FP-Waldhäusl Richtung ÖVP NÖ: "Show- und Gaudipolitik zu machen ist zu wenig"

Kritik gab es von Waldhäusl für die angehende Landeshauptfrau und Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). 2015 sei vom österreichischen Staat für fast 32.000 im Ausland lebende Kinder Geld überwiesen worden. Die Summe belaufe sich bundesweit auf 249 Millionen Euro.  Auf Niederösterreich bezogen würden sich 15,1 Millionen Euro zu Buche schlagen, die für fast 7000 Kinder ausbezahlt worden seien. „Dabei weiß man gar nicht, ob es diese Kinder überhaupt gibt“, so Waldhäusl, der dies als „Systemfehler“ bezeichnete und fordert, dass die Familienbeihilfe ab sofort nur noch an Personen ausbezahlt werden soll, deren Kinder ihren Hauptwohnsitz in Niederösterreich haben und auch tatsächlich hier leben.

Beihilfe nur für Kinder mit Hauptwohnsitz in Österreich

Kritik gab es von Waldhäusl für die angehende Landeshauptfrau und Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). 2015 sei vom österreichischen Staat für fast 32.000 im Ausland lebende Kinder Geld überwiesen worden. Die Summe belaufe sich bundesweit auf 249 Millionen Euro.  Auf Niederösterreich bezogen würden sich 15,1 Millionen Euro zu Buche schlagen, die für fast 7000 Kinder ausbezahlt worden seien. „Dabei weiß man gar nicht, ob es diese Kinder überhaupt gibt“, so Waldhäusl, der dies als „Systemfehler“ bezeichnete und fordert, dass die Familienbeihilfe ab sofort nur noch an Personen ausbezahlt werden soll, deren Kinder ihren Hauptwohnsitz in Niederösterreich haben und auch tatsächlich hier leben.

Arbeitslosengeld nur für Menschen, die in NÖ leben

Der zweite „Systemfehler“ der ÖVP sei es, dass Österreicher für die Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes 52 Wochen innerhalb der letzten zwei Jahre nachweisen müssten, EU-Ausländer aber bereits nach drei Monaten die Unterstützung erhielten. „Gaudi- und Showpolitik zu machen ist zu wenig“, meint Waldhäusl dazu. Alleine 2016 seien knapp 102.000 Ausländer arbeitslos gemeldet gewesen, was das das Sozialsystem entsprechend belaste. Für EU-Ausländer soll dieselbe Regelung gelten wie für Österreicher, Menschen, die nicht oder nicht mehr in Österreich leben, sollen die Arbeitslosenunterstützung generell verlieren.

Ja zur dritten Piste am Flughafen Schwechat

In einer Aktuellen Stunde will die FPÖ ihre Zustimmung zur dritten Piste am Flughafen Schwechat einbringen. Es gehe nicht nur um 20.000 Arbeitsplätze im stetig steigenden Flugverkehr, auch dem Wirtschaftsstandort Niederösterreich entstehe unschätzbarer Schaden.

Stellungnahme von Landtagsabgeordnetem Bernhard Ebner (ÖVP)

Hilfe für diejenigen, die Unterstützung brauchen, aber kein Verständnis für Missbrauch unseres Sozialsystems. Genau nach diesem Grundsatz richtet sich die Sozialpolitik der Volkspartei NÖ und mit Sicherheit nicht nach den Zurufen der Blauen, die zwar immer laut schreien, aber bei der Arbeit untertauchen“, kommentiert VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Bernhard Ebner heutige Aussagen der FP NÖ.

„Mit der Reform der Mindestsicherung hat Niederösterreich Maßstäbe in der Sozialpolitik gesetzt, die von mehreren Bundesländern übernommen wurden. Darüber hinaus haben wir bereits im Jahr 2014 im NÖ Landtag eine Anpassung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder gefordert. Die VP NÖ hat also auch in dieser Frage eine Vorreiterrolle eingenommen. Und dieser Vorschlag wurde von Außenminister Kurz und Familienministerin Karmasin aufgegriffen. Dass die FP NÖ nun versucht auf den fahrenden Zug aufzuspringen ist typisch für die Waldhäusl-Truppe, die außer Hetze und Verleumdung nichts zu bieten hat“, so der Landesgeschäftsführer.

„Und wie zerstritten die blaue Truppe innerhalb der eigenen Partei ist, zeigt sich daran, dass Waldhäusl das Aus der 3. Piste am Flughafen Schwechat zwar bedauert, sein Wiener Parteikollege Mahdalik das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts jedoch laut bejubelt“, informiert Ebner.

Stellungnahme von SP-Klubobmann Alfredo Rosenmaier (SPÖ)

Die Aktuelle Stunde zur Untersagung des Baus der dritten Piste am Flughafen Wien und  der Antrag betreffend Gerechtigkeit bei grenzüberschreitenden Sozialleistungen innerhalb des EWR standen im Mittelpunkt der Ausführungen von SP-Klubobmann Alfredo Rosenmaier zur Vorschau auf die kommende Landtagssitzung, die für Donnerstag, 23. Februar, angesetzt ist.

