Breite Mehrheit gegen Klima-Anträge

Die letzten Sitzungen fanden alle im großen Stadtsaal statt, diesmal entschied man sich trotz steigender Corona-Zahlen für den kleinen Gemeinderats-Sitzungssaal. Zwei Teilnehmer wurden danach positiv auf das Corona-Virus getestet. Somit erhielten alle Anwesenden am nächsten Tag die Benachrichtigung, dass sie Kontakt mit Infizierten hatten und wurden als Kontaktpersonen eingestuft. Als möglicher Infektionsherd kommt das Danke-Fest des Roten Kreuzes infrage, dort waren etliche Spitzenpolitiker der Stadt anwesend.

SPÖ, FPÖ und ÖVP wortkarg

Sachlich wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung vor der Wahl am 26. September wenig diskutiert, obwohl etliche Anträge zu Themen wie Klimaschutz, Flächenwidmung, Raumordnung und Standortkonzept von Grünen, Neos und Bürgerforum eingebracht wurden. Allerdings verständigten sich SPÖ, FPÖ und ÖVP schon im Vorfeld darauf, diese Anträge nicht zu kommentieren und niederzustimmen. Stellvertretend sagt Bürgermeister Gerald Hackl (SPÖ) dazu: „Wenn man sich die Inhalte der Anträge ansieht, wird sofort klar, dass diese parteipolitisch motiviert sind und diese nur der Gemeinderatswahl geschuldet sind. Wahltaktisch motivierte Anträge sind zwar legitim, aus Sicht von SPÖ, FPÖ und ÖVP aber mehr als entbehrlich“, so der scheidende Stadtchef.

Ärger bei den Kleinen

„So etwas hat es noch nie gegeben, ein Tiefpunkt für die Demokratie in Steyr“, sagt Michaela Frech vom Bürgerforum. Für Pit Freisais (Neos) sieht mutige Politik anders aus. „Diese Gemeinderatssitzung war ein bitterer Vorgeschmack auf einen möglichen Machtzugewinn der SPÖ im Rathaus.“ Grünen-Stadtrat Reinhard Kaufmann: „Vermutlich unfreiwillig haben die ‚drei Großen‘ das Motto der Klimademo am 24. September ‚Da Huat brennt‘ auf ganz schräge Weise bestätigt.“