Reaktionen zur Abstimmung in Steyr: „MAN-Konzern in die Pflicht nehmen“

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Robert Hofer Robert Hofer, Tips Redaktion, 08.04.2021 14:14 Uhr

STEYR. Wie es nach dem negativen Votum der Belegschaft zur WSA-Übernahme bei MAN in Steyr nun weiter geht, ist völlig offen.

Reaktionen aus der Regional-, Landes- und Bundespolitik:

Landeshauptmann Thomas Stelzer und Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner, ÖVP

Dieses Votum ist Ausdruck der Enttäuschung über den Umgang des MAN-Konzerns mit den Mitarbeitern des Werks in Steyr. Diese Enttäuschung ist auch verständlich, denn die Beschäftigten von MAN Steyr haben sich eine derartige Behandlung aufgrund der bisher erbrachten Leistungen keinesfalls verdient.

Für uns ist aber klar: Das Land OÖ ist von Beginn an voll hinter den Mitarbeitern von MAN Steyr gestanden und wird dies auch weiterhin tun. Wir werden weiterhin für den Erhalt des Standorts Steyr und damit für die Arbeitsplätze der MAN-Beschäftigten kämpfen.

Das Votum der MAN-Belegschaft ist zur Kenntnis zu nehmen. Zugleich darf damit nicht das letzte Wort gesprochen sein. Denn es ist nicht nur zur Absicherung der Arbeitsplätze und damit der Existenz der Mitarbeitern und ihrer Familien wichtig, dass die Produktion in Steyr erhalten bleibt, sondern auch für den gesamten Industriestandort Steyr und darüber hinaus für den Standort Oberösterreich.

Wir appellieren daher dringend an alle Beteiligten, für weitere Gespräche offen zu bleiben und sich weiterhin mit vollem Einsatz um Zukunftslösungen für das Werk Steyr zu bemühen. Für uns ist das heutige Votum jedenfalls kein Schlusspunkt, wir werden vielmehr den MAN-Konzern in die Pflicht nehmen, auch andere Optionen ernsthaft ins Auge zu fassen und mit weiteren Interessenten zu verhandeln.

Denn es kann weder im Sinne des Konzerns noch der Beschäftigten sein, wenn nun aufgrund einer Schließung ein Rechtsstreit mit jeder und jedem einzelnen der mehr als 2.000 Mitarbeiter in Steyr geführt werden müssen. Das führt nur zu hohen Kosten und jahrelanger Verunsicherung, an deren Ende es wohl nur Verlierer auf beiden Seiten geben würde.

Es geht hier nicht nur um die Zukunft eines traditionsreichen oberösterreichischen Produktionsstandortes, sondern auch um tausende Arbeitsplätze in Oberösterreich. Wir als oberösterreichische Landesregierung werden daher weiterhin um jeden Arbeitsplatz und jeden Betrieb in unserem Bundesland kämpfen.

Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer, SPÖ

Demokratische Entscheidungen – gerade auch in wirtschaftlichen Angelegenheit – sind nicht nur zu respektieren, vielmehr muss die betriebliche Mitbestimmung ausgebaut werden. Die Belegschaft in Steyr hat klar gemacht, was sie will. Ich stehe an ihrer Seite.

Landes- und Bundesregierung sind gefordert, endlich Mittel für die Veränderung der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Hier werden die großen Trends verschlafen, anstatt alles zu unternehmen um unsere Welt mitzugestalten. Das zeugt weder von Weitblick noch von wirtschaftlicher Kompetenz.

Das Aussitzen von Problemen durch Bundeskanzler Kurz und ÖVP-Landeshauptmann Stelzer muss nun ein Ende haben. Sie müssen alle Verantwortlichen an einen Tisch holen. Es braucht mehr Zusammenarbeit und Zusammenhalt anstatt eines weltweiten Standortwettkampfs auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Die Belegschaft in Steyr hat hier ein deutliches Ausrufezeichen gesetzt.

Helmut Zöttl (Vizebürgermeister Steyr) und Landtagsabgeordnete Evelyn Kattnigg, FPÖ

Wir befürchten, dass durch diese Entscheidung der wichtige Industrie- und Wirtschaftsstandort Steyr in Mitleidenschaft gezogen wird. Abgesehen vom Verlust von vielen Arbeitsplätzen, zumal der VW-Konzern ja schon angekündigt hat, dass der Standortsicherungsvertrag aufgekündigt wurde und das Werk 2023 nun geschlossen werden soll, hängen auch viele Zulieferbetriebe an einer Schließung. Das Ergebnis der Abstimmung ist jedoch als Willensbildung der Belegschaft zu akzeptieren und man muss auch jede persönliche emotionale Entscheidung nachvollziehen, die auf das individuelle Abstimmungsverhalten Einfluss genommen hat.

Vor allem ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck werden hier gefragt sein, zumal doch sehr lange zugesehen wurde und sich die Situation immer mehr zugespitzt hat. Eine Schließung des Standortes Steyr ist jedenfalls eine wirtschaftliche Katastrophe nicht nur für die Region Steyr, sondern für das ganze Bundesland.

