Ordnungswache: Mehr Kompetenzen eventuell möglich

Labg. Peter Csar (VP): Mit der geplanten Kompetenzausweitung soll nicht nur die Polizei entlastet werden sondern auch effektiver beziehungsweise wirksamer gegen Verschmutzung vorgegangen werden können. Der Ordnungswache wird dann auch eine rechtliche Grundlage für ihr Einschreiten gegeben!“ Bis jetzt war für die Vollziehung des oberösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes nur die Polizei zuständig. Mitte Mai wird in einer Ausschusssitzung des Landtages darüber beraten. FP-Sicherheitsreferent Gerhard Kroiß zeigt sich ebenfalls erfreut. Er „hält es deshalb für wichtig und richtig, dass die Ordnungswache die rechtlichen Befugnisse erhält, um Müllsünder zu bestrafen.“

Bis jetzt konnte die Ordnungswache bei Bettelei und Hundehaltung einschreiten. ortspolizeilichen Verordnungen – wie etwa die Lärmschutzverordnung oder Alkoholverbote – durften auch überprüft werden.