Demo gegen Asylunterkunft in Frankenburg

Rund 300 Asylwerber, fast ausschließlich Männer, leben derzeit in der Frankenburger Asylunterkunft. Die Demonstranten fordern, dass diese Zahl auf 100 reduziert wird. Diese Belegungszahl von 100 Personen war ursprünglich auch vorgesehen.

Organisiert wurde die Demo von einer überparteilichen Bürgerinitiative. Sprecher Martin Kaser kritisierte bei der Veranstaltung unter anderem die BBU (Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen) aufgrund „leerer Versprechungen“. Am Podium auch MFG-Landeschef Joachim Aigner: Ein „Schleier des Schweigens“ liege über der Bundespolitik, so dieser. Man sei nicht ausländerfeindlich, aber die große Anzahl an Wirtschaftsflüchtlingen brauche man hierzulande nicht.

Weber setzt auf Verhandlungen

Frankenburgs Bürgermeister Norbert Weber setzt auf Verhandlungen: „Der besonnene Weg ist der vernünftigste Weg“, so Weber im Vorfeld im Tips-Gespräch. „Alle Fraktionen in Frankenburg haben gemeinsam eine Petition gemacht. Ich habe mich mit dem Innenminister getroffen und er hat die BBU beauftragt, die Belagzahl zu reduzieren. Mitte Jänner gibt es mit allen Beteiligten eine Besprechung, wie die weiteren Schritte sind.“

FPÖ-Vorwürfe im Vorfeld der Demo

Der Ortschef weist auf diese bisherigen Erfolge und den Verhandlungsweg hin und versteht, dass die Reduktion nicht „von heute auf morgen“ passieren kann: „Du kannst nicht 200 Leute auf die Straße setzen.“ Eine Zusage des Innenminsteriums, dass die Belegzahlen Richtung 100 reduziert wird, gibt es laut Weber. Veranstalter der sonntäglichen Demonstration war eine überparteiliche Bürgerinitiative. Die FPÖ stellte sich im Vorfeld aufseiten der Demonstranten: „ÖVP-Bürgermeister Weber will weiter auf Gespräche mit seinem Parteikollegen Innenminister Karner setzen, obwohl sich längst herausgestellt hat, dass Karner nichts ändern kann oder will“, sagte FPÖ-Bezirksparteiobmann Gerhard Kaniak.