Steyrer Stadtbudget 2024 weist dickes Minus auf

„Unter dem Strich desaströs. Eine Situation, die man sich nicht schönreden kann. Es fehlt über Jahre hinweg eine Lösungsstrategie“, kritisierte Neos-Gemeinderat Pit Freisais wie schon in den letzten Jahren den Budget-Voranschlag heftig und verweigerte erneut generell seine Zustimmung. Die Grünen können beim Budget 2024 hingegen „im Großen und Ganzen mitgehen“. „Nur wenn es um das Zubetonieren von Flächen geht, sind wir dagegen“, hielt Bezirkssprecherin Julia Greger fest und meinte damit den geplanten Bau der Westspange sowie das Kanalprojekt in der Gartenbauersiedlung.

Die ÖVP wollte es sich nicht einfach machen und „Nein“ zum neuen Budget sagen, sparte aber auch nicht mit Kritik. „Man könnte ausgabenseitig an einigen Stellschrauben drehen. Es fehlen zweckgebundene Rücklagen für Investitionen“, so Stadträtin Judith Ringer. Sie hinterfrage Ausgaben für eine neue Magistratsabteilung sowie für den Social-Media-Auftritt der Stadt. Zudem müsse man sich die Förderungen noch genauer anschauen und für die Jugendherberge eine Lösung finden.

Die FPÖ äußerste bei einzelnen Punkten Bedenken. Stadträtin Evelyn Kattnigg kritisierte die „krampfhafte Umsetzung der Klimastrategie“. FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Zöttl betonte, dass man auch unpopuläre Einsparungen machen müsste.

Große Zustimmung

Abgestimmt wurde über das Budget 2024 wieder in diversen Kapiteln. Insgesamt gab es für die einzelnen Anträge große Zustimmung von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grünen. Der Voranschlag sieht Erträge in der Höhe von 171,45 Millionen Euro und Aufwendungen in der Höhe von 177,11 Millionen Euro vor. Das bedeutet ein prognostiziertes Minus von 5,66 Millionen Euro. Die Bruttoverschuldung der Stadt, die im Rechnungsabschluss 2022 noch bei 83,4 Millionen Euro lag, wird bis Ende 2024 voraussichtlich auf 95,4 Millionen Euro steigen.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen bekennt sich die Steyrer Stadtpolitik zu Investitionen in die Zukunft und in die Lebensqualität. Rund 8,3 Millionen investiert die Stadt im Umweltbereich, rund 5,5 Millionen in den Bereich Freizeit und Sport sowie 3,5 Millionen in Straßen, Rad- und Gehwege.

Das Minus im Voranschlag ergibt sich unter anderem aus der Teuerung, die die Ausgaben stärker steigen lässt als die Einnahmen. Ein großes Loch reißen die steigenden Transferzahlungen an das Land. „Die Ausgaben, welche die Kommunen stemmen müssen, wie etwa der Beitrag zur Finanzierung der Spitäler, steigt Jahr für Jahr. Das engt unseren Spielraum massiv ein“, berichtet SPÖ-Bürgermeister Markus Vogl, dessen Budgetrede eine halbe Stunde dauerte.

„Bürokratie-Monster“

Die Gebühren für städtische Dienstleistungen wie Kanal, Abfall und Wasser steigen jeweils um sieben Prozent. Den einzelnen Haushalten werden nach einem Beschluss des Bundes 50 Prozent der Erhöhung refundiert, für die Abwicklung sind die Kommunen zuständig. „Ein Mordsaufwand, ein Bürokratie-Monster“, stöhnt Stadtchef Vogl. „Ein typischer Fall von gut gemeint, schlecht gemacht. Man hätte das auch anders regeln können.“

Große Ausgaben im Jahr 2024 sind notwendige Investitionen in die Infrastruktur der Stadt, von der Sanierung des Hallenbades, für die fünf Millionen Euro veranschlagt sind, über einen Teilbetrag für die Oberflächenabdichtung der Reststoffdeponie (rund vier Millionen Euro) bis zum Kanalsanierungsprogramm (rund zwei Millionen Euro). „Wir wenden viel Geld dafür auf, unser Hallenbad in Schuss zu halten. Davon profitieren nicht nur die Menschen in der Stadt Steyr. Das Bad hat Bedeutung für die gesamte Region. Die Kosten haben wir allerdings allein zu tragen“, betont Vogl.

Schwierige Jahre

Dass finanziell schwierige Jahre für die Stadt Steyr bevorstehen, liegt auf der Hand. „Wir verschulden uns, weil wir in die Zukunft der Stadt investieren“, sagt der Bürgermeister und Finanzreferent, der die Mittelfristplanung bis zum Jahr 2028 nur mit den Stimmen seiner eigenen Partei beschließen musste. „Wir haben ein strukturelles Problem, die Gemeinden sind unterfinanziert, für das, was sie leisten müssen.“