Urfahr-Umgebung: Sozialhilfeverband löst Rücklagen auf

Bei der Sitzung wurde ein Antrag eingebracht, der vorsieht, dass durch eine Entnahme von 3.000.000 Euro aus der Budgetrücklage des Sozialhilfeverbandes die Beiträge der einzelnen Mitgliedsgemeinden im Bezirk reduziert werden. „Diese Sichtweise ist kurzsichtig und gefährlich. Werden die Finanzierungsstrukturen des Sozialhilfeverbandes und die damit verbundene Überbelastung der Kommunen nicht verändert, bewirkt die einmalige Rücklagenentnahme nur eine Verzögerung und verändert langfristig nichts,“ so Feldkirchens Bürgermeister David Allerstorfer (SPÖ). Gramastettens Vizebürgermeister, Thomas Asen (Grüne) sieht das ähnlich: „Mit der Rücklagenauflösung und dem damit verbundenen Einmaleffekt wird die Belastung für die Kommunen im nächsten Jahr doppelt so hoch. Eine strukturelle Reform und Neuorientierung im Pflegebereich nach skandinavischem Vorbild und modernen japanischen Modellen wird unumgänglich sein. Denn die Pflege und Betreuung von Menschen stellt eine der zentralen Herausforderungen für die Zukunft dar.“

Auf Fremdfinanzierung angewiesen

In Oberösterreich kämpfen die Sozialhilfeverbände (SHV) mit schwierigen Rahmenbedingungen. Es fehlt an Personal im Gesundheitsbereich. Einerseits steigen die Kosten für Pflege und Betreuung, andererseits müssen die Alten- und Pflegeheime dringend saniert und erneuert werden. „Für die dringend nötigen Sanierungen brauchen die Gemeinden mehr finanzielle Mittel des Landes. Eine Chance wäre der Finanzausgleich gewesen. Jetzt stattdessen die eigenen Rücklagen aufzulösen und später auf Fremdfinanzierung angewiesen zu sein, finde ich höchst unverantwortlich“, so Ottensheims Vizebürgermeisterin Michaela Kaineder (Bürgerliste Pro O).

Kein Heimplatz und keine Betreuung sind gefährdet

Der Bürgermeister von Engerwitzdorf, Herbert Fürst (ÖVP), sieht die Situation etwas anders: „Als Gemeindevertreter im Sozialhilfeverband haben wir immer das Gesamte im Blick und wirtschaften sehr verantwortungsvoll. Gemeinsam hat man sich für 2024 im Vorstand geeinigt, drei Millionen Euro Rücklagen zu entnehmen, da 2024 durch Sonderkosten im SHV eine starke Steigerung der Gemeindebeiträge eingetreten wäre. Selbst mit dieser Entnahme steigen die Gemeindebeiträge an den SHV stark. Diese Vorgangsweise wurde ursprünglich im Vorstand mit allen Parteien erarbeitet und einstimmig beschlossen. Die SPÖ Bürgermeister Allerstorfer aus Feldkirchen und Wall-Strasser aus Gallneukirchen haben dem zugestimmt. Sie sind nur wahrscheinlich auf Auftrag der Landespartei, die alles schlecht reden will im Land und bei den Gemeinden, bei der endgültigen Beschlussfassung umgefallen. Leider fehlt hier die Handschlagqualität, da diese Lösung als Kompromiss gemeinsam erarbeitet wurde. Es bleiben ja weiterhin drei Millionen allgemeine Rücklagen für Investitionen übrig. Die anderen SHV in Oberösterreich haben übrigens in den letzten Jahren bereits ihre Rücklagen abgebaut. Diese Vorgangsweise wurde einstimmig beschlossen. Es ist bedauerlich, dass andere Fraktionen hier eine gemeinsame Lösung verlassen und Panik verbreiten. Es ist kein Heimplatz, keine Betreuung und auch keine Investition gefährdet. Der SHV steht auf gesunden Beinen. Wir werden alle notwendigen Pflege- und Sozialleistungen unvermindert fortführen können und in Zukunft auch weiterhin investieren.“