Grüne: Hotelprojekt Weyregg wirft Fragen auf

„Die Landes-Immobilien GmbH hat am 23. Juli 2015 die Liegenschaft der ehemaligen Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschule Weyregg im Ausmaß von 15.000 Quadratmeter um 3,4 Millionen Euro an einen Investor für die Errichtung einer Hotelanlage verkauft. Wenn nicht innerhalb von zwei Jahren die Umwidmung 'Tourismusbetrieb' vorliegt bzw. binnen fünf Jahren mit der Realisierung des Hotelprojekts begonnen wird, besteht ein Rücktrittsrecht. Wieso hat die Landes-Immobilien GmbH bisher auf die Ausübung des möglich gewordenen Rücktrittsrechts vom Verkauf des ehemaligen Schulgeländes in Weyregg verzichtet, nachdem sowohl die Umwidmung als auch der Baubeginn nicht rechtzeitig erfolgt sind?“, lautete die Frage von Grünen-Klubomann Severin Mayr in der Fragestunde des OÖ. Landtags.

Rücktrittsrechte mehrfach verlängert

Landesrat Markus Achleitner antwortete für den zuständigen Landeshauptmann Thomas Stelzer, der kurzfristig verhindert war. „Die Landes-Immobilien GmbH hat auf keines dieser Rechte verzichtet. Die Fristen für die Ausübung dieser Rücktrittsrechte wurden aber mehrfach verlängert“, so der Tourismuslandesrat in der Landtagssitzung. Aufgrund der aktuellen Vertragslage könne das Rücktrittsrecht bis 30. Juni heurigen Jahres ausgeübt werden, weiß der Landesrat.

Die Landes-Immobilien GmbH (LIG) habe zur Umwidmungsentscheidung regelmäßig Kontakt zur Standortgemeinde Weyregg. Sowohl vonseiten der Gemeinde also auch vonseiten des Käufers sei erklärt worden, dass mit einer Umwidmung kurzfristig zu rechnen sei. Das vom Käufer vorgestellte Hotelprojekt sei aber von einigen Mitgliedern im Gemeinderat kritisch kommentiert und diskutiert worden. 2018 habe die Gemeinde Weyregg schließlich entschieden, die Umwidmung von einem Baulandsicherungsvertrag zwischen Käufer und Standortgemeinde abhängig zu machen. Diese Verhandlungen seien der Grund für die Verzögerungen. LIG und Gemeinde Weyregg rechnen aber noch im Februar dieses Jahres mit dem formellen Umwidmungsbeschluss im Gemeinderat.

In einer Zusatzfrage sprach Mayr die Entwicklung des Immobilienmarkts und der Kaufpreise an. In Sichtweite der ehemaligen Landwirtschaftlichen Fachschule sei erst vor kurzem ein Grundstück mit einem Quadratmeterpreis von 800 Euro verkauft worden. Umgerechnet für die ehemalige Fachschule wäre das ein Kaufpreis von 12 Millionen Euro. „Gibt es Informationen, dass der Investor beim Kaufpreis nachgebessert hat?“, fragte Mayr.

Wertsicherung im Kaufvertrag

Im Kaufvertrag sei Vorsorge getroffen worden, dass dieser Kaufpreis von damals wertgesichert ist, so Achleitner. Er sei der LIG sehr dankbar, dass sie auf keines der Rücktrittsrechte gebraucht gemacht habe und dem Projekt eine Chance auf Umsetzung gebe. Laut Mayr gebe es im betreffenden Kaufvertag allerdings keine Wertsicherung. Dem widersprach Achleitner, der Kaufpreis sei wertgesichert, was im Vertrag klargestellt sei, beruft er sich auf Informationen der LIG. Außerdem gehe er davon aus, dass die LIG auch künftig beim Verkauf von Landes-Immobilien vorsorglich Wertsicherungsklauseln in die Verträge aufnehme.

Neue Fragen aufgeworfen

„Die Antworten von Landesrat Achleitner zum Weyregger Hotelprojekt waren nicht nur wenig erhellend. Sie haben auch neue Fragen erstens zur angeblich bevorstehenden Umwidmung und zweitens zum Kaufpreis für das Grundstück aufgeworfen. Denn unterm Strich ist dieser Kaufpreis nicht dort, wo er laut Marktsituation sein sollte. Nach diesen mageren Auskünften fordern wir Grüne eine präzise Auskunft zur aktuellen Höhe des Kaufpreises, und in weiterer Folge eine genaue Evaluierung des Grundstückspreises. Auf Basis dieser Fakten ist dann die Ausstiegsoption des Landes zu prüfen“, kommentiert der Grüne Raumordnungssprecher Landtagsabgeordneter Rudi Hemetsberger die Antworten in einer Aussendung.

„Evaluierung des Grundstückspreises unverzichtbar“

„Wir haben eine 'interessante' Antwort gehört, denn laut Landesrat Achleitner gibt es eine Wertsicherung. Uns Grünen liegt der Kaufvertrag vom 23. Juli 2015 - der Grundlage der Beratungen in den Gremien war – vor und in diesem ist keine Wertsicherung auffindbar. Und selbst wenn: Eine bloße Indexanpassung des Kaufpreises würde bei Weitem nicht den aktuellen Marktpreis der Grundstücke abbilden. Dem im Kaufvertrag zugrundeliegenden Quadratmeterpreis von cirka 230 Euro stehen aktuelle Immobilienpreise für Bauland in vergleichbarer Lage von bis zu 800 bis 1000 Euro gegenüber. Daher ist eine genaue Evaluierung des Grundstückspreises unverzichtbar“, betont Hemetsberger.

Überrascht seien die Grünen von den Aussagen von Achleitner, dass die Umwidmung noch im Februar zu erwarten sei. Jedoch fehlen dafür noch relevante Grundlagen. Wie es weitergeht, ist für den Fraktionsobmann der Grünen Weyregg, Nikolas Bracher, noch völlig offen. „Nach intensivem Aktenstudium wurde klar, dass zahlreiche Vorbedingungen des Gemeinderates bzw. Bauausschusses durch den Projektwerber bisher nicht erfüllt wurden, worüber kürzlich auch die anderen Fraktionen in Kenntnis gesetzt wurden. Aus diesem Grund ist für uns ganz klar: Der Umwidmungsantrag ist abzulehnen und das Verfahren einzustellen“, so Bracher.