Gemeinsamer Kindergarten für Vöcklabruck und Pilsbach vor dem Aus

Der Kindergarten am Pfarrerfeld sollte, von den beiden Gemeinden Vöcklabruck und Pilsbach aus gut erreichbar, aus zwei Krabbelgruppen und drei Kindergartengruppen bestehen. „Die Idee dafür stammt bereits von meiner Vorgängerin Elisabeth Kölblinger (VP)“, erklärt Peter Schobesberger (SP). Für das Gemeinschaftsprojekt erwarteten die beiden Gemeinden eine Förderhöhe von 90 Prozent, denn gemeindeübergreifende Projekte werden vom Land OÖ hoch gefördert. „Zumindest auf dem Papier“, so Bürgermeister Schobesberger. Denn: „Wir haben die Nachricht erhalten, dass es für den ‚Vöcklabrucker Anteil‘ keine Kooperationsförderung gibt.“

„Völlig unverständlich“

„Es ist für mich unerklärlich, dass nur der ,Pilsbacher Anteil‘ des Kindergartens als Kooperationsprojekt anerkannt wird“, wundert sich Schobesberger. Der Ortschef habe dazu Kontakt mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP) augenommen, jedoch erfolglos. Die Konsequenzen müssten die Kinder tragen. „Alleine können wir uns dieses Projekt schlicht und einfach nicht leisten“, bedauert Schobesberger.

Die Gemeinde Vöcklabruck wird nun alles daransetzen, den Vöcklabrucker Kindern Betreuungsplätze zu sichern. „Ich bedaure das aufrichtig und hoffe sehr, dass dahinter keine politische Motivation steckt“, so Schobesberger. Der Pilsbacher Bürgermeister Alois Gruber (VP) findet es schade, dass die Kinder hier in Mitleidenschaft gezogen werden: „Wir blicken auf eine jahrelange Kooperation mit Vöcklabruck bei der Kinderbetreuung zurück. Dass hier keine Förderung zugesagt wird, ist für mich völlig unverständlich.“

Förderung folgt Richtlinien

„Dass es für den Vöcklabrucker Anteil beim geplanten gemeindeübergreifenden Kinderbildungs- und -betreuungsprojekt kein Geld vom Land gebe, entbehrt jeglicher Grundlage und ist schlichtweg die Unwahrheit“, heißt es in einer Stellungnahme aus dem Büro von Bildungslandesrätin Christine Haberlander, die in den OÖ Nachrichten veröffentlicht wurde.

Die Förderung von Bauprojekten im Kinderbetreuungsbereich folge transparent den Richtlinien der Gemeindefinanzierung Neu. Dies sei Bürgermeister Schobesberger bereits vor dem Sommer schriftlich mitgeteilt worden. Von der Bildungsdirektion sei für den geplanten Kindergarten ein Bedarf von fünf Gruppen bestätigt worden, wobei nur für zwei gemeindeübergreifender Bedarf bestätigt wurde. Für diese beiden gemeindeübergreifenden Gruppen gebe es also einen 90-prozentigen Förderzuschlag aus dem Regionalisierungsfonds, für die restlichen drei Gruppen gebe es die gewohnte Förderquote.

NEOS: „Haberlander muss ermöglichen, statt blockieren!“

Heftige Kritik zum Platzen der Pläne für einen gemeinsamen Kindergarten von Vöcklabruck und Pilsbach kommt von NEOS. NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer spricht von engstirniger Schreibtischpolitik statt dem nötigen ‚Drive‘, Wege zu finden, um ein flächendeckendes, hochwertiges Kindergartenangebot möglich zu machen. „Die Familien in Vöcklabruck und Pilsbach brauchen diesen Kindergarten, Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander muss Lösungen finden und dieses Projekt ermöglichen, statt es blockieren zu lassen. Vöcklabruck und Pilsbach tun genau das, wovon es im Land viel mehr braucht – Kinderbildungsprojekte über die Gemeindegrenzen hinweg, im Optimalfall wie hier zwischen einer Bezirkshauptstadt und einer Nachbargemeinde. Das ist bedarfsorientiert, effizient und der richtige Weg, der eigentlich alle Unterstützung bekommen sollte. Zudem stärkt es den Wirtschafts- und Lebensstandort in der Region, abseits des Zentralraums. Genau das brauchen wir. Aber stattdessen erleben wir wieder, wie ÖVP-Regierungsmitglieder den so wichtigen Ausbau der Kinderbildung vielmehr parteipolitisch statt objektiv und sachlich betrachten. Die Eltern und Kinder in der Region haben sich hier Sicherheit und Lebensqualität verdient.“

Der Vöcklabrucker NEOS-Gemeinderat Gerald Heinke: „Gerade, wenn es um die Bildung unserer Kinder geht, erwarte ich mir von Entscheidungsträgern eine lösungsorientierte Politik und keine Scheuklappenpolitik nach der Gemeindefinanzierung Neu. Dieser Fall ist leider ein Beispiel dafür, dass die Richtlinien der Gemeindefinanzierung Neu oft an den Bedürfnissen und der Realität in der Gemeinde vorbeigehen.“