Leserbrief: Aussagen von Hammer sorgen für Verärgerung

„Die SPÖ hat mehrfach schon lautstark ein Gemeindepaket gefordert. Nun liegt eines am Tisch und es wird alles wieder schlecht geredet“ - so ein Zitat (sinngemäß wiedergegeben) vom Altenberger Bürgermeister Nationalratsabgeordneten Michael Hammer in einem Bericht der Tips vom 18. August. Wenn der Altenberger ÖVP-Bürgermeister Hammer meint, dass die SPÖ -Bürgermeister - konkret spricht er unseren erfolgreichen Feldkirchner Bürgermeister Franz Allerstorfer an - gut daran täten, das Hilfspaket für die Gemeinden zu akzeptieren, kann ich nur sagen, dass er das vermutlich nur aus Parteitreue zu seiner ÖVP behauptet.

Konkret geht es darum - um bei Feldkirchen zu bleiben - dass unserer Gemeinde am Jahresende aufgrund massiver Einnahmenverlusten aus Kommunalsteuern und Bundesertragsanteilen bis Jahresende um die 700.000 Euro für wichtige Infrastrukturmaßnahmen fehlen werden. Dieser Betrag kommt auch deshalb zusammen, weil die Gemeinden unter anderem Gelder aus dem Hilfspaket nicht für laufende Aufwände verwenden dürfen, sondern nur für neue Investitionen. Ein Großteil dieses so genannten Hilfspaketes, nämlich 50 Prozent, müssen die Gemeinden zudem auch selbst aufbringen.Genau das, und nichts anderes hat Franz Allerstorfer, unser verantwortungsbewusster Bürgermeister, auch öffentlich angesprochen, und das sehen vermutlich auch viele seiner Amtskollegen aus der ÖVP genauso.Als Bürgermeister sollte Nationalratsabgeordneter Hammer nicht seine Bürgermeisterkollegen kritisieren, noch dazu, wenn es so erfahrene sind, wie Franz Allerstorfer aus Feldkirchen, sondern er sollte sich auch gegen dieses „Pseudo-Hilfspaket“ aussprechen. Am Ende des Jahres muss auch er seiner Gemeinde Rede und Antwort stehen, denn ich glaube, auch seine Gemeinde wird durch die Covid-19 Pandemie finanzielle Einbußen verspüren.

Es wäre für unsere Gemeinden sehr hilfreich, wenn Hammer „seinen“ Finanzreferenten Landeshauptmann Thomas Stelzer eindringlich bitten würde, dieses Hilfspaket so zu sanieren, dass nicht wieder die Gemeinden auf der Stecke bleiben.Vorschlagen könnte er dem Landeshauptmann zum Beispiel auch das SPÖ-Modell, das eine unbürokratische Förderung der Gemeinden von 250 euro pro Einwohnerin und Einwohner vorsieht. Dieses Hilfspaket würde dann zum Beispiel für Feldkirchen einen Zuschuss von derzeit 1.345.000 Euro bedeuten. Ein solcher Betrag würde auch den Namen „Hilfspaket“ verdienen.

Roland Etzlstorfer, Feldkirchen an der Donau