Der Bundesverwaltungsgerichtshof hat vor knapp zwei Wochen den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien untersagt. Klubobmann LAbg. Alfredo Rosenmaier: „Von einem Tag auf den anderen wurden Millionen geleisteter Arbeitsstunden zu „leeren Kilometern“. All den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, NGOs, Gemeindevertretern und Interessensgruppen, die in den letzten 15 Jahren in dieses Projekt Zeit investiert haben, die sich darum bemüht haben für die Region ein zentrales wirtschaftliches Großprojekt unter Berücksichtigung der Lebensqualität der Menschen und der Auswirkungen auf die Umwelt umzusetzen, versetzt diese Entscheidung einen herben Schlag.“

Klimaschutz im Flugverkehr erreiche man letztendlich nicht durch Verhinderung besserer Infrastruktur am Boden, sondern mit Hilfe von Regelungen, die den Luftverkehr, bzw. Flugzeuge beeinflussen. Rosenmaier weiter: „Nun hängen die Flugzeuge eben länger in der Warteschleife, kreisen über Österreich und erhöhen dadurch den Ausstoß von Abgasen unnötig. Oder die Flieger landen in unseren Nachbarländern - die Treibhausgasemissionen werden aber vor unseren Landesgrenzen nicht Halt machen.“

Betreffend Gerechtigkeit bei grenzüberschreitenden Sozialleistungen innerhalb des EWR bekräftigt der Landtagsklub der SPÖ NÖ das Bestreben Unionsregelungen, insbesondere bei sogenannten Grenzgängern, genauer unter die Lupe nehmen zu wollen und unterstützt dabei Bundesminister Stöger in seinem Kampf gegen einen neuen Kommissionsentwurf zur Grenzgänger-Regelung, der dem AMS Mehrkosten von bis zu 227,8 Millionen/Jahr bescheren und die durchschnittliche Arbeitslosigkeit um 13.400 Personen erhöhen würde! Künftig solle auf Betreiben der EU für Grenzgänger und andere grenzüberschreitend erwerbstätigen Personen anstelle des Wohnstaates der Beschäftigungsort für arbeitslose ehemalige Grenzgänger zuständig sein, sofern dort zumindest 12 Versicherungsmonate erworben wurden. Dies würde eine Umkehr der bestehenden Regel bedeuten. Beispielsweise würde für einen Ungarn, der in einem burgenländischen Heurigenbetrieb arbeitet, aber in Ungarn lebt, nach 12-monatiger Beschäftigung zukünftig Österreich für die Auszahlung der Leistung verantwortlich sein, das Herkunftsland für die Vermittlung und nicht mehr – wie bisher - für beides Ungarn. „Daher fordern wir den unveränderten Fortbestand der derzeitigen Regelungen im Zusammenhang mit Arbeitslosenleistungen für Grenzgänger und andere grenzüberschreitend erwerbstätigen Personen“, so der Klubobmann.

Selbstverständlich werde man auch bei der Anpassung der Landtags- und Gemeinderatswahlordnung seine Zustimmung geben, so Rosenmaier zu weiteren Themen: „In dem Zusammenhang war uns wichtig einen breit angelegten Diskurs über eine große Wahlrechtsreform in Niederösterreich in Gang zu bringen. Dafür wird nun ein Unterausschuss eingerichtet und wir fordern alle Parteien auf Positionen nicht von vornherein als „No-Go“ zu klassifizieren, sondern gemeinsam sinnvolle Schritte in ein modernes und transparentes Wahlrecht zu setzen und die verschiedenartigen Vorschläge, etwa im Bereich der Regelung „Name vor Partei“ oder Zweitwohnsitzer, tabulos zu diskutieren.“

Zwei Anträge der FPÖ und des Team Stronach – Verpflichtende Fahreignungsbestätigungen für Senioren ab 75 Jahren und die Wehrpflicht von Frauen – haben schon im Vorfeld der Landtagssitzung für Aufregung gesorgt. „Man möchte augenscheinlich Frauen in der Mindestpension verfestigen und in die Abhängigkeit des Mannes zurückdrängen, durch immer neue Ideen, wie sie gänzlich zu Hause oder in atypischen Beschäftigungen und Halbtagsjobs gehalten werden können. Darüber hinaus spricht man Senioren im Straßenverkehr massives Misstrauen aus. Vergessend, dass es schwierige Verkehrsteilnehmer in allen Altersstufen gibt. Die Verkehrspolizei hat diesbezüglich ein wachsames Auge auf alle diese Teilnehmer. Wenn jemand auffällt zieht dies ohnehin Konsequenzen nach sich“, so Rosenmaier abschließend.