Welser Campierverbot: Reine Showpolitik oder ein funktionierendes Instrument

Gerald Nowak, 15.09.2023 07:59

WELS. Es kommt wieder Zunder ins Debatten-Feuer rund um das beschlossene Campierverbot im Westen der Stadt. Die SPÖ spricht von reiner Showpolitik, die FPÖ und die VP davon, dass es ja letztendlich funktioniert hat. Der Hintergrund: Fahrende Gruppen waren zu Gast.

Weil immer wieder fahrende Gruppen im Mesegelönde oder bei der Eishalle campierten und die Beschwerden wieder lauter wurden, hat der Gemeinderat im März 2023 ein Campierverbot erlassen. (Foto: privat)

Zuerst versuchte die Gruppe, am Messegelände zu campieren. Mit einem Hinweis auf die seit März 2023 beschlossene Verordnung bekam sie eine Absage. Es ging weiter auf ein Grundstück der WSG im Bereich Oberfeldstraße/Wallererstraße. Dort wiederholte sich das Spiel und das fahrende Volk zog weiter. Damit entflammte die politische Debatte. Die Welser SPÖ stellt die Frage, welche legalen Möglichkeiten zum Campieren angeboten werden: „Wir können nicht einerseits das Campieren in Wels verbieten und andererseits keine Möglichkeit zum legalen Campen anbieten. Nun stellt sich die Frage, ob denn nicht die Verordnung vom März eine reine Show war, um das eigene Wähler-Klientel zu befriedigen“, meint SP-Vzbgm. Klaus Schinninger. Er pocht weiter auf einen Campingplatz. Schinninger befürchtet, dass das Problem einfach nur verlagert wird. Die Campierverordnung sieht mehr rechtliche Handhabe für Grundeigentümer vor. Sie können sich im Bedarfsfall direkt an die Behörde und Polizei wenden, die einschreitet.

„Schinninger und Oberndorfer“

Hier hakt der FP-Bürgermeister ein: „Bei drei Gruppen hat in Zusammenarbeit mit der Polizei die Umsetzung der Verordnung funktioniert. Einen eigenen Stellplatz für Sinti und Roma wird es sicher nicht geben“, sagt Andreas Rabl. Einen Campingplatz sollen sich „Schinninger und Oberndorfer ausmachen“. Bis jetzt hat die Umsetzung funktioniert. Wenn aber vermehrt in anderen Stadtteilen Probleme auftauchen, dann will Rabl auf jeden Fall noch einmal über ein Campierverbot im gesamten Stadtgebiet ohne Wenn und Aber diskutieren.

Rechtliche Handhabe

„Wir haben das Campierverbot für den Westen der Stadt beschlossen, damit gerade Eigentümer eine rechtliche Handhabe haben“, fasst der angesprochene VP-Stadtrat Martin Oberndorfer zusammen. Das habe funktioniert. Er steht aber auch dazu, über ein Campierverbot im gesamten Stadtgebiet diskutieren zu wollen, „wenn es Probleme und Beschwerden gibt. Die haben wir aber derzeit nicht.“ Beim Campingplatz bleibt Oberndorfer bei seinem Standpunkt. Wenn ein Privater diesen umsetzen will, gerne. Aber die Kosten für die Stadt als Betreiber stehen in keinem touristischen oder wirtschaftlichen Nutzen.