Ennstaler Bürgermeister will vereinfachte Genehmigung von Windkraft- und Solar-Anlagen

„Das ist energiepolitisch nicht nachvollziehbar und dieser Erlass widerspricht meiner Meinung nach der im Bundes-Verwaltungsgesetz B-VG garantierten Eigenständigkeit der Gemeinden“, erklärt der Bürgermeister der Ennstaler Marktgemeinde. Er plädiert eindringlich für eine vereinfachte Genehmigung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen.

Auf Landesebene ist nämlich eine Verordnung zur Festlegung von Ausschlusszonen für Windkraftanlagen und freistehende PV-Anlagen in Begutachtung. Steindlers Fazit: „Die geplanten Ausschlusszonen stehen dem Ziel einer diesbezüglichen EU-Richtlinie entgegen, Raumplanung und Flächenwidmung gehören aber meines Erachtens sowieso in die Hand der örtlichen Entscheidungsträger im Gemeinderat.“

Der Ternberger Ortschef wandte sich per Mail bereits an den zuständigen Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner (ÖVP). „Das war am 25. Februar. Seither ist gar keine Antwort eingetroffen, offenbar ist mein Anliegen nicht einmal ignoriert worden“, moniert Steindler. Er weiß sich über Parteigrenzen hinweg im Einvernehmen mit anderen Bürgermeistern.

„Für die Gemeinde und die Region hängen an einer sinnvollen und effektiven Energiegewinnung über Windkraft, Photovoltaik und Solarenergie auch der Wettbewerb innerhalb der Regionen und schlussendlich auch Arbeitsplätze“, betont Steindler. „Größere Anlagen wären bei uns in der Region im Gespräch. Ein pauschales Nein hemmt unsere Möglichkeiten, auch Landwirte würden für den Ausbau dieser zukunftsfähigen Energiegewinnung geeignete Flächen einbringen.“

Oberösterreich ist Spitzenreiter

Aus dem Büro von Landesrat Markus Achleitner heißt es auf Tips-Anfrage, dass Oberösterreich gemeinsam mit Niederösterreich schon jetzt Spitzenreiter bei der Nutzung erneuerbaren Energien sei.

Stellungnahme Büro Achleitner:

„Für den weiteren Ausbau setzen wir auf einen Energiemix aus Wasserkraft, Biomasse, Photovoltaik, Geothermie und natürlich auch Windkraft. Wo in Oberösterreich erneuerbare Energieerzeugungsanlagen errichtet werden können und wo nicht ist keine politische, sondern eine rein fachliche Entscheidung.

Daher wird es nach dem Grundsatz ‚Ordnen & Beschleunigen‘ ganz klare Regelungen für Standorte für Photovoltaik- und Windkraftanlagen geben – mit Beschleunigungszonen, neutralen Zonen, in den jedes Projekt einzeln geprüft wird, und Ausschlusszonen. Mit der Festlegung klarer Regelungen für Standorte für erneuerbare Energieanlagen setzt Oberösterreich die RED III-Richtlinie der EU um, mit der die Genehmigungsverfahren für derartige Projekte deutlich verkürzt werden sollen.

Aus der geplanten Festlegung der Standorte für erneuerbare Energieanlagen ergibt sich für Oberösterreich, dass künftig 66 Prozent der Landesfläche für den Windkraftausbau potenziell geeignet und 95 Prozent der Landesfläche für Sonnenstromanlagen verfügbar sein werden.

So werden auch in Ternberg nahezu 100 Prozent des Gemeindegebietes nicht von einer Ausschlusszone für PV-Freiflächen betroffen sein. Nur am äußersten westlichen Rand ist für minimale Gebiete, die über 1.200 m Seehöhe liegen, eine Ausschlusszone für PV-Freiflächen geplant.

Bezüglich Windkraft ist festzustellen, dass Ternberg in der Alpenkonventionszone liegt, die den Schutz der sensiblen alpinen Ökosysteme und die Berücksichtigung weiterer Schutzinteressen vorsieht.“