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„Es ist auch so, dass die FPÖ ohne uns nichts beschließen kann“

Gerald Nowak, 15.01.2019 17:00

WELS. Aufbruchsstimmung in der Stadt ortet FP-Bürgermeister Andreas Rabl im Tips-Gespräch in der Kalenderwoche 2. Vom Koalitionspartner ÖVP stand Parteiobmann Peter Csar Rede und Antwort.

Labg. Peter Csar (VP) über die Aufrbuchstimmung in der Stadt Wels: "Die Wirtschaft boomt, viele Feste werden gefeiert und der Stadtplatz ist schön umgebaut. Die Leerstände sind weniger geworden. Das reicht vielen aus. Bei anderen ist aber Ernüchterung eingetreten. Foto: ÖVP

Tips: Gibt es die Aufbruchsstimmung wirklich?

Csar: Es gibt viele, die sehr zufrieden sind. Die Wirtschaft boomt, viele Feste werden gefeiert und der Stadtplatz ist schön umgebaut. Die Leerstände sind weniger geworden. Das reicht vielen aus. Bei anderen ist aber Ernüchterung eingetreten. Es braucht langfristige Konzepte und nicht schnell da eine Veranstaltung oder dort ein Gebäude. Die Politik muss sich den Lebenswelten der Menschen annehmen. Sicherheit – vor allem in der Innenstadt – ist immer noch ein großes Thema; da reicht eine Polizeischule nicht. Wir brauchen effektiv und sichtbar mehr Polizei auf der Straße.

Tips: Das klingt nach wenig Aufbruchsstimmung?

Csar: Ich glaube einfach, dass es zu wenig ist, nur Feste zu machen. Gerade in der Innenstadt gibt es eine Zweiteilung; da den Kaiser-Josef-Platz bis zur Mitte der Bäckergasse und dann den Rest. Das wirkt, wenn ich da am Abend durchgehe, wie zwei verschiedene Welten. Wir müssen die Stadt lebens- und liebenswerter machen. Wir haben viel Positives bewirkt, aber es geht noch mehr. Einige Projekte, die die Stadt öffnen, liegen irgendwo in der Schublade. Da kann ich beispielsweise den Masterplan Messe nennen.

Tips: Weil...

Csar: Da müssten die Hallen an der Traun eigentlich jetzt abgerissen werden. Weiters brauchen wir nicht nur ein neues Innenstadt-Verkehrskonzept, sondern generell eines für die Stadt. Der Schilderwald gehört auch endlich beseitigt. Richtige Hinweistafeln zu den Parkplätzen, den Verkehrswegen und so weiter gehören angebracht. Ein gänzlich anderer Bereich ist die Kinderbetreuung – hier gehört die Nachmittagsbetreuung flexibler gestaltet. Da ist viel möglich!

Tips: Das alles klingt nach ein bisschen Konfliktpotenzial innerhalb der Koalition?

Csar: Wir arbeiten konstruktiv und pakttreu zusammen. Das Programm ist sehr ambitioniert und wir machen viel. Die Stadt Wels ist finanziell gut aufgestellt und da können wir für die Bürger sicher noch mehr machen – und da haben wir aber immer wieder sehr unterschiedliche Zugänge in der Koalition!

Tips: Bürgermeister Rabl meint gegenüber Tips, dass die Volkspartei nur so oft in den Medien vorkommt, weil sie in der Koalition ist?

Csar: Wir gehören nicht zu den Politikern, die Gesichter in den Zeitungen oder im Fernsehen zählen. Unsere Präsenz ist in jedem Fall gerechtfertigt. Eine Koalition bildet gemeinsam eine Mehrheit und dadurch sind wir auch vom anderen irgendwie abhängig und es ist auch so, dass die FPÖ ohne uns nichts beschließen und umsetzen kann. Es wäre dann unfair, wenn bei gemeinsamen Maßnahmen immer nur die FPÖ in den Medien vorkommen würde! Und:  Wir würden auch medial vorkommen, wenn wir in der Opposition wären.

Tips: Als Personalvertreter beim Land müssten ihnen ja die vielen Personalwechsel im Magistrat ein Dorn im Auge sein?

Csar: Grundsätzlich muss ich sagen, dass die Mitarbeiter im Magistrat tolle Arbeit leisten.  Wir sind dabei, das Magistrat modern aufzustellen. Die Stimmung ist sicher momentan nicht die Allerbeste wegen der hohen Fluktuation auf der Führungsebene. Wenn es aber eben zu so vielen Änderungen bei den neuen Führungskräften kommt, dann muss ich die Frage stellen, ob das Auswahlverfahren richtig durchgeführt wurde. Leider konnten wir als ÖVP dabei bisher gar nicht mitwirken.

Tips: Was will die Volkspartei 2019 vorantreiben?

Csar: Wir wollen in der Kinderbetreuung Maßnahmen setzen und diese verbessern. Die Erreichbarkeit der Innenstadt und die Wege durch die Stadt gehören neu definiert. Der Schilderwald muss abgeholzt werden. Dazu auch das Thema Integration. Nur Deutschkurse anzubieten, ist zu wenig. Auch Kulturvereine müssen bei den Veranstaltungen miteingebunden werden. Immer wieder wird von sogenannten „Hinterhofmoscheen“ geredet – da will ich endlich Klarheit und Sicherheit haben, was da dran ist. Da­rauf werden wir noch viel stärker pochen. Auf die Raumordnung haben wir erfolgreich die letzten Jahre ein besonderes Augenmerk gelegt und das wollen wir weiter machen, damit Fehler vermieden werden, die Auswirkungen auf die nächsten Jahrzehnte haben – dafür brauchen wir aber die entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten und die ausreichenden finanziellen Mittel!

Tips: Und gibt es noch weitere Überlegungen?

Csar: Die Freizeiteinrichtungen brauchen eine Qualitätsverbesserung. Ich denke da zum Beispiel an das Hallenbad sowie an den Naherholungsbereich an der Traun. Hier gehört gleich mal Platz geschaffen durch den Abriss der dort stehenden Hallen hinter dem Welios. Wegen der Sanierung des  Stadttheaters muss auch ein neues Kulturkonzept erstellt werden, wo sich auch die gesamte Welser Kulturszene wiederfindet. Last but not least ist eine von der Wirtschaft immer wieder geforderte internationale Schule zu überlegen.


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