Gemeinsame Stellungnahme des Vöcklabrucker Gemeinderates zu "CoV-Spaziergängen"

Wir bekennen uns zu den demokratischen Grundrechten, zu denen auch die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit zählen.

Es ist legitim und gehört zum Fundament einer Demokratie, dass Maßnahmen einer Bundesregierung kritisch hinterfragt und eine eventuelle Ablehnung zum Ausdruck gebracht werden können.

Wir haben Verständnis für die vielfältigen Herausforderungen zahlreicher Mitbürgerinnen und Mitbürger aufgrund der Covid-Maßnahmen.

Gleichzeitig bringen wir unser Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass grundlegende Prinzipien und Regeln eines demokratischen Rechtsstaates ignoriert und mit bewusst zur Schau gestellter Provokation nicht eingehalten werden. Wir fordern von allen Teilnehmern an Protestaktionen, die demokratischen Grundregeln und Werte einzuhalten und weder zu provozieren noch zu radikalisieren, sondern ihren Protest friedlich zu gestalten.

Wir weisen explizit darauf hin, dass die Nichteinhaltung der Auflagen und Vorschriften bei der Abhaltung solcher Veranstaltungen (insbesondere das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie die Einhaltung der Abstandsregeln) gerade jetzt eine Erhöhung der Infektionszahlen zur Folge haben kann und daher eine zusätzliche Belastung unseres Gesundheitssystems droht.

Wir bringen unsere demokratiepolitischen Bedenken zum Ausdruck, da die Demonstrationen erwiesenermaßen von Gruppierungen missbraucht werden, um eine Destabilisierung des Rechtsstaates und eine Spaltung in der Bevölkerung zu erreichen. Mitbürgerinnen und Mitbürger mit tatsächlichen Problemen und Ängsten aufgrund der Auswirkungen von COVID-19 werden für diese unredlichen Ziele missbraucht. Das bereitet uns Sorge.

Zusammenhalt ist gefragt

Die Vöcklabrucker Gemeinderatsfraktionen sehen in diesem parteiübergreifenden Schulterschluss mehr als eine Kritik an den Corona-Demos. „Er ist vielmehr ein deutliches Zeichen für unseren Zusammenhalt, für Solidarität und für ein ehrliches politisches Miteinander in der schwersten Zeit für die Republik Österreich seit Jahrzehnten! Wir sind uns dessen bewusst, dass die grundlegenden Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene getroffen werden. Dabei wollen wir geschlossen, mit Besonnenheit und größtmöglichem Einsatz unsere Mitbürger in Vöcklabruck durch die Corona-Pandemie begleiten.“