NEOS-Landessprecherin Indra Collini fordert Landesrechnungshof-Vorsitz für Oppositionsparteien

Thomas Lettner, 16.05.2018 12:54

ST. PÖLTEN. NEOS Niederösterreich-Landessprecherin Indra Collini warf heute vor der morgigen Landtagssitzung - der dritten für die neu im Landtag vertretene Partei - einen Blick auf die NEOS-Leitmotive Kontrolle und Transparenz. Der Schwerpunkt der morgigen Sitzung liege auf den Berichten des Rechnungshofes, von denen Collini drei in den Fokus nahm.

NEOS-Landessprecherin Indra Collini will Licht in politische Entscheidungsfindungen und Geldflüsse bringen. Foto: Thomas Lettner

Zwischen 2010 und 2015 seien so Collini sieben von 1170 Landesbeamten regulär in Alterspension gegangen. Somit hätten über 99 Prozent der Beamtenschaft in NÖ bereits vor 65 Jahren (im Schnitt mit 59,6 Jahren) den Ruhestand angetreten und das mit vollen Bezügen. „Das kostet Milliarden und ist nicht enkelfit“, so die 47-Jährige.

Haftungen im Wohnbau rasant angestiegen

Ebenfalls für nicht enkelfit hält Collini das aktuelle System der Wohnbauförderung. Die Anzahl der geförderten Einheiten sei rückläufig, die personelle Vernetzung von Fördernehmern und Projektbeteiligten intransparent. Es fehle überhaupt gänzlich an einem Gesamtkonzept. Kritik gab es auch für die Umstellung der Förderung großvolumiger Wohnbauten auf Übernahme der Haftungen durch das Land. Dadurch seien die Haftungen seit 2013 rasant angestiegen (rund 300 Millionen Euro pro Jahr).

Steuergeldversenkung im Fall Happyland

Der Rechnungshofbericht der Sanierung der Sportstätten Klosterneuburg GmbH (Happyland) spreche von einer Kostenüberschreitung von 4,26 Millionen Euro. Dazu kommen laut Collini noch 100 Mängel, die nach der Sanierung protokolliert worden seien. Die Kontrollorgane - im Wesentlichen Mitglieder des Stadtrats - seien untätig geblieben und wären verantwortungslos mit Steuergeld umgegangen.

Mehr Kontrollbefugnisse für den Landesrechnungshof

Collini fordert daher eine Ausweitung der Kontrollbefugnisse des Landesrechnungshofs. Dieser müsse Gemeinden mit unter 10.000 Einwohnern, die derzeit nicht geprüft werden, prüfen dürfen, darüber hinaus auch Gesellschaften mit Landesbeteiligung ab 25 Prozent und nicht erst ab 50 Prozent. Die Landesregierung müsse Rechenschaft ablegen, wie und wann den Empfehlungen der Experten entsprochen wurde und welche alternativen Ansätze es gibt. Drittens fordern die NEOS, dass der Vorsitz im Landesrechnungshof, der sich aus den Regierungsparteien zusammensetze, an die Oppositionsparteien vergeben wird. Somit werde verhindert, dass sich die Regierungsparteien selbst kontrollieren.