Gemeinde-Hilfspaket: Wie viel erhalten die einzelnen Kommunen im Bezirk Urfahr-Umgebung und wie wird das Geld investiert?

Aufgeteilt wird das 50 Millionen Euro-Hilfspaket nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sollen für einen fairen Ausgleich bei strukturellen und geografischen Nachteilen sorgen. Zu diesem Zweck wurde ein Mindestbetrag von 60.000 Euro festgelegt, den jede Gemeinde fix erhält.

Knappe drei Millionen Euro fließen in den Bezirk

In Summer erhalten die Kommunen im Bezirk Urfahr-Umgebung 3.133.200 Euro. Aufgeteilt auf die jeweiligen Städte und Gemeinden sieht es folgendermaßen aus:

• Alberndorf in der Riedmark 143.200
• Altenberg bei Linz 143.400
• Bad Leonfelden 117.200
• Eidenberg 113.700
• Engerwitzdorf 153.700
• Feldkirchen an der Donau 147.800
• Gallneukirchen 158.300
• Goldwörth 60.000
• Gramastetten 156.800
• Haibach im Mühlkreis 63.900
• Hellmonsödt 112.700
• Herzogsdorf 110.000
• Kirchschlag bei Linz 119.600
• Lichtenberg 116.100
• Oberneukirchen 129.300
• Ottenschlag im Mühlkreis 60.000
• Ottensheim 147.700
• Puchenau 139.400
• Reichenau im Mühlkreis 90.300
• Reichenthal 91.800
• Schenkenfelden 108.100
• Sonnberg im Mühlkreis 73.900
• St. Gotthard im Mühlkreis 91.000
• Steyregg 137.600
• Vorderweißenbach 110.400
• Walding 131.000
• Zwettl an der Rodl 106.300

Dem Außenstehenden präsentiert sich diese Liste wohl recht respektabel. Von Jahr zu Jahr wird der finanzielle Spielraum der Gemeinden jedoch kleiner. Der budgetäre Gürtel muss enger geschnallt werden, die finanzielle Lage der Gemeinden wird langfristig angespannt bleiben.

Auf diese Zukunftsaussicht reagierte der Bund mit einem zusätzlichen, im Ministerrat beschlossene Paket, das mehr als 1,3 Milliarden Euro umfassen wird - 920 Millionen davon sind frische Mittel. Oberösterreich erhält circa ein Sechstel der Gemeindemilliarde. Im Paket enthalten ist ein neues kommunales Investitionsprogramm (KIP), welches einen Sonderzuschuss von 500 Millionen Euro vorsieht.

Feldkirchen an der Donau hat Zukunftspaket geschnürt

Bürgermeister David Allerstorfer (SPÖ) sieht die aktuelle finanzielle Situation der Gemeinde Feldkirchen aufgrund der massiven und nicht planbaren Belastungen durch die Sozialhilfeverband (SHV)-Umlage und Krankenanstaltenbeiträge angespannt aber stabil. „Wir haben ein Zukunftspaket geschnürt und werden in den nächsten Jahren in unsere Bildungs- und Radinfrastruktur investieren und wir sichern unsere autarke Trinkwasserversorgung. Das geht dank der vorausschauenden Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes.“

„Das Schnüren des Gemeindehilfspaketes zeigt, dass das Problem schön langsam erkannt wird und heuer wird es den Gemeinden auch helfen, die eine oder andere Lücke zu schließen. Leider gibt es wieder nur eine punktuelle Unterstützung. Es braucht endlich strukturelle Reformen. Darauf weisen wir schon seit Jahren hin!“

Noch in diesem Monat wird mit dem Bau eines Krabbelstubenhauses mit fünf Gruppen gestartet. Parallel dazu wird gerade die Errichtung von vier neuen Kindergartengruppen im Pfarrhof vorbereitet. Planer und Bauleitung wurde bereits vergeben. Aktuell wird auch der Ausbau des Schul- und Kulturzentrums entwickelt. „In Kombination mit den neuen Kindergartengruppen soll im Pfarrhof ein Bildungscampus entstehen“, stellt Allerstorfer in Aussicht. „Die Planungen sind am Laufen und es folgen aktuell Abstimmungen mit der Bildungsdirektion.“

„Auch die Grundstücksablösen für einen weiteren Ausbau der Radinfrastruktur von der Sportplatzkreuzung Richtung Badesee laufen bereits. Ein halber Kilometer Geh- und Radweg werden entstehen, nachdem bereits etwa zwei Kilometer Geh- und Radwegnetz in den letzten vier Jahren entwickelt und ausgebaut wurden“, so der Ortschef. „Das geht nur aufgrund der vorausschauenden Entwicklung unserer Betriebsbaugebiete in Lacken und Feldkirchen. Wir wollen ökosoziale Wirtschaftspolitik leben. Eine starke Wirtschaft, um soziale Angebote schaffen zu können.“

Große Pläne in Gramastetten

„Wenn die Kosten, die wir kaum beeinflussen können für Löhne und Transferzahlungen an den SHV bzw. an das Land OÖ um 700.000 Euro von einem Jahr auf das andere steigen und die Einnahmen nahezu gleich bleiben, kann sich das nicht ausgehen. Wir können heuer noch unsere Rücklagen aufbrauchen um das Budget auszugleichen...aber nächstes Jahr ist „Ende Gelände“, zeichnet Bürgermeister Andreas Peter Fazeni (ÖVP) die Zukunft Gramstettens.

