Gemeinderat zieht Hochwasserschutz vor, Tarif für Essen auf Rädern erhöht

Die Sitzung startete mit zwei Dringliechkeitsanträgen von Bürgermeister Robert Altschach (ÖVP). So wurde in weiterer Folge die Bewerbung für das Volksmusikfestival „Aufhorchen“ im Jahr 2019 beschlossen. Das viertägige Festival soll Ende Frühling 2019 stattfinden. Bürgermeister Altschach: „Ein großer Mehrwert für unsere Gemeinde!“ Der zweite Dringlichkeitsantrag betraf die Umreihung der „Prioritätenliste“ (mehr dazu weiter unten),

Rechnungsabschluss 2016

Ständig steigende Kosten im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich bei einem fast gleich bleibenden Gesamtbudget stellten die Stadtgemeinde im Jahr 2016 vor eine finanzielle Herausforderung. Doch ist es den Verantwortlichen rund um Finanzstadtrat und Vizebürgermeister´Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und Stadtamtsdirektor Rudolf Polt gelungen für das Rechnungsjahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt in der Höhe von 15.333.452,70 Euro vorzulegen.

Das Darlehen „KRAZAF-Lücke“ in Höhe von 535.635,15 Euro das aus der Übergabe des Krankenhauses besteht, konnte 2016 ausfinanziert werden – hat aber eine große Lücke im Budget der Stadtgemeinde hinterlassen. Auch der zusätzliche Wasserankauf bis zur Fertigstellung der Wasseraufbereitungsanlage Brunn bzw. der Ausfall der Wasseraufbereitungsanlage Stoißmühle schlugen sich negativ zu Buche.

Zudem fielen Mehrausgaben für den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan beim Projekt „Betriebsgebiet RLH – Dr. Frasl“ an, die aus dem ordentlichen Haushalt nicht zu finanzieren waren. Sie wurden zum Teil durch Erhöhungen bei den Bedarfszuweisungen zum Haushaltsausgleich in der Höhe von 399.000 Euro seitens des Landes Niederösterreich bedeckt. Neben den erhöhten Bedarfszuweisungen wirkten sich auch Einsparungen bei den Löhnen und Gehältern positiv auf das Gemeindebudget aus.

Der außerordentliche Haushalt wurde mit Einnahmen in der Höhe von 2.143.332,05 Euro und mit Ausgaben von 1.865.253,58 Euro abgeschlossen. Mit dem angefallenen Überschuss von 278.078,47 Euro konnten Vorhaben wie der Hochwasserschutz oder die Wasseraufbereitungsanlage Brunn sowie diverse Straßenprojekte abgeschlossen werden. Weiters konnte der Darlehensstand im Haushaltsjahr – trotz Darlehensaufnahmen – um 547.989,24 Euro reduziert werden.

Reaktionen zum Rechnungsabschluss

„Aufgrund der oben angeführten nicht verschiebbaren dringenden Maßnahmen hätte die Stadtgemeinde den Ausgleich des ordentlichen Haushaltes aus eigener Kraft nicht geschafft. Ich möchte mich an dieser Stelle sowohl für die sachlichen Beratungsgespräche bei der Abteilung Gemeinden, aber vor allem bei unserem Landeshauptmann Erwin Pröll und der Finanzlandesrätin Johanna Mikl-Leitner bedanken, die uns durch die Gewährung von Bedarfszuweisungen in der Höhe von 399.000 Euro wesentlich unterstützt haben. Dies ist auch ein Zeichen dafür, dass unser Weg des effizienten und wirtschaftlichen Einsatzes unserer Finanzmittel von Seiten des Landes geschätzt wird“, freut sich der Leiter der Finanzabteilung Stadtamtsdirektor Rudolf Polt.

„An dieser Stelle möchte ich die Budgetdisziplin unserer Stadträte hervorheben, denn nur gemeinsam schaffen wir einen ausgeglichenen Haushalt“, so Finanzstadtrat und Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl.

„Ich möchte mich bei Landeshauptmann Erwin Pröll und  Finanzlandesrätin Johanna Mikl-Leitner für die gute Zusammenarbeit und die großzügige Unterstützung recht herzlich bedanken. Es freut mich, dass die jahrelange gute Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich auch 2016 erfolgreich weitergeführt werden konnte“, freut sich Bürgermeister Robert Altschach.

Umreihung der politische Prioritätenreihung & 1. Nachtragsvoranschlag 2017 beschlossen

In der ersten Gemeinderatssitzung im Jahr 2017 wurde die im Vorjahr beschlossene politische Prioritätenreihung der außerordentlichen Vorhaben abgeändert und der 1. Nachtragsvoranschlag 2017 beschlossen.

Diese beiden Maßnahmen waren notwendig, da Schüttmaterial aus dem Hochwasserschutzprojekt Stadtgebiet für den Hochwasserschutz in Altwaidhofen verwendet werden soll und dafür zwischengelagert wurde. Bei nicht zeitgerechter Verwertung des Materials könnten Gebühren in der Höhe von bis zu 93.000 Euro anfallen.

