Stimmen zur Wahl von Mikl-Leitner

SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier hofft auf eine Zusammenarbeit mit der neuen Landeshauptfrau: „Ich gratuliere Johanna Mikl-Leitner zur Wahl. Die SPÖ NÖ legt großen Wert auf eine konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe. An der Qualität dieser Zusammenarbeit werden wir die ÖVP NÖ zukünftig messen.“ Die SPÖ NÖ befinde sich in einem Arbeitsübereinkommen mit der Landes-ÖVP. Dieses solle bis zur Wahl – im Interesse des Landes und der Niederösterreicher – auch fortgesetzt werden. Daher habe Johanna Mikl-Leitner bei der heutigen Wahl auch einen Vertrauensvorschuss der SPÖ erhalten.

Team Stronach: „Große Schulden“

Das Team Stronach geht weitaus härter ins Gericht. Mikl-Leitner erbe nicht große Schuhe, sondern große Schulden. „Das Team Stronach für NÖ gratuliert Johanna Mikl-Leitner zur heutigen Wahl. Die neue Landeshauptfrau kann eine Chance für die Zukunft des Landes NÖ sein. Ich hoffe diese Chance wird genutzt“, betont die Landesobfrau des Team Stronach für NÖ, Renate Krüger-Fischer. Mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat NÖ die Chance auf Schuldenreduktion und damit auf größere Wettbewerbsfähigkeit und in weiterer Folge auf weniger Arbeitslose, sowie auf politische Fairness und auf Transparenz. Das erwartet sich die Landesobfrau des Team Stronach für NÖ, Renate Krüger-Fischer. Sie erinnert aber auch daran, dass NÖ bei der Pro-Kopf-Verschuldung im österreichweiten Ranking nur durch das vom Hypo-Debakel ruinierte Kärnten übertroffen wird. „Rechnet man alle Schulden, für die NÖ grade stehen muss, zusammen – also die Schulden des Landes, der Gemeinden und der ausgelagerten Gesellschaften – steht das Land mit fast 16 Milliarden Euro in der Kreide. Das schwächt die Wirtschaftskraft des Bundeslandes insgesamt. Aber wird dem mit einer Schuldenbremse endlich gegengesteuert, bedeutet das positive Anreize für Investitionen und damit auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen“, konkretisiert Krüger-Fischer. Außerdem müsse „NÖ auch endlich, was politische Fairness und Transparenz betrifft, im dritten Jahrtausend ankommen! Politisch untragbare Dinge wie Zuwendungen an Stiftungen, die in Sammelposten im Landesbudget versteckt sind und Geheimbeschlüssen der Landesregierung unterliegen, müssen der Vergangenheit angehören. Alle Beschlüsse der Landesregierung müssen künftig veröffentlicht werden.“

Liste Frank ist hoffnungsvoll

Die Liste Frank blickt der Amtszeit von Johanna Mikl-Leitner als Landeshauptfrau hoffnungsvoll entgegen. „In die niederösterreichische Landesregierung wird frischer Wind einkehren“, so Klubobmann Ernest Gabmann: „Wir wünschen Johanna Mikl-Leitner alles Gute zu ihrem Amtsantritt, auf sie warten große Herausforderungen. Einerseits muss sie in die Fußstapfen Erwin Prölls treten, andererseits muss sie ein eigenes Profil entwickeln – ein schwieriger Spagat.“ Eine weitere große Herausforderung sei es, neue Lösungskonzepte für die aktuellen Probleme zu finden. „Verstaubte Strukturen müssen aufgebrochen werden. Die hohe Verschuldung des Landes, das geringe Wirtschaftswachstum und die hohe Arbeitslosigkeit sind weitere Brocken, die aus dem Wege geräumt gehören. Wir stehen Mikl-Leitner unvoreingenommen gegenüber und hoffen auf eine gute, konstruktive Zusammenarbeit“, so Gabmann abschließend.

ÖVP-Mann Ebner kritisiert FPÖ

ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner dankte in einer Presseaussendung den im Landtag vertretenen Parteien für den breiten Konsens im Landtag. Mit Ausnahme der FPÖ hätten diese Mikl-Leitner auch zur Landeshauptfrau gewählt. „Nur der Herr Waldhäusl und seine Truppe ändern sich nicht. Schauermärchen erzählen, das Land schlecht reden und verdiente Persönlichkeiten beleidigen. Das ist Marke FPÖ. So macht man keine Politik in Niederösterreich, nicht heute und auch nicht morgen“, so Ebner. „Johanna Mikl-Leitner hat als Innenministerin bewiesen, was es heißt in schwierigen Situationen zu regieren. Sie hat in Österreich und Europa Lösungen für die Flüchtlingskrise eingefordert und als andere gezögert haben gemeinsam mit Außenminister Kurz die Balkanroute für Flüchtlinge geschlossen“, hält Ebner in Richtung FPÖ fest.

Industriellenvereinigung: „Richtige Nachfolgerin“

„Investitionen in zukunftsweisende Projekte wie zum Beispiel ISTA, Med Austron und in Fachhochschulen und Universitäten sowie auch in die Technopole werden noch lange positiv wirken“, so Thomas Salzer, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) NÖ über die Meilensteine während er Amtszeit des heute verabschiedeten Landeshauptmanns Dr. Erwin Pröll. Mit all diesen Errungenschaften habe er die Latte für seien Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner hochgelegt. „Nichtsdestotrotz wurde mit ihr genau die richtige Nachfolgerin gefunden. Mikl-Leitner wird Niederösterreich erfolgreich in die Zukunft führen. Für die Industrie ist sie jedenfalls ein starker politischer Partner“, so Salzer. Anknüpfungspunkte für die weitere Zusammenarbeit werde es jedenfalls genug geben: Das beginne mit dem industriepolitischen Maßnahmenprogramm für Niederösterreich, das in den nächsten Monaten gemeinsam ausgearbeitet wird. Auch bei anderen Themen – etwa bei der umfangreichen Initiative „Wirtschaft 4.0“, bei der Exportstrategie oder bei Wirtschafts-Delegationsreisen ins Ausland – arbeiten die IV NÖ und das Land eng zusammen.