Steyrer SPÖ fordert Parteiausschluss von Altmünsters Bürgermeisterin

Zutiefst enttäuscht zeigt sich die Steyrer SPÖ über das unsolidarische Verhalten der Altmünster Bürgermeisterin Elisabeth Feichtinger. Diese wird entgegen eines eindeutigen Beschlusses des Landesparteivorstandes nicht auf das durch den Wechsel von Markus Vogl in die Steyrer Stadtregierung frei werdende Nationalratsmandat verzichten. Somit wird dem als Nachrücker vorgesehenen BMW-Arbeiterbetriebsratschef Andreas Brich aus Dietach der Einzug in den Nationalrat verwehrt.

Hackl fordert Konsequenzen

„Dieser Egotrip von Elisabeth Feichtinger ist unerträglich und muss Konsequenzen haben“, stellt der Steyrer Bürgermeister Gerald Hackl fest. „Wir fordern daher ein Parteiausschlussverfahren und werden einen entsprechenden Antrag an das Landesparteischiedsgericht stellen.“ Monatelang und in einer Vielzahl von Gesprächen habe man in verschiedensten Zusammensetzungen versucht, bei Genossin Feichtinger ein Umdenken herbeizuführen, sei aber bei ihr auf völliges Unverständnis gestoßen.

Feichtinger steht Mandat zu

„Elisabeth Feichtinger interessieren parteiinterne Abkommen und Beschlüsse null Komma Josef. Für ihren vermeintlichen persönlichen Vorteil setzt sie sich unverfroren darüber hinweg und inszeniert sich - wenn es in der Diskussion eng wird - mit einem treuherzigen Blick auch noch als armes Opfer, das unter Druck gesetzt wird“, ist für den Steyrer Bürgermeister das Beharren auf das Nationalratsmandat, das ihr als Nächstgereihter hinter Markus Vogl formalrechtlich zusteht, ein von Anfang an geplantes, falsches Spiel von Feichtinger.

„Selbstüberschätzung“

Im Übrigen sei das politische Gewicht von Elisabeth Feichtinger in Wien - auch wenn sie kurzfristig schon einmal im Parlament aktiv gewesen sei - im Vergleich zu BMW-Arbeiterbetriebsratschef Andreas Brich mehr als überschaubar. Ebenso sei es Tatsache, dass Feichtinger ihr Nationalratsmandat natürlich der SPÖ Oberösterreich verdanke, die sie damals für die SP-Bundesliste nominiert habe. All das seien auch ganz klare Indizien für eine große Portion an Selbstüberschätzung, über die man nur den Kopf schütteln könne, führt Hackl weiter aus. „Wer sich, wie die Genossin Feichtinger, derart kaltschnäuzig und aus reinem Eigennutz gegen die Partei stellt, hat in unserer Gesinnungsgemeinschaft keinen Platz. Hier müssen wir eine klare Grenze ziehen, wenn wir als Partei mit gültigem Statut glaubwürdig bleiben wollen“, betont Hackl.

Sozialdemokratin durch und durch

Elisabeth Feichtinger will sich zu den massiven Vorwürfen der Steyrer SPÖ öffentlich nicht äußern - zum Wohle der Partei, wie die 33-Jährige den OÖN sagte. Sie wolle im SP-Parlamentsklub mitarbeiten und in der Partei bleiben, weil sie „durch und durch Sozialdemokratin“ sei.