Grüne in den Gemeinden setzen ein Zeichen für mehr Menschlichkeit

„Asylpolitik spielt sich letztlich auch in der Gemeinde ab. Hier kommen geflüchtete Menschen an, hier leben sie, arbeiten, gehen zur Schule. Integration beginnt in der Gemeinde. Das wissen wir im Bezirk Vöcklabruck aus der langen Tradition der Aufnahme von geflüchteten Menschen nur zu gut. Deshalb ist es wichtig, dass in Zukunft im Verfahren um humanitäres Bleiberecht die Gemeinden wieder mit eingebunden werden“, sagt Claudia Hauschildt-Buschberger, Bezirkssprecherin der Grünen in Vöcklabruck.

Härtefallkommissionen

Die Grünen fordern die Einführung von Härtefallkommissionen, die in Verfahren über das humanitäre Bleiberecht mitentscheiden können. Sie sollen dem Umfeld der Betroffenen eine gewichtige Stimme geben. Jenen Menschen, die tagtäglich mit ihnen zusammenleben, die sie kennen, die ihnen zur Seite stehen. „Dass die österreichische Fremdenpolitik mehr Menschlichkeit braucht, ist seit Jahren bekannt. Die Abschiebung von Tina empört, weil sie erneut am Schicksal eines 12-jährigen, gut integrierten Mädchens die ganze Unbarmherzigkeit eines Systems festmacht“, sagt Karl Meidl von den Grünen Mondseeland. „Die neu eingerichtete Kindeswohlkommission ist ein erster Schritt, um Kinderrechte und das Kindeswohl in Asylverfahren stärker zu verankern. Als nächstes muss die Gemeindeebene durch die Härtefallkommissionen wieder miteinbezogen werden. Dafür setzen wir uns in den Gemeinden, im Land und im Bund ein.“