Allianz bringt Budgetvorschläge: Welser Bürgermeister antwortet

Im Jahr 2023 formierten sich SPÖ, Volkspartei und Grüne zu einer Allianz und brachen die Verhandlungen zum damaligen Doppelbudget ab. Es folgte lokalpolitisches Hickhack, doch am Ende konnten die Gespräche fortgesetzt und zu einem guten Abschluss gebracht werden. Um im Bild des Tanzkurses zu bleiben: Beim Debütantenball hatten sich wieder alle lieb, weil jeder seine Vorstellungen durchgesetzt hatte.

Nun stehen erneut Budgetverhandlungen an. Die Allianz hat ein Positionspapier veröffentlicht, um ihre Forderungen darzulegen. Sie wollen dem Bürgermeister die Hand reichen, Leitlinien definieren und Gespräche auf Augenhöhe führen. Das Papier steht unter dem Motto: „Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt rücken“.

Forderungen der Allianz

In einer Stadt, in der 78 Prozent der Kindergartenkinder zu Hause eine andere Sprache als Deutsch sprechen, braucht es zusätzliche Pädagogen für die Kleinsten, insbesondere in der Sprachbildung, heißt es im Forderungskatalog. Der Neubau der Schule im Westen der Stadt sei längst überfällig, ebenso umfassende Schulsanierungen. Auch die Schulsozialarbeit müsse ausgeweitet werden. Diese wertvolle Präventionsarbeit müsse der Stadt Wels etwas wert sein. Jeder investierte Euro spare am Ende acht weitere, wird im Papier betont. Gemeinsam mit dem Stadtpolizeikommando solle gerade im Bereich Drogenprävention verstärkt gearbeitet werden. Dafür seien Mittel für geschultes Personal und Aufklärungskampagnen der Stadt Wels bereitzustellen. Auch die Jugendarbeit müsse erweitert werden, insbesondere im Hinblick auf die Öffnungszeiten der Jugendtreffs.

Unverzichtbar seien zudem bewusstseinsbildende Maßnahmen zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität sowie gezielte Initiativen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Weitere Investitionen seien im Bereich der Verkehrsberuhigung vor Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen notwendig.

Reaktion des Bürgermeisters

Bürgermeister Andreas Rabl (FP) nimmt das Papier zur Kenntnis: „Die neue Schule steht außer Streit, da bin ich mir sicher. Aber sonst ist das Papier für mich noch zu vage. Wenn es schon heißt, die Kinderbetreuung auszubauen, dann will ich wissen, mit wie vielen Mitarbeitern und in welchen Bereichen. Für mich ist das alles noch zu unkonkret. Fakt ist, dass auch die Stadt Wels sparen muss. Aber meine Vorschläge werde ich sicher nicht über die Medien kommunizieren“, erklärt Rabl gegenüber Tips.