Um diesen möglichen großen finanziellen Schaden für die Stadtgemeinde Waidhofen abzuwenden wurde das Projekt in der politischen Prioritätenreihung an Platz 1 gesetzt und die Gesamtkosten von 1.790.000 Euro in den 1. Nachtragsvoranschlag 2017 aufgenommen. Diese Gesamtkosten werden mit 50 Prozent durch den Bund und mit 40 Prozent durch das Land Niederösterreich gefördert. Der verbleibende Interessentenanteil der Stadtgemeinde  in der Höhe von 123.300 Euro wird durch Darlehensaufnahmen finanziert.

Die politische Prioritätenreihung der Vorhaben im außerordentlichen Haushalt für die Erstellung des mittelfristigen Finanzplanes 2017 bis 2021 sieht nun wie folgt aus:

1) Hochwasserschutz Altwaidhofen

2) Betriebsgebiet RLH - Dr. Frasl; die Notwendigkeit ergibt sich aus der vertraglichen Verpflichtung

3) Siedlungsentwicklung Heimatsleiten

4) Kanalprojekt und ev. Wasser Matzles, Ulrichschlag, Götzles

5) Wirtschaftshof Umbau

6) Leichenhalle

7) Nebenanlagen inkl. Wasser, Kanal etc. im Zuge der Sanierung der Straßen L59 Niederleuthnerstraße und L8123 Moritz Schadekgasse durch das Land

8) Trinkwasserplan Pumpversuche 2018

„Mit dieser Beschlussfassung haben wir die Basis geschaffen, um künftige Herausforderungen für unsere Stadt gemeinsam meistern zu können“, so Waidhofens Vizebürgermeister Waldhäusl.

„Es freut mich, dass mit dieser Umreihung der Bau des Hochwasserschutzes in Altwaidhofen gestartet werden kann und wir dadurch auch der Bevölkerung in der KG Altwaidhofen einen umfassenden Schutz vor zukünftigen Hochwasserereignissen bieten können“, so Bürgermeister Altschach.

Einstimmigkeit konnte trotzdem nicht erzielt werden, die vier Mandatare von UBL und GRÜNE stimmten dagegen. Man sah keine Notwendigkeit einer Umreihung. Der 1. Nachtragsvoranschlag enthielt sich die Liste UBL und GRÜNE.

Essen auf Rädern: Tarifanpassung nach sieben Jahren ohne Erhöhung

Bei der Aktion Essen auf Rädern der Stadtgemeinde Waidhofen  wird mit 1. April 2017 der Gesamtbetrag pro zugestelltem Menü um 60 Cent erhöht und beträgt zukünftig 6,60 Euro inklusive Umsatzsteuer. Nach insgesamt sieben Jahren gleichbleibender Tarife war diese Preiserhöhung notwendig geworden, da im Jahr 2016 die Aktion nicht mehr kostendeckend durchgeführt werden konnte.

„Stetig steigende Kosten für den Betrieb der Zustellfahrzeuge, beim Ankauf des speziellen Geschirrs oder der Essensportionen vom Landesklinikum Waidhofen und bei den Personalkosten machten diese Maßnahme notwendig“, so der zuständige Stadtrat Alfred Sturm. Seit über 30 Jahren bietet die Stadtgemeinde mit der Aktion Essen auf Rädern ihren Bürgern kostengünstige und frisch zubereitete Mahlzeiten, die nach Hause geliefert werden, an.

Die Tarifanpassung wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 1. März 2017 einstimmig beschlossen. Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien zeigten sich in Wortmeldungen unglücklich über die Erhöhung, stimmten aber in der Notwendigkeit der Maßnahme überein. Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusel hat in der Sitzung kurzerhand beschlossen, dass die ersten zwei Essenszustellungen mit erhöhtem Tarif von ihm gespendet werden – inklusive persönlicher Lieferung.

„Bei diesem Thema schlagen zwei Herzen in mir – als Finanzstadtrat sehe ich natürlich die Notwendigkeit der Tarifanpassung. Aber rein menschlich weiß ich genau, dass diese Preiserhöhung für unsere Bürger eine zusätzliche Belastung ist. Darum möchte ich die Betroffenen auf die „ersten zwei Runden“ mit meinem Gehalt als Vizebürgermeister persönlich einladen“, so Waldhäusl.

Weitere Themen

Der Gemeinderat beschloss zwei ehemaligen Gemeinderäten ein Ehrenzeichen der Stadt zu verleihen. Lisa-Maria Neubauer (Liste UBL und GRÜNE) und Johannes Wais (ÖVP) werden geehrt.

Subventionen wurden für den Faschingsumzug 2017 und die Malakademie KIDS vergeben.

Auf Antrag der Feuerwehren im Gemeindegebiet wurden die Einsatzgebiete geringfügig verändert, um optimale Anfahrtszeiten zu garantieren.

Weiters wurden Grundstücksangelegenheiten abgehandelt.

Alle Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils wurden bis auf die Ausnahmen (siehe oben) einstimmig beschlossen.