SPÖ NÖ präsentierte ihr Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre

Neben den zehn Leitprojekten haben mehr als 2000 SPÖ-Mitglieder, Funktionäre und Experten 100 Projekte für alle Regionen Niederösterreichs erarbeitet. Schnabl erklärte, dass er unter anderem die Vision von einem „Silicon Waldviertel“ habe. Dabei sollen Jungunternehmern unterstützt und ihnen der Schritt von der Geschäftsidee zum erfolgreichen Unternehmen erleichtert werden. Dafür seien aber Voraussetzungen notwendig wie ein Ausbau der Verkehrsverbindungen (wie an der Ost-West-Achse oder im Süden des Landes). Gerade im Waldviertel sei es wichtig, eine leistungsfähige, hochrangige Straße zu errichten und die Franz-Josefs-Bahn massiv auszubauen.

Die 10 Leitprojekte

• Gesundheit: Niederösterreichs Landespolitik müsse sich verstärkt um das Gesundheits- und Spitalswesen annehmen. Als Ergänzung zum derzeitigen System sollen dort, wo Schwierigkeiten bestehen, Ärzte zu finden, Gemeindeärzte installiert werden. Dezentrale Servicestellen der NÖ GKK müssten bestehen bleiben. Im Spitalsbereich brauche es optimierte Abläufe, kürzere Wartezeiten und mehr Personal. Im niedergelassenen Bereich müsse die ärztliche Versorgung auch in kleinen Gemeinden sichergestellt werden.
• Kinderbetreuung und Bildung: Die NÖ-Landeskindergärten sollen laut Arbeitsprogramm von 7 bis 19 Uhr geöffnet sein, ein ganztägig pädagogisches Angebot beinhalten und kostenfrei sein. Die zusätzlichen Kosten sollen nicht von den Gemeinden getragen werden. Laut Schnabl bedarf es in NÖ einer Bildungsoffensive, um für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet zu sein. Forderungen: keine Studiengebühren für Universitäten und Fachhochschulen.
• Arbeit und Beschäftigung: 100.000 neue Arbeitsplätze sollen bis Ende der nächsten Legislaturperiode geschaffen werden. Die Aktion 20.000 in NÖ solle weitergeführt, denn diese habe 4000 Menschen in die Beschäftigung gebracht, und tausend öffentliche Arbeitsplätze sollten in Teleworking-Centern geschaffen werden. Arbeiten für den Arbeitgeber in öffentlichen Büro-Räumlichkeiten des Landes-NÖ im Heimatbezirk soll ermöglicht werden. Das spare an manchen Tagen das Pendeln und bringe mehr Lebensqualität.
• Leistbares Wohnen: Niederösterreich brauche eine echte Wohnbauoffensive mit einem Bündel an Maßnahmen wie beispielsweis das Modell 5x5 (Modell für Junges Wohnen) – maximal fünf Euro Miete pro Quadratmeter für die ersten fünf Jahre.
• Soziales und Pflege: In jeder Gemeinde ab 1000 Einwohner sollen betreubare Wohneinheiten errichtet oder eingerichtet werden. Pflegende Angehörige gehören unterstützt, und die Pflege soll in kleineren, überschaubaren Zentren ermöglicht werden, um stationäre Pflege vor Ort zu ermöglichen.
• Demokratiepaket: Dieses brauche es, um dem mangelnden Demokratieverständnis entgegen zu wirken und umfasst eine transparentere Gestaltung der Regierungsarbeit, den Ausbau der Minderheitenrechte im NÖ Landtag, die Stärkung der Mitbestimmung durch die Bürger bis hin zu einer grundlegenden Reformierung des geltenden Wahlrechts. Das Wahlrecht für die Zweitwohnsitzer gehöre klar definiert, das Persönlichkeitswahlrecht am amtlichen Stimmzettel gestärkt. „NÖ braucht ein Parteienwahlrecht und kein verschleiertes Personenwahlrecht“, so Schnabl. Mit der Beugung des Wahlrechts am nichtamtlichen Stimmzettel müsse Schluss sein. Wenn per Briefwahlkarte gewählt wird, dann soll es künftig mindestens einen persönlichen Kontakt mit dem Gemeindeamt geben. Transparenzdatenbank: Verlangt wird auch ein Objektivierungsgesetz bei Postenvergabe im öffentlichen Dienst.
• Digitale Zukunft: Niederösterreich müsse viel stärker auf die technologischen Innovationen reagieren. Es brauche sofort ein 500 Millionen Euro-Zukunftspaket für NÖ.
• Sicherheit im umfassenden Sinn: Von der Politik werde erwartet, für Sicherheit zu sorgen, aber auch für ein optimales Arbeitsumfeld für die Exekutive. Beides sei mit den aktuell gegebenen Voraussetzungen kaum möglich. Es brauche in Niederösterreich bis zu 1500 PolizistInnen mehr.
• Verkehr: Die SPÖ NÖ will eine NÖ-Öffi-Mobilitätsoffensive und die Forcierung von Regionstaxis, damit auch die Regionen abseits der Hauptverbindungsstrecken zum Zug kommen. Dazu wird ein 365-Euro-Jahresticket für Öffis in NÖ gefordert. Gefordert wird auch das Projekt der „Waldviertel-Autobahn“ und die Verlängerung der U-Bahn nach Niederösterreich.
• Verwaltung – näher bei den Bürgern: Im Rahmen der kommunalen Aufgabenstruktur sollen von den Bezirkshauptmannschaften Leistungen zu den Gemeinden verlagert werden. Beispielsweise könnten Leistungen wie das Ausstellen eines Reisepasses oder Führerscheins oder die Antragstellung für eine Förderung oder Sozialleistungen auch von der Gemeinde aus erledigt werden.