FP-Stadtrat Klaus Otzelberger fordert Aufklärung bei Gift-Ablagerungen in Traisenau

Thomas Lettner, 11.07.2018 13:45

ST. PÖLTEN. Im Augebiet der Traisen (Traisenau) östlich des ehemaligen Betriebsstandorts der Glanzstoff Austria wurden von 1930 bis 1990 Abfälle mit einem Gesamtvolumen von 85.000 Kubikmetern abgelagert. FP-Stadtrat Klaus Otzelberger spricht von einem jahrelangen Umweltskandal und fordert den Rechtsnachfolger der Glanzstoff auf, für den Schaden aufzukommen, anstatt ihn mit einer Subventionierung aus dem Altlastensanierungsfond zu finanzieren.

Im östlichen Teil der Traisenau sind rund 24.000 Kubikmeter Anschüttungen mit hohen Schadstoffgehalten vorhanden. Foto: Thomas Lettner

Seit 1. Juli ist das Areal der Traisenau vom Umweltbundesamt als Altlast eingetragen. Laut einer Gefährdungsabschätzung und Prioritätenklassifizierung des Bundesumweltamts vom August 2016 können zwei Ablagerungsbereiche unterschieden werden: Im westlichen Bereich sind auf einer Fläche von rund 20.000 Quadratmetern circa 20.000 Kubikmeter des ehemaligen Barackenlagers abgelagert. Im östlichen und südlichen Bereich wurden auf einer Fläche von 45.000 Quadratmetern vorwiegend Klär- und Kalkschlamm, die vorwiegend von der von 1930 bis 1990 betriebenen Glanzstoff-Kläranlage stammen, sowie betriebliche Abfälle wie zum Beispiel Viskosereste mit einem Volumen von rund 65.000 Kubikmetern abgelagert.

Niedrigste Prioritätenstufe

Der Großteil der Ablagerungen weist laut des Berichts des Bundesumweltamts geringe Verunreinigungen auf und stelle keine erhebliche Gefahr für das Grundwasser dar. Am östlichen Rand der Altablagerung seien aber rund 24.000 Kubikmeter Anschüttungen mit hohen Schadstoffgehalten vorhanden, die eine erhebliche Gefahr für die Umwelt darstellen. Gleichzeitig wurde die Bedeutung des Schutzguts Grundwasser als gut nutzbar und die Schadstoffausbreitung als lokal klassifiziert, womit für das Areal die Prioritätenklasse 3 - die niedrigste Prioritätenstufe - festgestellt wurde.

Rechtsnachfolger soll für Schaden aufkommen

FP-Stadtrat Klaus Otzelberger hat schon vor einem Jahr auf die Ablagerungen hingewiesen. Der durch die Ablagerungen verursachte Schaden liege laut Otzelberger bei rund zehn Millionen Euro. Ungefähr die Hälfte davon werde in Form einer staatlichen Subvention durch den Altlastensanierungsfond aus der Tasche des Steuerzahlers bezahlt. Statt dieser Subventionierung fordert der Stadtrat, dass nach dem Verursacherprinzip der Rechtsnachfolger der Glanzstoff für den entstandenen Schaden aufkommen solle und die Ablagerungen sofort beseitigt gehören.

Areal ist förderungsfähig

Laut Auskunft des Landes NÖ sieht aber das Altlastensanierungsgesetz vor, dass Altlasten, die vor dem Jahr 1989 angefallen sind, auf jeden Fall förderungsfähig sind. Gespeist wird der Altlastensanierungsfond aus den Altlastensanierungsbeiträgen, die jeder Abfallproduzierende in den Fond einzahlt. Im Fall der Traisenau sei die Höhe der Subventionierung, die sich nach der Gefährlichkeit des Areals bemisst, noch nicht festgesetzt. „Die Partei, der Herr Otzelberger angehört, ist in der Regierung vertreten. Wenn er eine andere Form der Sanierung der Verdachtsflächen und eine Gesetzesänderung wünscht, wäre es sinnvoll, diese über die parteiinternen Wege zu erwirken“, kommentiert das Rathaus St. Pölten die Causa.

Ohnehin keine Bauabsicht

Anfang der 90er Jahre hat die Wohn- und Wirtschaftspark Entwicklungsgesellschaft m.b.H. (WWE) die Liegenschaften von der Glanzstoff gekauft. Ab Ende 2019 soll auf den WWE-Gründen die Elastic City mit 720 Wohnungen errichtet werden. Laut Robert Hahn, Prokurist des Bauträgers Austria Immobilien GmbH, bestehe auf dem Areal kein dringender Handlungsbedarf, da keine Gefahr für die Bevölkerung ausgehe. Sobald man beim Bauen auf eine Verunreinigung stoße, werde man sie auch beseitigen. Für zukünftige Bewohner der Elastic City gibt er Entwarnung, denn auf dem im Bericht des Umweltamts erwähnten Areal werde ohnehin nicht gebaut.