Die SPÖ und vor allem hier der rein SPÖ-dominierte Betriebsrat darf nicht aus der Pflicht genommen werden: Der eingeschlagene Weg hat sich nun als falsch erwiesen und es wird wohl ein Irrglaube sein, den Konzern durch Klagen umstimmen zu können, den Standortsicherungsvertrag doch wieder umzusetzen bzw. einzuhalten. Die ersten Reaktionen aus der Konzernzentrale in München, wonach nun die Pläne zur Schließung des Steyrer Werkes 2023 wieder aufgenommen werden, sprechen eine deutliche Sprache. Hier dürfte man sich von Seiten des Betriebsrates vergaloppiert haben.

Gerhard Knoll, FPÖ

Steyr ist ein wichtiger Teil unseres heimischen Industrie- und Wirtschaftsstandortes Oberösterreich, MAN ein wichtiger Arbeitgeber in der Region. Von diesem Nein betroffen sein werden aber, so ist zu befürchten, auch weitere Arbeitsplätze in der Region, etwa jene der Zulieferer. Daher ist es unerlässlich, dass die politischen Verantwortungsträger auf Stadt-, Landes und Bundesebene jetzt nicht einfach den Kopf in den Sand stecken, sondern alles unternehmen, damit der Standort gerettet werden kann.

Die heutige Ablehnung der Arbeitnehmer ist ganz offensichtlich auch das Ergebnis des falsch eingeschlagenen politischen Weges der SPÖ. Denn SPÖ-Betriebsratsvorsitzender Schwarz glaubte allen Ernstes, der Standortsicherungsvertrag könne durch Klagen gegen den VW-Konzern umgesetzt werden. Dieser Rechtstreit ist ein Kampf David gegen Goliath und es ist mehr als fraglich, wann es dann ein Ergebnis gibt und wie das dann aussehen wird.

Ulrike Schwarz, Grüne

Das Votum der Belegschaft ist sowohl eine satte Rechnung als auch Aufgabe und Chance. Eine satte Rechnung auf die Tische der MAN-Zentrale. Dort steht man nun vor den Scherben einer Strategie, die alleine auf Wolf gesetzt und andere Optionen völlig außer Acht gelassen hat. Die Aufgabe der Politik in Bund und Land ist es, sich jetzt mit langfristigen Konzepten für den Standort endlich effektiv ins Spiel zu bringen. So kann die Chance genutzt werden, ein umfassend zukunftsfittes Projekt auf die Beine zu stellen. Das Ergebnis nur zu beklatschen oder zu bedauern, ist keine Option. Jetzt muss gehandelt werden, im Sinne der Beschäftigten und des Standorts.

MAN wird bei seinem Plan bleiben, das Werk zuzusperren. Bis Auslaufen der Frist müssen die politischen Verantwortungsträger alle Möglichkeiten ausloten, ein nachhaltiges Nachfolgeprojekt auf den Weg zu bringen bzw. zu unterstützen. Denkbar sind Unternehmensbeteiligungen oder ein Pilotprojekt in Zusammenarbeit mit den Zulieferbetrieben. Es muss ein Projekt sein, dass sich am notwendigen sozial-ökologischen Wirtschaftswandel orientiert und damit auf neue Technologien und E-Mobilität setzt. Nur das garantiert echte Zukunftsperspektiven, sichere Arbeitsplätze und einen Gewinn für den Standort Steyr.

Wolfgang Koza, Grüne

Eine Umstrukturierung auf dem Rücken der Mitarbeiter mit hohen Lohnkürzungen und vielen Kündigungen geht sich nicht aus. Die Mitarbeiter hätten ab den ersten Überlegungen einbezogen werden und ihren Meinungen gehört werden müssen. Sie vor vollendete Tatsachen zu stellen und sie darüber abstimmen zu lassen, geht sich nicht aus. Das ist die Lehre aus diesem Fall. Wirtschaftlicher Wandel wird nur Erfolg haben, wenn die Mitarbeiter dafür gewonnen und auf diesem Weg mitgenommen werden.„

Felix Eypeltauer, Neos

Wer glaubt, dass es hier nur um den Standort MAN Steyr geht, irrt gewaltig. Wir erleben ein Alarmzeichen für den gesamten Wirtschafts- und Arbeitsraum Oberösterreich. Die Menschen erleben heute das desaströse Ergebnis jahrzehntelang unzureichender Standortpolitik - und fehlender Innovationspolitik.

Die Menschen bekommen nun die Rechnung präsentiert für die Versäumnisse des vergangenen Jahrzehnts. Die ÖVP konserviert eben alles, auch den Wirtschaftsstandort - das rächt sich. Der Automotive-Sektor ist nicht erst seit gestern im massiven Umbruch und die Zukunft der Steyr Werke ist seit Jahrzehnten ein Thema. Doch man hat sich auf den historischen Lorbeeren ausgeruht, statt als Politik aktiv die Ansiedlung neuer Technologien zu forcieren und Arbeitsplätze und Wertschöpfung breiter abzusichern.

Ohne eine Senkung der Lohnnebenkosten ist unser Standort zunehmend weniger konkurrenzfähig. Es ist glasklar: Wir brauchen einen Neustart der oberösterreichischen Wirtschafts- und Standortpolitik. Die Lösung für das MAN-Werk kann nur in einem Gesamtkonzept funktionieren. Der Landeshauptmann ist dringend gefordert, eine Zukunfts- und Innovationsgipfel einzuberufen. Oberösterreich ist in weiten Teilen noch immer geprägt von einer alten Industrie. Wir müssen die Frage beantworten, was ein attraktiver und innovativer Wirtschaftsstandort im 21. Jahrhundert ist. Das hat die Landesregierung bis heute ganz offensichtlich nicht getan.

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