Ordnungswache: Mehr Kompetenzen eventuell möglich

Gerald Nowak, 16.04.2019 12:34

WELS. Die Ordnungswache kann eventuell mehr Kompetenzen bekommen. Der Landtag hat eine Novelle zum oberösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetz in Auftrag gegeben, die den Vollzug auch durch Ordnungsdienste – in der Stadt Wels eben die Ordnungswache – beinhalten soll.

Die Welser Ordnungswache könnte mehr Kompetenzen bekommen. Foto: Weihbold

Labg. Peter Csar (VP): Mit der geplanten Kompetenzausweitung soll nicht nur die Polizei entlastet werden sondern auch effektiver beziehungsweise wirksamer gegen Verschmutzung vorgegangen werden können. Der Ordnungswache wird dann auch eine rechtliche Grundlage für ihr Einschreiten gegeben!“ Bis jetzt war für die Vollziehung des oberösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes nur die Polizei zuständig. Mitte Mai wird in einer Ausschusssitzung des Landtages darüber beraten. FP-Sicherheitsreferent Gerhard Kroiß zeigt sich ebenfalls erfreut. Er „hält es deshalb für wichtig und richtig, dass die Ordnungswache die rechtlichen Befugnisse erhält, um Müllsünder zu bestrafen.“

Bis jetzt konnte die Ordnungswache bei Bettelei und Hundehaltung einschreiten. ortspolizeilichen Verordnungen – wie etwa die Lärmschutzverordnung oder Alkoholverbote – durften auch überprüft werden.