Beverley Allen-Stingeder: „Um handlungsfähig zu bleiben, braucht es Liquidität“

Dieser Zuschuss soll nicht der Landesumlage unterliegen und „soll ungekürzt vom Bund direkt an die Gemeinden ausbezahlt werden. „Die Gemeinden sollen gegenüber der Regierung oder dem Land nicht zu Bittstellerinnen degradiert werden“, meint Carin Stangl, Gemeinderätin und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Soziales in Feldkirchen an der Donau. Die Gemeinden müssen die Wirtschaft wieder hochfahren und Arbeitsplätze sichern. „Deshalb ist eine hundertprozentige Abgeltung des Einnahmenentfalls von Kommunalsteuern und Ertragsanteilen wichtig“, erklärt Beverley Allen-Stingeder. Die Kommunen brauchen dieses Konjunkturpaket, damit sie Projekte der örtlichen Wirtschaft ankurbeln können. Der Zuschuss würde sich für alle Gemeinden im Bezirk Urfahr-Umgebung auf 21.369.500 Euro belaufen.

Geld könnte noch im Sommer fließen

Allen-Stingeder: „Leider übersieht die Regierung bei den Gemeinden wie in der Wirtschaft eines: Um handlungsfähig zu bleiben, braucht es Liquidität. Diese fehlt den Betrieben und fehlt bald vielen Kommunen. Der Zuschuss von 250 Euro pro Einwohner muss zur Förderung der örtlichen Wirtschaft für regionale und ökologisch ausgerichtete Infrastrukturvorhaben oder auch zum Beispiel für die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen verwendet werden.“ Victoria Hofstätter, Ausschuss-Obfrau für Bildung und Integration in St. Gotthard dazu: „Geplante Projekte in den Gemeinden, wie etwa der Ausbau des Kinderbetreuungsangebots, sollen keinesfalls wegen fehlender Mittel über Bord geworfen werden“. Laut Ansicht der Politikerinnen könnte das Geld noch im Sommer fließen und somit die Liquidität der Gemeinden und Städte garantieren.