Sesselrücken in der Landesregierung: Mikl-Leitner ist erste NÖ-Landeshauptfrau

„Die Wahl ist für mich Verpflichtung und Aufgabe. Danke für ihr Vertrauen. Danke für diese Wahl“, freut sich Mikl-Leitner über das doch sehr eindeutige Ergebnis. Vor ziemlich genau einem Jahr ist Mikl-Leitner aus dem Bund in die Landespolitik zurückgekehrt. „Damals habe ich gesagt: Ich habe den härtesten Job hinter mir und die schönste Aufgabe vor mir. Heute stehe ich vor Ihnen und sage: Ich bin glücklich und stolz mit dieser Aufgabe für Niederösterreich arbeiten zu dürfen“, so die frischgebackene Landeshauptfrau.

Entbürokratisierung: „Weniger Sachverständige, mehr Hausverstand“

Nach Lobeshymnen auf Erwin Pröll (Artikel: Pröll verlässt die politische Bühne) skizzierte Mikl-Leitner zwei konkrete Ziele: Einerseits schneller zu werden, andererseits einen Stilwechsel in der Politik. „Die Zeiten des grenzenlosen Wachstums sind vorbei. Ich will, dass Niederösterreich nicht nur das größte Bundesland ist, sondern auch das schnellste Bundesland, wenn es um Entscheidungen geht.“ Damit soll eine Entbürokratisierung einhergehen. „ Das ist nicht Selbstzweck, sondern um wirtschaftlich stärker zu werden. Dafür werden wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Weniger Sachverständige, mehr Hausverstand, weniger Strafen, mehr Beratung. Das braucht es zum Wohle unseres Bundeslandes und von uns allen“, so die ehemalige Innenministerin.

Generationswechsel in der Politik

„Wir erleben einen Generationswechsel in der Politik. In Niederösterreich, in anderen Ländern und vielen Gemeinden und Städten.“ Man müsse daher das Selbstverständnis der aktuellen Generation nutzen, „mit all unseren Erfahrungen, Perspektiven, um neue Antworten zu geben und neue Wege zu wagen.“ Der politische Gedanke ist dabei klar definiert. Mikl-Leitner: „Es geht mir um eine neue Gerechtigkeit für Land und Leute. Gerechtigkeit beginnt mit Ehrlichkeit im Reden und Handeln. Themen der breiten Mitte müssen in die Mitte unserer Arbeit gerückt werden. Denn wenn sich die Familien nicht sicher sind, wie sie über die Runden kommen sollen, und man beschäftigt sich mit Ampelpärchen-Diskussionen und verpflichtetem Binnen-I, dann geht das am Bürger vorbei.“ Nachsatz: „Nur wenn wir die Menschen mitnehmen und ihre Sorgen aufgreifen, nur dann werden wir Lösungen für sie gemeinsam erarbeiten können.“ Ähnlich wie Pröll erteilte seine Nachfolgerin dem zentralistischen Denken eine Absage. „Unser Programm baut auf den Vereinbarungen aus dem Jahr 2013 auf. Für die kommenden Monate haben wir uns konkrete Ziele gesetzt.“ Die Schwerpunkte liegen demnach auf Arbeit und Wirtschaft, Mobilität, Wissenschaft und Forschung sowie ländlicher Raum und  Kultur. „Wir setzen diese Schwerpunkte, um auf dem Weg nach vorne nichts zu verlieren, was uns in den letzten Jahrzehnten so stark gemacht hat. Nämlich dem Zusammenhalt in den Familien, Vereinen, Generationen, in den Dörfern bis hin zur Landespolitik. Das ist jener Zusammenhalt, der Niederösterreich auszeichnet und den wir in Zukunft auch brauchen werden.“

Mehr als 90 Prozent für Mikl-Leitner

92,9 Prozent der Landtagsabgeordneten haben Mikl-Leitner ihr Vertrauen ausgesprochen und sie über Parteigrenzen hinweg zur ersten Landeshauptfrau Niederösterreichs gewählt. Ebenso mit großer Mehrheit wurden Stephan Pernkopf zum neuen Stellvertreter der Landeshauptfrau sowie Ludwig Schleritzko als neuer Landesrat gewählt.

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