Gemeindehilfspaket: Vöcklabruck sieht sich benachteiligt

„Aus allen Gemeinden kommen Menschen in unser Hallenbad, unser Freibad, nutzen unser Kulturprogramm. Wir kämpfen darum, all das zu erhalten. Wir mussten Öffnungszeiten reduzieren, Preise erhöhen, beim Personal sparen – und der Dank dafür ist bereits das vierte Gemeindeprogramm des Landeshauptmannes, bei dem wir draufzahlen, dass sich die Balken biegen“, kritisiert Schobesberger.

Besonders problematisch sei aus Sicht des Bürgermeisters der Verteilungsschlüssel. Dieser orientiere sich stark an der absoluten Finanzkraft einer Gemeinde. Dadurch würden Städte und Zentralorte benachteiligt, obwohl sie Infrastruktur und Dienstleistungen für ganze Regionen bereitstellen.

Schlechterstellung bei Vielfalt an Aufgaben

„Vöcklabruck erhält aus dem Gemeindehilfspaket knapp 20 Euro pro Einwohner. Gleichzeitig gibt es Nachbargemeinden mit deutlich weniger Infrastruktur und Aufgaben, die vier- bis fünfmal so hohe Beträge pro Einwohner erhalten. Das hat mit Fairness nichts mehr zu tun. Wer Hallenbäder, Freibäder, Kulturangebote, Schulen und viele weitere Leistungen für eine ganze Region bereitstellt, darf am Ende nicht schlechter behandelt werden als Gemeinden, die diese Aufgaben gar nicht erfüllen müssen“, so Schobesberger.

Die Stadt Vöcklabruck betreibt Einrichtungen, die weit über die Gemeindegrenzen hinaus genutzt werden. Dazu zählen unter anderem das bezirksweit einzige Hallenbad, das Freibad, zahlreiche Kultureinrichtungen, Sportanlagen sowie weitere öffentliche Angebote. Gleichzeitig muss die Stadt jedes Jahr hohe Beiträge für Krankenanstalten- und Landesumlagen leisten. „Bei den Belastungen werden wir voll zur Kasse gebeten. Da werden den Städten Millionenbeträge über Umlagen abgenommen. Wenn dann aber ein Teil dieser Mittel an die Gemeinden zurückfließt, schauen wir durch die Finger. Das ist nicht nachvollziehbar“, sagt Schobesberger.

Förderkriterien für Zentralorte

Besonders kritisch sieht der Bürgermeister, dass zentralörtliche Aufgaben im aktuellen Fördersystem nicht ausreichend berücksichtigt werden. Bezirksstädte seien wichtige Versorgungs-, Bildungs-, Kultur- und Freizeitzentren für ganze Regionen. „Wer die Zentralorte aushungert, zerstört den ländlichen Raum. Die Menschen aus den Umlandgemeinden brauchen funktionierende Bezirksstädte mit Hallenbädern, Freibädern, Kulturangeboten, Schulen und einer leistungsfähigen Infrastruktur. Diese Botschaft möchte ich nach Linz schicken.“

Keine Privilegien, aber Gerechtigkeit

Schobesberger betont, dass Vöcklabruck keine Sonderbehandlung fordere. Ziel sei vielmehr eine faire Verteilung der verfügbaren Mittel. „Wir erwarten keine Privilegien, sondern Gerechtigkeit. Gemeinden, die zentrale Aufgaben für eine ganze Region übernehmen, müssen bei der Mittelverteilung entsprechend berücksichtigt werden. Nur dann können wir die Leistungen erhalten, die tagtäglich von tausenden Menschen genutzt werden.“ Der Bürgermeister unterstützt dabei auch die Forderung des Österreichischen Städtebundes nach einer nachhaltigen Verbesserung der Gemeindefinanzen. Einmalige Hilfspakete seien zwar hilfreich, könnten aber die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzierung nicht lösen. Städte und Gemeinden bräuchten langfristige Planungssicherheit und eine Finanzierung, die ihren tatsächlichen Aufgaben gerecht werde.