FPÖ: Keine Wohnbeihilfe für Integrationsverweigerer

Anzeige, 18.04.2018 15:59

WELS. Die Vizebürgermeister Gerhard Kroiß und Christa Raggl-Mühlberger fordern ein „Aus“ der Landes-Wohnbeihilfe für Integrationsverweigerer. Die Streichung soll speziell jene Personen treffen, die in Wohnanlagen die Hausordnung ständig ignorieren und somit ein gedeihliches Miteinander unmöglich machen.

Christa Raggl-Mühlberger und Gerhard Kroiß fordern ein „Aus“ der Landes-Wohnbeihilfe für Integrationsverweigerer. Foto: FPÖ

Schwierigkeiten beim Zusammenleben entstehen durch Lärmbelästigung, unsachgemäße Müllentsorgung und vor allem die oft nicht vorhandene oder nur äußerst mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache. Bislang bestätigten „Neumieter“ die Kenntnis der jeweiligen Hausordnung von Wohnungsgenossenschaften. Zudem wurde über das Integrationsprojekt „Wohnen im Dialog“ eine Einzugsbegleitung mit dem Ziel angeboten, Mietparteien die Ankunft in der neuen Wohnumgebung zu erleichtern und Konflikten vorzubeugen.Trotzdem hat die Hausordnung für manche Mieter offenbar keine bindende Wirkung.

Prüfung der rechtlichen Situation

Die beiden freiheitlichen Ressortzuständigen Kroiß und Raggl-Mühlberger ersuchen daher die Landesregierung um Prüfung der rechtlichen Situation und um Ausarbeitung einer entsprechenden Richtlinie, um die Wohnbeihilfe zu kürzen oder auch streichen zu können. Vorstellbar wäre, dass jeder Unterzeichnende einer Wohnbeihilfe-Erklärung bestätigt, dass der Bezug der Beihilfe an die Einhaltung der Hausordnung gebunden ist.

„Es ist nicht einzusehen, dass jene Personen, die sich nicht an unsere Gepflogenheiten und Regeln halten, vom Land Oberösterreich finanziell unterstützt werden“, sind sich Kroiß und Raggl-Mühlberger einig.