Einspruch der IG Waidhofen abgelehnt

Dies bestätigte Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) im Tips-Gespräch am Mittwoch. Der Einspruch wurde formell geprüft, es wurden keine Anfechtungsgründe gefunden. Penz: „Dem Einspruch in Waidhofen wurde nicht stattgegeben.“ Nach der Ablehnung wird die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung ausgeschickt. Nach Eintreffen des Bescheids gibt es dann fünf Tage lang die Möglichkeit dagegen zu berufen. Sollte dies nicht geschehen, ist es dann jederzeit möglich einen Termin für die Konstituierende Sitzung des Gemeinderats festzulegen und die neue schwarz-blaue Stadtregierung (Neue Stadtregierung: Schwarz-Blau kommt in Waidhofen) anzugeloben.   Bürgermeister (und Vorsitzender der Gemeindewahlbehörde) Robert Altschach (ÖVP) kommentiert die Entscheidung so: „Durch die Entscheidung der Landes-Hauptwahlbehörde liegt nun ein endgültiges Wahlergebnis für die Waidhofner Stadtgemeinde vor. Dabei wurde das ursprüngliche Ergebnis bestätigt und es kommt zu keiner Mandatsverschiebung von der SPÖ zur IG Waidhofen. Nach der konstituierenden Sitzung, die mit Donnerstag, den 26. März 2015 terminisiert wurde, kann die neue Stadtregierung ihre Arbeit aufnehmen.!