Erste Sachleistungskarten im Raum Steyr verteilt

Im Bundesbetreuungszentrum Bad Kreuzen sowie in sieben Grundversorgungseinrichtungen des Roten Kreuzes, der Volkshilfe, Diakonie sowie privater Quartiergeber in der Region Steyr sollen in der ersten Phase 250 Menschen Zugang zu diesen Bezahlkarten erhalten. Die Leistung aus der Basisversorgung wird auf die guthabenbasierte Debitkarte gebucht, anstatt wie bisher in bar ausgezahlt. Die Asylwerbenden erhalten weiterhin ein tägliches Verpflegungsgeld von sieben Euro, Minderjährige erhalten fünf Euro, die auf die Karte der Erwachsenen gebucht werden. Die Buchung erfolgt zweimal monatlich. Ab Herbst sollen in einer zweiten Phase auch Asylsuchende in privaten Quartieren diese Karten erhalten. Auf Basis der Testläufe in Oberösterreich soll die Sachleistungskarte anschließend für den bundesweiten Vollbetrieb ausgeschrieben werden. Mit der Sachleistungskarte „setzen wir ein klares Signal, dass wir konsequent gegen den Missbrauch von Leistungen vorgehen und machen dabei auch den Prozess der Auszahlung effizienter“, erläutert Oberösterreichs Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).

Ablehnung und Kritik

Das Projekt stößt neben Zustimmung der FPÖ und der Neos allerdings auf scharfe Ablehnung der SPÖ und der Grünen. Auch Trägerorganisationen wie die Volkshilfe sparen nicht mit Kritik. „Wir haben von Beginn weg eine vollständige Umstellung der Geld- auf Sachleistung klar abgelehnt, auf unseren Druck hin sind nun Bargeldbehebungen bis 40 Euro im Monat möglich. Diese 40 Euro sind jedoch deutlich zu wenig für jene Ausgaben, die nur mit Bargeld bezahlt werden können. Etwa für Einkäufe in den Sozialmärkten, wo Lebensmittel zu reduzierten Preisen angeboten werden und die für Asylwerber in vielen Fällen die erste Anlaufstelle beim Einkauf sind“, so Ekber Gercek, Bereichsleiter Betreuung und Gesundheit bei der Volkshilfe OÖ. „Auch um Jausengeld für Kinder aufzubringen reichen 40 Euro nicht aus. Wir werden den Testbetrieb daher kritisch beobachten und am Ende sehr wahrscheinlich eine Erhöhung des Betrags fordern.“

Anreize statt Einschränkung

Laut der grünen Integrationssprecherin Ines Vukajlovic könne Landesrat Hattmannsdorfer „nicht erklären, welch angeblich hohe Summen Asylwerber ins Ausland überweisen“, die eine Einführung der Sachleistungskarte notwendig machen würden. Auch für die Volkshilfe ist die Argumentation der ÖVP, dass Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer überwiesen oder gar an Schlepper gezahlt werde, nicht nachvollziehbar. Dafür seien die Beträge viel zu gering. „In Oberösterreich bekommen Geflüchtete in organisierten Quartieren sieben Euro am Tag und Minderjährige gar nur fünf Euro. Damit müssen sie sich selbst versorgen, Lebensmittel oder Hygieneartikel kaufen. Die Geldleistungen für diese Menschen sind also ohnehin schon extrem gering. Jene, die in einer privaten Unterkunft leben, erhalten 260 Euro, müssen hier aber auch Lebensmittel bezahlen. Für Kinder, die mit ihren Eltern geflüchtet sind, ist dieser Betrag noch niedriger“, verdeutlicht Gercek. Er steht der Einführung der Karte als „wichtigen Schritt im Kampf gegen die illegale Migration“ und „Signal gegen den Missbrauch von Leistungen“, mit denen Innenminister Karner und Hattmannsdorfer argumentieren, kritisch gegenüber. Österreich solle durch die Bereitstellung von ausreichend Deutschkursen, Bildung und Teilhabe am Arbeitsmarkt stattdessen Schutzsuchende ermächtigen, Teil der Gesellschaft zu werden.