Gängige Klischees über das Asylwesen und die Einwanderung nach Österreich

Tips:Wie viele Asylberechtigte gibt es derzeit in Niederösterreich?

Schnabl: Es gibt mit heutigem Tag 9747 Asylwerber in Landesbetreuung und 634 in Bundesbetreuungseinrichtungen in NÖ (Stand 27. September 2017).

Tips:Wie viel Geld wurde in NÖ in den vergangenen zwei Jahren in Asylwerber investiert (Unterbringung, Kurse, usw.)?

Schnabl: 2015/2016 wurden insgesamt 63 Millionen Euro aufgebracht für Unterbringung, „Integration von Anfang an“, etc.

Tips:Könnte man im Asylbereich Geldmittel einsparen oder wäre das Geld nicht in einem anderen Bereich (z.B. Bildung) besser angelegt?

Schnabl: Die Investition in der Asylwerber-Unterbringung ist effizient eingesetzt und ein Beitrag für jenen Teil, der das Recht auf Asyl zugestanden bekommt, schnellstmöglich in der Gesellschaft ankommen zu lassen, die Sprache zu lernen und rasch an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Selbstverständlich ist es notwendig – im Sinne von „Integration von Anfang an“ – in die Bildung der Flüchtlinge zu investieren, und dies wird auf Landesebene auch koordiniert gemacht. Bereiche gegeneinander auszuspielen kann aber nicht das Ziel einer verantwortungsvollen Politik sein. Die eine Investition schließt die andere nicht aus. Wir brauchen das beste Bildungssystem für unsere Kleinsten und wir brauchen menschenwürdige Unterbringungen für Asylwerber - dazu verpflichtet uns die Menschenrechtskonvention. Tatsache ist: Europa muss handeln und alle Länder müssen ihren Anteil zur Flüchtlingsfrage leisten, sonst müssen den Nettoempfängern Gelder eingefroren werden.

Tips:Sehen Sie die Einwanderung nach Österreich als „Massenzuwanderung“?

Schnabl: Asyl und Zuwanderung sind zwei verschiedene Kategorien. Somit hat das Thema Asyl auch nichts mit der klassischen Zuwanderung, bei der es um notwendiges Arbeitspersonal geht (Stichwort: Rot-weiß-rot-Karte), zu tun. Das Recht auf Asyl ist in der Menschenrechtskonvention festgeschrieben und – nach positiver Prüfung – zu gewähren. Zuwanderer werden gezielt angeworben.

Tips:Würden Sie die Zuwanderung nach Österreich als unkontrolliert bezeichnen?

Schnabl: Nein – Asyl ist nicht gleich Zuwanderung und beides unterliegt Kontrollen, die die Bundgesetze bzw. die Menschenrechtskonvention definieren.

Tips:Bekommen Asylwerber mit positivem Asylbescheid, die die bedarfsorientierte Mindestsicherung erhalten, vom Staat noch andere Zahlungen (z.B. Gratis-Wohnung, Zuschüsse, Vergünstigungen, usw.), auf die ein Österreicher keinen Anspruch hat?

Schnabl: Nein.

Tips:Stimmt es Ihrer Meinung nach, dass die ÖVP NÖ zu viel an Fördergeldern für Institutionen wie die Caritas oder die Diakonie Flüchtlingsdienst ausschüttet und so schon eine „Asylmafia“ mit intransparenten Geldflüssen entstanden ist?

Schnabl: Die Transferzahlungen im Asylbereich sind transparent nachvollziehbar und streng geregelt. Die Hilfsorganisationen im Flüchtlingsbereich haben 2015/2016 am Höhepunkt der Asylbewegung bis heute großartig mitgeholfen, den Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten und diese menschenwürdig ihr Verfahren abwarten zu lassen.

Tips: Sind die Grenzen Österreichs wirklich offen?

Grundböck (Bundesministerium für Inneres): Grenzkontrollen finden statt, und zwar anlassbezogen und schwerpunktmäßig.

Tips: Stimmt es, dass IS-Rückkehrer bei uns frei herumlaufen?

Grundböck: In allen Fällen von IS-Rückkehrern erfolgt eine sicherheitspolizeiliche Überwachung und die Einleitung eines Strafverfahrens. Über die Verhängung von Haft entscheidet die Justiz.

Tips:Wie viele Rückführungen hat es in den vergangenen Jahren gegeben?

Grundböck:

• 2017 (Jänner bis August): 7896 Außerlandesbringungen, davon freiwillige Rückkehr 3254
• 2016: 10805 Außerlandesbringungen, davon freiwillige Rückkehr 5917
• 2015: 8355 Außerlandesbringungen, davon freiwillige Rückkehr 5152
• 2014: 5966 Außerlandesbringungen, davon freiwillige Rückkehr 3020