Sondermittel des Landes fließen in Infrastruktur

Initiierte haben die „Verstärkungsmittel“ die beiden Gemeinde-Landesrätinnen Michaela Langer-Weninger (ÖVP) und Birgit Gerstorfer (SPÖ). „Die Gemeinden hatten in den letzten Jahren herausfordernde Zeiten zu bewältigen. Fehlende Planbarkeit machte zu schaffen, hinzukamen kurzfristige Entwicklungen etwa bei Preisen, wodurch Projekte verschoben werden mussten“, sagt Langer-Weninger. „Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes war in den letzten zwei Jahren schwer zu erreichen – durch Einbrüche bei den Ertragsanteilen sowie dem Rückgang der Kommunalsteuer. Die Gemeinden waren in der Pandemie auch ganz wichtige Partner, daraus sind Kosten erwachsen“, ergänzt Gerstorfer.

Verteilt nach Finanzkraft und Einwohnerzahl

31 Millionen Euro an Sonder-Bedarfszuweisungsmittel hat deshalb die Landesregierung einstimmig beschlossen und an die 438 Gemeinden und Städte ausbezahlt. 27 Millionen Euro gingen an die Gemeinden, vier Millionen an die Statutarstädte Linz, Wels und Steyr. Die Mittel wurden nach Finanzkraft und Einwohnerzahl verteilt. Mindestens 35.000 Euro und maximal 297.000 Euro gingen jeweils an die Gemeinden. Die vier Millionen Euro für die Statutarstädte wurden nach dem Einwohnerschlüssel verteilt.

Anders als die beiden Gemeindepakete des Bundes sind die Verstärkungsmittel des Landes nicht an verbindliche Verwendungszwecke geknüpft. „Die Mittel sind nicht rückzahlbar und frei verfügbar“, so Langer-Weninger. Wie Gerstorfer legt sie jedoch ans Herz, das Geld für die Stabilisierung der kommunalen Finanzen bzw. für dringende und aufgeschobene Projekte einzusetzen. „Welche Vorhaben rasch umgesetzt werden müssen, können am besten die Bürgermeister und Gemeinderäte vor Ort entscheiden.“

Steyr: Kinderbetreuung und Erneuerbare Energien

„Die Finanzierungshilfe wird besonders für den Ausbau der Kinderbetreuung und der erneuerbaren Energieproduktion benötigt“, erklärt Steyrs Bürgermeister Markus Vogl (SP) auf Tips-Nachfrage, „außerdem für eine mögliche treffsichere Unterstützung von Menschen, die von der Preisexplosion besonders betroffen sind.“ Die Stadt wirke aktuell schon über ihre Beteiligungen wie beispielsweise bei der Wohnbaugenossenschaft GWG oder den Stadtbetrieben preisdämpfend.

Städtische Projekte hätten während der Pandemie keine hintanstehen müssen. „Trotz erschwerter Bedingungen waren wir als Stadt stets um sinnvolle und zukunftsgerichtete Investitionen bemüht. Viele dieser Investitionen wurden von regionalen Unternehmen umgesetzt“, so der Stadtchef.

Bewältigung von Starkregen-Ereignissen

Ob der massiven Preissteigerungen sind die Sondermittel des Landes etwa auch in der Marktgemeinde Sierning willkommen. Bürgermeister Richard Kerbl (SP): “Wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie Wasserleitungserneuerungen, Kanalsanierungen und Straßenbaumaßnahmen werden umgesetzt. Wir arbeiten außerdem gerade an unserem Katastrophenschutz zur Vorsorge bei einem Blackout.“ Einen Teil der Gelder nutze die Marktgemeinde weiters für die Bewältigung der Starkregen-Ereignisse und man prüfe einen möglichen Ausbau erneuerbarer Energien.