Neues Raumordnungs-Gesetz: Reaktionen aus dem Bezirk

„Mit der Beschlussfassung bekommt Oberösterreich eines der schärfsten Gesetze der Republik zur Eindämmung des Flächenverbrauchs und für aktiven Bodenschutz“, betont Wirtschafts- und Raumordnungs-Landesrat Markus Achleitner. „Die Novelle verfolgt vier Zielsetzungen – ressourcenschonend, überregional, verdichtet und verfügbar.“ Ziel war ein schlankes Gesetz, in dem nur das geregelt wird, was unbedingt notwendig ist. Ergänzt wird das Gesetz durch eine von Experten ausgearbeitete Leitlinie, die als Richtlinie bei der Umsetzung dienen soll. „Die Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) begrüßt die Raumordnungs-Novelle 2020“, betont IWS-Geschäftsführer Gottfried Kneifel. „Für die heimische Wirtschaft bringt die Gesetzesnovelle entgegen dem ursprünglichen Entwurf wesentliche Erleichterungen“, freut sich auch WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer.

Positive Reaktionen von ÖVP und FPÖ

Mit dem Gesetz zufrieden zeigt sich auch der ÖVP-Landtagsabgeordnete und Bürgermeister von Oberneukirchen, Josef Rathgeb: „Das neue Raumordnungsgesetz 2021 ist schlank, streng und vorausschauend. Wir wollen die vielfältigen Nutzungsansprüche raumverträglich ordnen. Ziel ist es, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, Flächenfraß und Zersiedelung zu stoppen, Ortskerne zu stärken und eine geordnete Weiterentwicklung im ländlichen Raum zu ermöglichen.“ Von Seiten der FPÖ heißt es vom Feldkirchner Landtagsabgeordneten Günter Pröller indes: „Die Richtung stimmt. Es werden richtige und notwendige Schritte gesetzt. Der Natur und Landwirtschaft Raum zu lassen, war eindeutig ein überparteiliches Ziel. In den Unterausschüssen war der konstruktive Wille und das Engagement für ein gutes Ergebnis von allen erkennbar.“ Wichtig sei für die FPÖ die Einführung der Widmungskategorie für den sozialen Wohnbau gewesen. Abschließend betont Pröller: „Die Corona-Krise hat uns gezeigt, wie wichtig die regionale Versorgung ist. Die neue Raumordnungsstrategie liefert Antworten auf die Frage, wie wir unsere Lebens- und Arbeitswelt in Zukunft gestalten.“

Rote Karte für Gesetz

Doch nicht bei allen trifft das neue Gesetz auf Zustimmung. Aus dem Bezirk gibt es beispielsweise scharfe Kritik von der aus Ottensheim stammenden Grünen Landtagsabgeordneten Uli Böker. Sie bezeichnet die Novelle gegenüber Tips als „mutlos, zahnlos und unverantwortlich“ und sagt weiters: „Mit dieser Novelle ist das Ziel, den Flächenverbrauch bis 2030 auf 2,5 Hektar – derzeit 13 Hektar – zu reduzieren, weit verfehlt. Sich gegen alle Kritik und Forderungen von Experten zu stellen und diese in den Wind zu schlagen, ist schon ein starkes Stück. Denn nur wenn wir nicht weiter wertvolles Agrarland und Grünland verbauen, wenn wir den weiteren Wildwuchs von Einkaufszentren und riesigen Parkflächen auf der Grünen Wiese stoppen, wird es auch wirksamen Bodenschutz geben. Das Bewusstsein in der Bevölkerung für den Bodenschutz wird immer größer. Das zeigen auch Umfragen. Wir setzen daher ganz stark auf Stimme und Weitsicht der Menschen hier im Land, um dem Boden in Oberösterreich eine Zukunft zu geben.“

Ebenfalls nicht positiv ist die Reaktion der Initiative Fairplanning, ein Zusammenschluss von Experten für Architektur und Raum. Sie hält weiterhin an ihrer Kritik fest und erteilt dem neuen Gesetz die „Rote Karte“.