Tempo 30 in den Gemeinden: Ein Bohren dicker Bürokratie-Bretter

Gerald Nowak, 14.08.2023 18:30

WELS/MARCHTRENK. Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung, da sind sich bei einem Rundruf viele Kommunalpolitiker einig. Es geht darum, dass es mit einer Gesetzesänderung leichter für Gemeinden wird, eine Tempo 30-Zone zu verordnen. Denn es scheitert oft an der Bürokratie, die nicht vor Ort passiert.

In der Welser Rainerstraße gilt Tempo 30 vor der Schule. Aber zischen Eisenhowerstrraße und Schubertstraße darf man 50 fahren und zwischen Rablstraße und KJ nur 20. (Foto: Tips)

Ein Beispiel: Vom Kaiser Josef- Platz kommend gelten in der Rainerstraße drei Tempolimits. Bis zur Rablstraße Tempo 20 wegen der Begegnungszone, vor der Schule sind 30 km/h erlaubt und ab der Eisenhowerstraße 50. „Genau diesen 50er wollten wir in einen 30er umwandeln. Das Land hat unseren Antrag abgelehnt. Und so haben wir diesen Fleckerlteppich“, erklärt Mobilitätsreferent Stefan Ganzert (SP). Er sieht in der angekündigten Gesetzesänderung einen Vorteil für die Stadt im Einzelnen und für die Gemeinden generell. Trotzdem mahnt Ganzert zur Vorsicht: „Tempo 30 dort, wo es nötig und sinnvoll ist. Es ist eine Maßnahme zur Verkehrssicherheit und kann auch den Radanteil verbessern, wenn es mehr 30er-Zonen gibt“, hofft Ganzert.

Problem: Fahrbahnbreite

Wenn jetzt eine 30er-Zone verordnet ist, dann geht es um Fahrbahnbreite oder um teilweise teure bauliche Maßnahmen, um dies zu erreichen: „Es geht um Straßenzüge, wo es Sinn macht“. Sinnvoll erscheint die geplante Erleichterung etwa bei der künftigen Errichtung von Straßen für neue Wohnsiedlungen: Dort wurde Tempo 30 vom Land Oberösterreich als Oberbehörde bis dato schon einige Male abgelehnt (etwa aufgrund zu breiter Fahrbahn).

Bei einem Rundruf sind sich die Bürgermeister einig, dass der Wegfall bürokratischer Hürden viel Positives mitbringt, wenn es um Tempo 30 geht. Der Tenor: „Wir kennen die Situation vor Ort und können besser beurteilen.“ Es werde eine Von Fall zu Fall Entscheidung geben. Der Bedarf nach weiteren Tempo 30-Zonen ist in den Kommunen unterschiedlich groß. In Marchtrenk haben wir nur ganz wenige Lücken“, sagt SP-Bürgermeister Paul Mahr. Derzeit bastelt man an einem Mega-30er. Denn wenn es nach dem Willen von Mahr geht, dann soll die Weißkirchnerstraße, die am Freibad und Seniorenheim vorbei führt, quasi vollkommen entschleunigt werden. „Es gilt Tempo 50 und das nutzen viele als Abkürzung nach Weißkirchen oder zur Autobahn“, meint Mahr. Mit den Anrainern stehe man in Gesprächen. „Wichtig ist, die Bevölkerung einzubinden“, so Paul Mahr.