Folgende Projekte stehen in der Mittelfristplanung: die Sanierung der Volksschule, der Ankauf von zwei großen Feuerwehrfahrzeugen, ein Fahrradweg nach Linz, ein Fahrbahnteiler im Gewerbepark, eine PV Anlagen auf Volksschule und Stockhalle sowie eine Indoor Kletterhalle (gemeinsam mit Alpenverein).

Zu dem Hilfspaket meint er: „Wir sind für jede Unterstützung sehr dankbar. Das löst das Problem jedoch nicht nachhaltig. Gramastetten bekommt einmalig 156.000 Euro aus dem Hilfsfonds. Die erhöhten Kosten sind jedoch auf Dauer. Es bedarf einer Reform der Aufgaben und Finanzströme der Gemeinden. Wir laufen Gefahr auszuhungern.“ Er räumt jedoch ein: „Das zusätzliche neu beschlossene Gemeindepaket der Bundesregierung in Ergänzung mit den oberösterreichischen Maßnahmen sind allerdings eine große Unterstützung und es ergeben sich dadurch deutlich bessere Perspektiven.“

Bad Leonfelden saniert

Das Hilfspaket für Bad Leonfelden wurde umgehend verplant, wie Bürgermeister Thomas Wolfesberger (ÖVP) informiert: „Finanziert wird damit die längst überfällige Sanierung im Gemeindeamt (Bürgerservice) sowie der Aufbau des Eigenanteils für den geplanten Kindergartenzubau und der überfälligen Weitersanierung des Pflichtschulzentrums.“

Goldwörth kann Rücklage behalten

Die Gemeinde Goldwörth gehört zu jenen Gemeinden, die den Mindestbetrag von 60.000 Euro erhalten haben. „Diese Summe ist natürlich hilfreich, wenn man bedenkt, dass im Jahr 2024 mit einem Abgang von 50.000 Euro in der laufenden Geschäftstätigkeit gerechnet wurde. Letztgenannter Betrag hätte gerade noch mit Mitteln einer Rücklage finanziert werden können, ohne 2024 in den Härteausgleich zu geraten. Die Rücklage bleibt somit bestehen und kann daher im Folgejahr 2025 zur Abgangsdeckung herangezogen werden. Die weiteren 10.000 Euro werden für unvorhergesehene Mehrausgaben während des laufenden Jahres verwendet“, gibt Amtsleiter Hubert Pommermayr bekannt.

St. Gotthard hat Kinderbetreuung und Sicherheit im Fokus

„Der Voranschlag 2024 konnte mit Rücklagenentnahmen entsprechend ausgeglichen werden. Das vom Land OÖ beschlossene und bereits ausbezahlte Landes-Hilfsparket ist für uns Gemeinden besonders wichtig um die angespannte budgetäre Situation und Herausforderungen zu bewältigen“, so Bürgermeister Manfred Wurzinger (ÖVP), „Wird werden das Geld für dringend notwendige investive Vorhaben im Bereich Kinderbetreuung und Sicherheit / Katastrophenschutz aufwenden.“

Ottenschlag will Geld sinnvoll einsetzen

„Als kleinste Gemeinde in Urfahr-Umgebung, mit wenig Betrieben, haben wir kaum die Möglichkeit Geld zu lukrieren“, erklärt Bürgermeisterin Katharina Kaltenberger (ÖVP). Die Gemeindeabgaben mussten den Härteausgleichskriterien angepasst und erhöht werden, damit die zusätzlichen durch die erhöhten Ausgaben gedeckt sind. „Mit dem Gemeinde-Unterstützungspaket schaffen auch wir es, Projekte umzusetzen, die dann unserer Bevölkerung zugutekommen, die die Jugend, junge Familien und alle spüren, die bei uns im Ort wohnen. Das Geld wird nicht in finanziellen Löchern verschwinden, sondern transparent und sichtbar, sinnvoll für alle in Ottenschlag eingesetzt“, verspricht Kaltenberger und verrät, dass aktuell am Entwurf eines „Generationen-Parkes“ beim Landschaftsteich gearbeitet wird. „Hier geht es einerseits um Nachnutzung von vorhandener Infrastruktur und andererseits um eine „Workout“-Anlage. Je nachdem wieviel Geld uns zur Verfügung steht können wir mehr oder weniger machen“, stellt sie in Aussicht.

Zwei Großprojekte für Kirchschlag

„In der Gemeinde Kirchschlag wird das Geld in zwei Großprojekte fließen“, erklärt Bürgermeister Michael Mair (ÖVP), „ein Teil wird für die Revitalisierung des Sport- und Freizeitzentrums verwendet und ein Teil für die Erweiterung von Volksschule, Kindergarten und Krabbelstube.“

Gallneukirchen deckt nicht budgetierte Mehrausgaben

In erster Linie verwendet Gallneukirchen die Mittel für den laufenden Betrieb, gibt Bürgermeister Sepp Wall-Strasser (SPÖ) bekannt: „Anzuführen wären hier ein finanzieller Mehrbedarf bei der Krabbelstube und unserer Freiwilligen Feuerwehr sowie eine dringende Reparatur bei der Wasserversorgung. Allein diese Posten überschreiten die Summe der „frisch“ zur Verfügung gestellten Gelder. Außerdem gab es bereits erhebliche Kostensteigerungen bei unserem Großprojekt Schulsanierung.“

Vorderweißenbach plant noch

In Vorderweißenbach laufen die Überlegungen für die Verwendung der Sonderbedarfszuweisungsmittel derzeit noch. „Wir sind dabei, unsere für das Jahr 2024 vorgesehenen Projekte zu überprüfen und festzustellen, wo der Einsatz am sinnvollsten ist. Die Entscheidung wird in etwa zwei Wochen durch den Gemeinderat erfolgen“, so Heinz Dumfart.