FP-Waldhäusl: "Streichung der Förderung bei Nachmittagsbetreuung ist Brutalität vonseiten des Landes"

„Der Sparkurs von Landesrätin Schwarz (ÖVP) geht in erster Linie auf Kosten der Menschen, die zu den Armen gehören. Der NÖ Sozialbericht 2015 bewirkt, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter aufgeht, noch mehr Menschen in Armut gedrängt werden und an der Armutsgrenze leben“, sagte FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Für Eltern, die nachmittags arbeiten gehen und ihre Kinder daher in die Nachtmittagsbetreuung geben müssten, sei die Einstellung der Förderung eine „Brutalität vonseiten des Landes“.

Die FPÖ forderte auch die Aufhebung der Streichung des Schulstartgeldes, das in Form einer Zwischenlösung an Mindestsicherungsbezieher wieder ausbezahlt wird, also an die Gruppe, in die immer mehr Asylberechtigte kämen. „Ich verlange nicht, dass das Schulstartgeld den syrischen Kindern gestrichen wird, aber ich verlange, dass auch unsere Kinder wieder diesen Anspruch haben“, so Waldhäusl.

Betroffen von der „schwarzen Sparkeule“ seien auch Niederösterreichs Senioren, die immer mehr in die Altersarmut abrutschen würden, da eine Pensionserhöhung von 0,8 Prozent nicht einmal die Hälfte der Inflationsrate abdeckt, die 2017 mit 1,8 Prozent veranschlagt ist.

Stellungnahme der ÖVP

„Erstens ist darauf hinzuweisen, dass die im zweiten Teil angesprochenen Maßnahmen - entgegen der Behauptung - keine Thematiken des NÖ Sozialberichtes darstellen“, beantwortete man aus dem Büro von Landesrätin Barbara Schwarz diese Anschuldigungen. Zweitens seien die angesprochenen Maßnahmen aufgrund von Zuständigkeitsentflechtungen und teilweise zu geringen Förderzahlen gesetzt, manche  bereits vor mehr als einem Jahr, immer aber in enger Absprache mit den Gemeindevertretungen.

Von Seiten des Landes NÖ würden für Gemeinden und Gemeindeverbände eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben als gesetzliche Erhalter von öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulen, als gesetzliche Erhalter von öffentlichen Kindergärten und als Errichter einer Tagesbetreuungseinrichtung oder eines Hortes gesetzt werden:

• So stelle das Land NÖ das pädagogische Personal (Kindergartenpädagogen, Sonderkindergartenpädagogen und Interkulturelle Mitarbeiter) für alle NÖ Landeskindergärten zur Verfügung.
• Weiters unterstütze das Land Niederösterreich die Gemeinden  und Gemeindeverbände bei Bau- und Investitionsvorhaben an Kindergarten-, Tagesbetreuungs- und Schulgebäuden durch Mittel aus dem Schul- und Kindergartenfonds.
• Für Bauvorhaben über 100.000 Euro gebe es einen Annuitätenzuschuss auf 15 Jahre, Bauvorhaben unter 100.000 Euro würden mit einem Sockelbeitrag von 25 Prozent gefördert, ebenso die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen oder EDV-Anlagen.
• Erst in der gestrigen Sitzung des Schul- und Kindergartenfonds seien 330 Investitionsvorhaben der Gemeinden im Kindergarten- und Pflichtschulbereich mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 66,5 Millionen Euro in Niederösterreich genehmigt worden.
• Darüber hinaus seien für Gemeinden auch Fördermöglichkeiten für die Anschaffung eines Kindergarten- oder Schulbusses und für den Ankauf technischer Hilfsmittel für Kindergartenkinder mit Behinderung geschaffen worden.
• Zusätzlich sei auch die Bereitstellung von Microsoft - und Virenschutzlizenzen für den gesamten Pflichtschulbereich zur Entlastung der Gemeinden eingeführt worden.
• Für Spielplätze, Schulfreiräume und Turnsäle an öffentlichen Pflichtschulen gebe es von Seiten des Landes NÖ eine Sonderförderaktion.
• Für den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und für den Ausbau der ganztägigen Schulform gebe es von Seiten des Bundes und des Landes Fördermittel aus Vereinbarungen gemäß Artikel 15a B-VG.

Zu Englisch im Kindergarten wird ergänzend mitgeteilt, dass in NÖ Landeskindergärten seit dem Kindergartenjahr 2007/2008 Englisch als integrativer Bestandteil der Bildungsarbeit angeboten wird. Die Förderung für Gemeinden seitens des Landes NÖ war immer als Anschubunterstützung konzipiert, um die Entwicklung des Modells voranzutreiben und wird nun folgerichtig aufgehoben.

Jährlich seien für die Förderung seitens des Landes NÖ rund 1,5 Millionen Euro aufgewendet werden (bei über 1050 Landeskindergärten in Niederösterreich). Die Entwicklung der letzten Jahre habe gezeigt, dass zunehmend mehr Kindergartenpädagogen die abteilungsinternen Weiterbildungen nutzen und Englisch in ihrem Kindergarten selbst anbieten. Bis dato hätten über 900 Kindergartenpädagogen das Weiterbildungsangebot für Englisch im Kindergarten genützt. Kindergartenpädagogen, welche ihre BAFEP-Ausbildung mit Matura abgeschlossen haben, weisen in der Fremdsprache Englisch eine B2-Kompetenz auf. Mit diesem Sprachniveau können KindergartenpädagogInnen englische Texte und Inhalte verstehen und sich fließend in Englisch verständigen. Das bedeutet, dass sie befähigt sind, mit oder ohne Unterstützung des Weiterbildungsangebotes Englisch im Kindergarten anzubieten.

Die Gemeinden in Niederösterreich haben aber nach wie vor auch die Möglichkeit, Native-Speaker oder andere sprachkompetente Personen zu beschäftigen, um Englisch im Kindergarten anzubieten.