Deckelung der Sozialleistungen bei 1500 Euro pro Haushalt, der Einführung einer „Mindestsicherung light“ für Personen, die fünf der letzten sechs Jahre nicht in Österreich gelebt haben, sowie der Möglichkeit zu gemeinnützigen Hilfstätigkeiten für BMS-Bezieher wurden auch Sanktionen für Arbeits- und Integrationsverweigerer eingeführt.

v.l.: Nationalrat Fritz Ofenauer, VP-Bezirksparteiobmann Martin Michalitsch, Landtagsabgeordnete Doris Schmidl Foto: Thomas Lettner

Landtagsabgeordnete Doris Schmidl bedauert, dass oft fälschlicherweise kommuniziert wird, dass durch die neue Regelung die Schwächsten ausgenutzt oder gegeneinander ausgespielt werden. „Das stimmt nicht. Wer in NÖ Hilfe sucht, wird nicht alleine gelassen.“ Pflegegeldbezieher, Familien mit behinderten Kindern oder Familien mit Menschen, die beispielsweise aufgrund eines Autounfalls dauernd arbeitsunfähig sind, fallen nicht unter die Deckelung.

Enttäuscht zeigt sich die ÖVP darüber, dass keine bundeseinheitliche Lösung zustande gekommen ist. „Selbst SPÖ-Landeshauptmann Niessl unterstützte die niederösterreichischen Forderungen nach einer Deckelung und einer Wartefrist, nur bei der Bundes-SPÖ und im Roten Wien ignoriert man schlichtweg die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen in Österreich.“

Kampagne Alles für Arbeit. Niederösterreich

Um das Bewusstsein für Arbeitsmarkt-Initiativen, die von Land und AMS unterstützt werden zu erhöhen und das breite Angebot transparent und sichtbar darzustellen, startet die Volkspartei Niederösterreich die Kampagne „Alles für Arbeit. Niederösterreich.“ Zu den Initiativen zählen:

Projekt Job 2000 & start up: Heuer wurden schon 78 aus 114 Teilnehmern im Bezirk St. Pölten in den Arbeitsmarkt integriert.
Einstellungssache 50+: Das AMS bietet Unternehmen attraktive Zuschüsse zu den Lohnkosten bei der Einstellung von Über-50-Jährigen, die zumindest ein halbes Jahr lang auf Jobsuche waren.
Weiterbildungsscheck: Geringfügig Beschäftigte können bis zu 3000 Euro an Weiterbildungsgeld bekommen.

Neben einer eigens eingerichteten Homepage - arbeit.vpnoe.at - die alle Arbeitsmarkt-Maßnahmen zusammenfasst, steht auch eine Arbeitnehmer-Hotline des Landes NÖ (02742/9005-9555) zur Verfügung, die Fragen zu einzelnen Maßnahmen und Möglichkeiten beantworten soll.

Forderung nach Wiedereinsteigerbonus und Abschaffung der kalten Progression

Nationalrat Fritz Ofenauer betont außerdem, dass es wünschenswert wäre, wenn es zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung auch einen bundesweiten Wiedereinsteigerbonus geben würde, wie er in NÖ schon 2015 eingeführt wurde. Das sei aber nur möglich, wenn es auch eine bundesweite Lösung für die BMS gibt, was allerdings nicht geschafft wurde. Ein weiteres Ziel der ÖVP auf bundeseinheitlicher Ebene ist die Abschaffung der kalten Progression für alle Steuergruppen. Darunter versteht man die Mehrbelastung, die im zeitlichen Verlauf entsteht, wenn durch die inflationsbedingte Erhöhung der Gehälter eine neue Steuerklasse erreicht wird und so erhöhte Steuern zu bezahlen sind.

Mehr zur Mindestsicherung gibt es hier.