Gleiches Spiel mit anderen Vorzeichen

Gerald Nowak, 08.12.2017 12:27

WELS. Es gibt keine Einsicht in die Budgetzahlen. Informationen werden nicht weitergegeben. Viele Bereiche werden zu Tode gespart, Personal wird nicht richtig eingesetzt. Das sind die Vorwürfe der einen Seite bei einem Stadtbudget. Die andere Seite antwortet mit Populismus und Panikmache.

Kritisierte in den Jahren 2009 bis 2015 der jetzige Bürgermeister Andreas Rabl (FP) seinen damaligen Konterpart und nunmehrigen Messepräsidenten Hermann Wimmer (SP) für Intransparenz, schlechte Planung, hohe Personalkosten und so weiter ist es nun umgekehrt. Die SPÖ-Stadtsenatsfraktion, eben in der Opposition, nimmt den Bürgermeister ins Visier, der dann mittels Aussendung seine Soldaten ins Verteidigungsgefecht wirft.

SP-Vorwürfe

Die Stadt Wels muss nach der Tilgung eines Teils der Schulden 2018 und 2019 neue Kredite aufnehmen, um Projekte wie den Neubau des Kindergartens und Hortes Pernau finanzieren zu können. Investitionen wie den Umbau Greif oder sie Stadtplatzgestaltung stehen null Investitionen in den für die SPÖ notwendigen Schulbau Wels West gegenüber. Die Personalausgaben steigen wieder. Es wurden langjährige Führungskräfte ersetzt und pragmatisierte Beamte des Amtes enthoben. Diese müssen aber weiterhin bezahlt werden. Im rechtskundigen Verwaltungsdienst wurde Personal aufgenommen, bei den Reinigungskräften gab es einen Abbau. Zu befürchten ist auch, dass die Zahl der Streetworker weiter reduziert wird, obwohl die Herausforderungen nicht kleiner geworden sind. In den letzten Jahren hat die FPÖ immer kritisiert, dass zuwenig für Integration ausgegeben wird. Laut Haushaltsvoranschlag hatte der zuständige Vizebürgermeister Gerhard Kroiß für Integrationsaktivitäten und Zuschüsse 20.000 Euro, in den Jahren 2018 und 2019 sind es nur noch 10.000 Euro. „Bürgermeister Rabl hat in einer Rede im Gemeinderat im Dezember 2012gewarnt: „Die Politik stellt seit Jahren für diesen Bereich viel zu wenig Geld zur Verfügung, nämlich 100.000 Euro pro Jahr. Das ist schon ein Betrag, der bei weitem nicht ausreicht, dieses große Problem in irgendeiner Weise anzupacken oder vernünftig zu lösen“, so Str. Johann Reindl-Schwaighofer.

FP-Konter

Die sieht reinste Panikmache und Populismus. Der Bau einer neuen Volksschule in Wels West ist aufgrund der stark sinkenden Schülerzahlen bis 2030 (mehr als 1.000 Schüler weniger werden erwartet) nicht erforderlich und bestätigt, dass es der SPÖ nur um Panikmache geht. Allein in den Bereichen Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft werden im Jahr 2019 um rund 500.000 Euro mehr budgetiert, als noch 2017. Eine Kürzung des Budgets für laufende Schulsanierungen erfolgte deswegen, da das Schulsanierungskonzept zwischenzeitig zur Gänze abgearbeitet wurde und seit dem Jahr 2010 in die Schulsanierung mehr als 25 Mio. Euro geflossen sind.

Die SPÖ-Landesrätin Gerstorfer hat die Zuschüsse für die Streetworker gekürzt. Für Linz nicht. Wenn weiters kritisiert wird, dass zu wenig Geld in die Integrationsmaßnahmen fließt, so übersieht die SPÖ offensichtlich, dass zwischenzeitig mehr als 42 Pädagogen im Sprachförderbereich in den Kindergärten eingesetzt werden. Allein die Kosten dafür betragen mehr als 1,7 Mio. Euro.

Wo ist das versprochen Kulturleitbild des SPÖ-Kulturreferenten. „Die SPÖ soll die unerledigten Baustellen in ihren Ressorts erledigen“, meint Kroiß.